Von Michael Jungblut

Seit acht Jahren leidet die Bundesrepublik unter einer neuen Massenarbeitslosigkeit. In diesem Jahr könnte erstmals die Schreckenszahl von zwei Millionen überschritten werden.

Seit acht Jahren gehen Jahr für Jahr Tausende von Unternehmen pleite. 1982 wird die Zahl der Konkurse einen neuen Rekord erreichen.

Seit Mitte der siebziger Jahre ist die Investitionstätigkeit zu schwach, um genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die deutsche Industrie droht in weiten Bereichen zu vergreisen. Ihre Spitzenstellung in der Welt ist bedroht, in manchen Zweigen längst verloren.

Seit fünf Jahren ist Otto Graf Lambsdorff in Bonn Wirtschaftsminister. Doch erst jetzt, kurz vor dem Ende der Regierung, der er angehört, hat er dem Kanzler und der Öffentlichkeit endlich ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vorgelegt.

Aber immerhin – Lambsdorff ist der erste deutsche Politiker von Rang, der den Mut und die Fähigkeit bewiesen hat, überhaupt ein umfassendes, in sich geschlossenes Konzept zur Überwindung der Krise vorzulegen; Seit dem ersten Ölpreisschock und seit Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs Mitte der siebziger Jahre hat die Öffentlichkeit vergeblich darauf gewartet. Hinter allen bisherigen Versuchen der Regierung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Dynamik der Sozialausgaben zu bremsen, war ein solches Konzept nicht zu erkennen.

Die öffentliche Reaktion auf Lambsdorffs Strategie-Papier macht allerdings auch deutlich, warum sich alle anderen Politiker bisher gehütet haben, ein solches Konzept vorzulegen. Denn kaum waren seine Vorschläge bekannt geworden, ergoß sich eine solche Flut von Kritik, Anschuldigungen und unflätigen Beschimpfungen über den Wirtschaftsminister, wie es dies nie zuvor einem Mitglied der Bundesregierung widerfahren ist.

Es dauerte nur Stunden, bis sogar Mitglieder seiner eigenen Fraktion alles taten, um nur ja nicht mit den Vorschlägen des Grafen identifiziert zu werden. Eilfertig taten sie über alle verfügbaren Rundfunk- Und Fernsehkanäle kund, welchen Ideen ihres Wirtschaftsministers sie keinesfalls zustimmen könnten. Rudi Walther, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundesrat, erklärte, mit den Sozialdemokraten könne man über das Lambsdorff-Papier überhaupt nicht reden, auch nicht punktuell. Der Vorstand der SPD lehnte die Vorschläge ebenfalls scharf ab und rügte, daß sie „wirtschaftspolitische Unkenntnis“ offenbarten.

Doch das war alles nichts verglichen mit der Reaktion zahlreicher Interessenverbände. Dabei war die IG-Chemie mit der Bezeichnung „reaktionäres Konzept“ noch vergleichsweise müde, obwohl sie argwöhnt, daß Lambsdorff nicht mehr und nicht weniger im Sinn habe als „einen Anschlag auf das im Grundgesetz verbürgte Verfassungsgebot eines demokratischen und sozialen Bundesstaates.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wurde da noch etwas drastischer und sprach von einem „Wirtschafts- und sozialpolitischen Amoklauf“ und einer „Art Kriegserklärung“ an die Adresse der Arbeitnehmer. Für die Jungdemokraten, die sich aus unerfindlichen Gründen immer noch als der FDP nahestehend betrachten, stammen die von Lambsdorff vorgeschlagenen Maßnahmen aus der „frühkapitalistischen Folterkammer“. Und trotz aller frommen Denkungsart glaubte auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, dem Grafen nicht den Vorwurf ersparen zu können, seine Vorstellungen verrieten „finsteren Wirtschaftsliberalismus“.

Den Vogel aber schoß der Vorsitzende des Verbandes der Kriegsopfer ab. Er befand, daß Lambsdorffs „Gruselkatalog“ die soziale Demontage zur „sozialpolitischen Barbarei“ steigere.

Alle diese Stellungnahmen kamen so rasch, daß kaum einer, der da so laut Verrat schrie, das Konzept Lambsdorffs zuvor sorgfältig gelesen haben konnte. In vielen Fällen ist sogar zu vermuten, daß die selbsternannten Verteidiger des sozialen Besitzstandes das 34 Seiten starke Papier überhaupt nicht gesehen hatten, sondern sofort Zeter und Mordio schrien, nachdem sie die ersten Schlagzeilen in den Zeitungen zu Gesicht bekamen.

