Wir werden schlampig und dilettantisch regiert. Das ist ein harter Vorwurf. Er läßt sich aber belegen. Allein in den letzten Tagen hat die Bundesregierung gleich mehrere Beweise für unüberlegtes und unkoordiniertes Verhalten geliefert.

  • Da zwingt sie erst die Nürnberger Bundesanstalt, neue Regeln über zumutbare Beschäftigung für Arbeitslose zu formulieren. Der zuständige Minister Herbert Ehrenberg und das gesamte Kabinett geben zu erkennen, daß sie die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln billigen. Wenige Tage später erkennen der Kanzler und sein Arbeitsminister aber plötzlich, daß es sich wohl doch nicht um der Weisheit letzten Schluß handelt – wovon die der FDP abgehörenden Mitglieder der Regierung aber nach wie vor überzeugt sind.
  • Ehrenberg setzt im Kabinett eine Meldepflicht für freie Arbeitsplätze durch. Eine Woche später zieht die Regierung den Beschluß wieder zurück.
  • Der Plan, auch alle Mini-Einkommen der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen, muß korrigiert werden. Der Gesetzgeber hätte nämlich beinahe allen Beamten und Selbständigen mit einem kleinen Nebenverdienst die Möglichkeit eröffnet, auf billige Art an die Segnungen der gesetzlichen Krankenversicherung heranzukommen.
  • Besonders peinlich ist die Korrektur der Taschengeldkürzung für Heimbewohner. Zwar ist der schäbige Beschluß, ausgerechnet dieser sozial besonders schwachen Gruppe in die Portemonnaies zu greifen, unter dem Einfluß der Partei zustande gekommen, die ihre Politik mit dem Etikett „christlich“ versieht. Aber das ändert nichts daran, daß auch SPD und FDP bei der Kürzung der Staatsausgaben lieber bei den wehrlosen Alten zugreifen als einen weiteren Konflikt mit einer starken Interessengruppe riskieren wollten.
  • Da, wo die Regierung ihn riskiert hat, ist es auch prompt schiefgegangen. Es wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn ausgerechnet der Beamten-Minister Gerhard Baum die Kürzung der Zulagen im öffentlichen Dienst gegen die ÖTV hätte durchsetzen können.

Das alles – und viele andere Fehlentscheidungen und Rückzieher – hätten vermieden werden können, wenn die Gesetze und Verordnungen sorgfältig vorbereitet und ihre Folgen besser durchdacht würden, ehe das Kabinett sie verabschiedet – und wenn sich die Koalitionsparteien nicht selber ständig Knüppel zwischen die Beine werfen würden.

Das gilt nicht zuletzt auch für das sogenannte Beschäftigungsprogramm und seine Finanzierung. Es war von Anfang an nicht so recht einzusehen, warum sich die Regierung auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer versteift hat. Eine generelle Verteuerung des Konsums ist nicht nur unsozial. Diese Steuererhöhung würde auch die Inflation auf breiter Front beschleunigen und eine wirtschaftliche Erholung behindern. Und schließlich war bekannt, daß die Union ihre Zustimmung ohnehin verweigern würde.

Dabei wäre alles so einfach gewesen: Die von Finanzminister Hans Matthöfer vorgeschlagene Erhöhung der Mineralölsteuer wäre ohne Zustimmung des Bundesrates (und damit der Union) zu verwirklichen gewesen. Außerdem wäre sie wirtschaftlich vernünftig. Denn schon läßt sich beobachten, daß der sinkende Benzinpreis die Autofahrer wieder übermütig macht. Doch für das, was angesichts von fast zwei Millionen Arbeitslosen notwendig und vernünftig wäre, bringt diese zerstrittene und verbrauchte Regierung nicht mehr die Kraft auf.

Michael Jungblut