Der Westen muß in Genf klarmachen, daß sich ernsthafte Verhandlungen lohnen

Von Christoph Bertram

In der vergangenen Woche hat der sowjetische Präsident angekündigt, was der Westen so oft von ihm verlangt hatte: Er läßt die weitere Aufrüstung mit neuen Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 im europäischen Teil der Sowjetunion zunächst einseitig einstellen. Sowjetische Sprecher haben dies als großmütigen Beweis Moskauer Friedensliebe, westliche Regierungssprecher meist als bloßen Propagandatrick hingestellt. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte.

Als Beweis sowjetischer Friedensliebe ist die Geste dürftig. Der sowjetische Raketenvorsprung wird nicht etwa eingefroren, sondern Moskau erlaubt sich den weiteren Ausbau, Nur im europäischen Rußland sollen zunächst keine neuen SS-20-Abschußrampen gebaut werden. Im übrigen aber will sich die Sowjetunion die Hände nicht binden, Ihre SS-20-Stellungen liegen nur zu einem Drittel in Europa, zu einem Drittel im Ural-Abschnitt, und zu einem Drittel im Fernen Osten; hinter dem Ural gilt das Moratorium nicht. Für Westeuropa kommt es aber auf dasselbe hinaus, ob die SS-20 mit ihrer Reichweite von 5000 Kilometern im westlichen oder im mittleren Abschnitt stehen. Das sowjetische Moratorium betrifft daher nur die Hälfte der Europa bedrohenden modernen Raketen, ansonsten kann weiter gerüstet werden.

Selbst diese halbherzige Geste kommt zudem zu einem Zeitpunkt, da das SS-20-Programm schon fast komplett ist. Dreihundert einsatzfähige Raketen stehen heute bereit, davon zweihundert mit je drei Sprengköpfen gegen Ziele in Westeuropa. Viel mehr wird das Programm ohnehin nicht vorgesehen haben; westliche Schätzungen sind seit Jahren von einem Gesamtumfang von drei- bis vierhundert SS-20-Raketen ausgegangen. Breschnjew versucht mit seiner Geste, die Vollendung einer in den letzten Jahren tatkräftig vorangetriebenen Aufrüstung als Rüstungs-Enthaltsamkeit auszugeben. Und selbst an diesen sehr bescheidenen Akt der Zurückhaltung knüpft der Kremlgewaltige noch Bedingungen.

Es fehlt Breschnjews Initiative denn nicht an Pferdefüßen. Aber kann man seine Ankündigung als großen Trick abtun, lediglich ersonnen, um die öffentliche Meinung in Europa zu verunsichern und damit die politische Unterstützung für das Nachrüstungsprogramm zu untergraben? Natürlich kommt all dies jetzt zu spät. Auch ist es zu halbherzig und im militärischen Sinne belanglos. Am sowjetischen Rüstungsvorsprung wird nichts geändert. Doch ist es ja nicht einfach selbstverständlich, daß sich die Sowjetunion zu einseitigen Rüstungsstopps versteht. Wir sollten auch für kleine Zugeständnisse dankbar sein. Wer – wie die westlichen Regierungen – so lange Zeit über den sowjetischen Rüstungsaufbau im Mittelstreckenbereich geklagt hat, kann jetzt die formell angekündigte und überwachbare sowjetische Selbstbeschränkung trotz aller ihrer Mängel nicht einfach als bedeutungslos beiseite wischen. Zudem verdeutlicht Breschnjews Rede in nützlicher Weise die sowjetische Einstellung zur Mittelstreckenproblematik überhaupt.

Erstens: Bezugsgegenstand für die Sowjets sind auf westlicher Seite sämtliche Kernwaffenträger in Europa, die sowjetisches Territorium erreichen können; auf östlicher Seite lediglich die nuklearen Trägerwaffen mittlerer Reichweite im europäischen Teil der UdSSR, aber nicht all die Raketen und Flugzeuge, die Westeuropa erreichen könnten. Das erklärt die – aus westlicher Sicht – schiefen sowjetischen Statistiken, die ein vermeintliches Gleichgewicht im Mittelstreckenbereich nachweisen wollen. Es läßt zugleich vermuten, daß die Sowjetunion in den Genfer Verhandlungen jede Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit im nichteuropäischen Teil ihres Landes energisch Zurückweisen wird.