Das Budget des Bundes für das Jahr 1983 wird nun doch bereits im Juli statt im September vom Bundeskabinett verabschiedet, um dann während der Sommerferien ins Parlament eingebracht zu werden. An dieser zunächst arg unwichtig erscheinenden Terminfrage haben sich noch vor drei Wochen die Gemüter im Kabinett erhitzt: Hans-Dietrich Genscher, der damals für den früheren Termin plädiert hatte, stand, wohl nicht ganz zu Unrecht, im Verdacht, er wolle durch eine so frühe Entscheidung auf Grund noch unsicherer Daten den Verfall der Koalition beschleunigen.

Der Grund, warum nun auch der Kanzler und der Bundesfinanzminister dem Juli-Termin zugestimmt haben, ist schrecklich banal: Im Frühherbst liegen, so mußten sie sich belehren lassen, keine aktuelleren wirtschaftlichen Daten vor als im Frühsommer – weil in der Zwischenzeit auch jene Statistiker Ferien machen, die für eine zeitnahe Steuerschätzung zuarbeiten müssen. Hans Matthöfers Hoffnung auf eine sanfte Besserung der wirtschaftlichen Lage (und damit auch der Steuereinnahmen) würde sich mithin auch im September noch nicht begründen lassen.

Freilich: Das politische Problem einer so frühen Entscheidung besteht fort: Man wird möglicherweise mehr sparen, als sich später als nötig erweist, und die Koalition wird daran vielleicht endgültig zerbrechen: Ein Tod aus banalem Anlaß? pl