Nach dem zweiten Durchgang der Wahlen zu den Generalräten, einer Art Betriebs-Parlament, gibt die Linke ihre Niederlage offen zu. Sie fürchtet bereits heute die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

Nach dem ersten Wahlgang am 14. März, bei dem nur Kandidaten mit absoluter Mehrheit der Stimmen durchkamen, versuchten die linken Parteien massiv, ihre Anhänger zu mobilisieren, um nach der Stichwahl vom vergangenen Sonntag nicht eindeutig als Verlierer dazustehen. Der Versuch ist mißglückt. Die Wahlbeteiligung lag zwar mit über 70 Prozent ungewohnt hoch, doch sie nützte vor allem Parteien der Rechten.

So verloren die Kommunisten 45 Mandate, die restliche Linke 55; die konservativen Parteien konnten dagegen 267 Sitze neu gewinnen. Von den fast 2000 neu gewählten Generalräten stellt die Rechte 59 Prozent, die Linke 41 Prozent. Bei den Parlamentswahlen im Juni 1981 war die vereinte Linke noch auf 55,7 Prozent der Stimmen und 68 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung gekommen.

Die Präsidenten der Departement-Parlamente werden im Rahmen der bereits beschlossenen Dezentralisierung neue Kompetenzen erhalten und somit erstmals ein Gegengewicht zur Pariser Zentralverwaltung bilden. Damit entsteht jetzt auch eine politische Zweiteilung, denn die Linke hat nur in 35der 98 Departements die Mehrheit,

wird also lediglich ein gutes Drittel der künftigen Präsidenten stellen. Auch wenn damit die Regierungspolitik (etwa analog zum Bundesrat) nicht blockiert werden kann, darf die Wirkung dieses Kräfteverhältnisses nicht unterschätzt werden.

Das gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Gerade in den Großstädten, in denen die vereinte Linke 1977 viele Rathäuser erobern konnte, liefen die Wähler jetzt in Scharen zur Rechten über. Da die Generalräte vor allem Subventionen verteilen, also auch Einfluß auf die Kommunalpolitik nehmen können, fürchten die Regierungsparteien bereits jetzt ein Debakel im Kampf um die Gemeinden.

Die Linken haben übrigens dem staatlichen Fernsehen einen Großteil der Schuld an ihrer Niederlage zugeschoben. Die Journalisten hätten, so das Argument von Sozialisten und Kommunisten, die Politik der Regierung schlecht erklärt und die Minister nicht genügend zu Wort kommen lassen. Daß ausgerechnet Informationsminister Georges Fillioud in der Stadt Romans, deren Bürgermeister er ist, geschlagen wurde, hat die Kritiker des Fernsehens besonders getroffen.

Klaus Peter Schmid (Paris)