Die bayerische Justiz praktiziert gegenüber einer Richterin den Obrigkeitsstaat

Von Hans Schueler

Nach der Nürnberger Massenverhaftungs-Aktion vor eineinhalb Jahren haben erstmals bundesdeutsche Richter und Staatsanwälte in großer Zahl den bis dahin in der Dritten Gewalt unverbrüchlichen Grundsatz der Rabentraulichkeit durchbrochen, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Bei vielen Gerichten und Anklagebehörden außerhalb Bayerns erhob sich damals eine Welle des Protestes gegen die Rechtswillkür der fünf Nürnberger Haftrichter, die binnen weniger Stunden 141 meist jugendliche Demonstranten mit Formularbefehlen hinter Gitter geschickt hatten. Die Kollegen stellten öffentlich bohrende Fragen: wie es denn möglich gewesen sei, ohne individuelle Prüfung in solcher Menge vorgedruckte Haftgründe – vor allem die Fluchtgefahr bei unbescholtenen Jugendlichen – zu bejahen, weshalb präsente Entlastungszeugen nicht gehört, warum entgegen einem ausdrücklichen Befehl des Grundgesetzes Eltern oder sonstige Angehörige von Verhafteten zum Teil erst Tage nach der Verhaftung benachrichtigt wurden?

„Entsetzt und empört“

Die präziseste Antwort auf diese und andere Fragen fand der Hamburger Haftrichter Olof Masch in einem Leserbrief an den Spiegel: „Bei Anwendung ihrer eigenen Methoden“, so schrieb er, „können Nürnberger Richter wohl ihr Rasierzeug schon mal zusammenpacken.“

Nahezu unter Ausschluß der weiteren Öffentlichkeit erschien etwa zur gleichen Zeit in einem Regensburger Provinzblättchen eine Anzeige unter der Titelzeile: „Wir sind entsetzt und empört.“ Mehr als zweihundert Unterzeichner protestierten darin „gegen die Rechtsverletzungen der Nürnberger Polizeiführung und Justiz“ und „gegen die Kriminalisierung aller in Nürnberg Festgenommenen“; sie forderten „die sofortige Freilassung aller noch Inhaftierten“ (zu der es dann auch bald kam), „den Rücktritt des Nürnberger Polizeipräsidenten Kraus, des Innenministers Tandler und des Justizministers Hillermeier“. Zu den Unterzeichnern, die alle ihre Berufe angegeben hatten, gehörte als einzige bekannte Juristin die Richtenn am Amtsgericht Regensburg, Erika Simm.

Sie sollte bis heute auch die einzige bleiben, die für ihre Aufmüpfigkeit disziplinarisch bestraft wurde, weil eben entgegen vielfachen Beteuerungen bei der bayerischen Justiz doch andere Sitten herrschen als in der übrigen Republik. Ersten Anstoß an der von der Kollegin Simm mitunterzeichneten Polizei- und Richterschelte nahm der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg. Er ist oberster Dienstvorgesetzter sowohl der gescholtenen Nürnberger Haftrichter als auch aller Justizangehörigen in Regensburg. In einem Brief an das bayerische Staatsministerium der Justiz legte der Präsident dar, daß er es für „unerläßlich“ halte, die Richterin Simm „dienstaufsichtlich“ zur Rechenschaft zu ziehen; zugleich bat er vorsorglich um Mitteilung, falls seiner Ansicht allerhöchsten Ortes „nicht beigetreten“ werde. Justizminister Hillermeier trat bei. Es dauerte dann freilich noch einige Monate, bis Richterin Simm die von ihrem Regensburger Landgerichtspräsidenten ausgestellte Disziplinarverfügung in Händen hielt.