Hätten sie die Vorschläge Lambsdorffs zuvor aufmerksam gelesen, so hätten den aufgeregten Kritikern zumindest drei Punkte auffallen müssen:

  • Das gesamte Konzept des Bundeswirtschaftsministers steht unter der Prämisse, daß es im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zur Zeit keine wichtigere Aufgabe geben kann, als die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Fast beschwörend schreibt Lambsdorff auf der letzten Seite: „Wer eine solche Politik als soziale Demontage oder gar als unsozial diffamiert, verkennt, daß sie in Wirklichkeit der Gesundung und Erneuerung des wirtschaftlichen Fundaments für unser Sozialsystem dient. Sozial unausgewogen wäre dagegen eine Politik, die eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit und eine Finanzierungskrise der sozialen Sicherungssysteme zuläßt“ – nur weil der Mut fehlt, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
  • Keiner der von Lambsdorff zu einem Konzept vereinigten Sanierungsvorschläge ist wirklich neu. Nahezu alle Punkte sind auch schon von anderer Seite in die Diskussion gebracht worden. Bei vielen sind sich die Fachleute längst darüber einig, daß die vorgeschlagenen Reformen überfällig sind.
  • Das gesamte Konzept ist kein Gesetzentwurf, auf dessen unveränderter Annahme Lambsdorff besteht. Es ist nicht einmal eine Kabinettsvorlage, sondern eine Diskussionsgrundlage. Statt sich nach allen Seiten abzusichern, für ausreichend Claqueure zu sorgen und von vornherein nur das zu Papier zu bringen, was auf breite Zustimmung stößt, hat der FDP-Minister niedergeschrieben, was er für notwendig hält – ein Mut, den heute nur noch selten ein Politiker aufbringt.

„Diese Überlegungen gehen über den Rahmen der bisher als durchsetzbar angesehenen Politik hinaus“, schreibt der Minister. Aber das ist auch notwendig, denn wir befinden uns wirtschafts- und sozialpolitisch in einer Misere, die bis vor kurzem noch kaum jemand für möglich gehalten hat. Solange ein Luxusdampfer bei gutem Wetter durch den Ozean gleitet, verlangt auch niemand von den Passagieren, daß sie Schwimmwesten anlegen und ins Kalte Wasser springen. Aber wenn dies bei einem leckgeschlagenen Schiff die einzige Möglichkeit ist, das rettende Ufer zu erreichen, wird wohl niemand den Kapitän beschimpfen, der dies empfiehlt. Der einzige berechtigte Vorwurf ist dann wohl, daß er das Schiff nicht rechtzeitig von den Klippen weggesteuert hat.

All denen, die jetzt Verrat am Sozialstaat oder Rückfall in den Frühkapitalismus schreien, weil Lambsdorff einige soziale Leistungen kürzen oder umgestalten will, hat der FDP-Politiker schon vorsorglich einen Satz ins Stammbuch geschrieben: „Zwar wird allenthalben die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert, in Wirklichkeit werden aber von politischen und gesellschaftlichen Gruppen, von Verbänden und auch von Ressorts die jeweiligen Sonderinteressen nach wie vor immer wieder vorangestellt.“

Genau dies geschieht auch jetzt wieder. In der Öffentlichkeit sollte man deshalb sehr sorgfältig auf die falschen Töne bei der Diskussion des Lambsdorff-Papiers achten. So mancher, der jetzt mit hehren Worten den Sozialstaat gegen schnöde Angriffe verteidigt, hat dabei nichts anderes als seine eigenen Interessen im Sinn.

Das bedeutet keineswegs, daß über das Konzept des Wirtschaftsministers nicht ausgiebig diskutiert werden muß. Das beginnt mit der Frage, ob eine Rückkehr zu einer Wachstumspolitik herkömmlicher Art überhaupt noch sinnvoll ist, ob sich die Bedürfnisse, Verhaltensweisen und Umweltbedingungen nicht inzwischen so verändert haben, daß die Wirtschaftspolitik nach ganz neuen Instrumenten und Strategien suchen muß. Und es endet bei der Überlegung, ob viele der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen nicht zweckmäßiger gestaltet werden können. Dazu einige Beispiele:

Gegen die Forderung nach einer „wachstums- und beschäftigungsorientierten Haushaltspolitik“ kann kein vernünftiger Mensch Einwände erheben. Wieso ein SPD-Politiker wie Rudi Walther „überhaupt keine Kompromißfähigkeit“ in einem Papier erkennen kann, in dem eine „Verstärkung der Infrastrukturmaßnahmen im Umweltschutz gefordert oder eine Erhöhung der Mittel für das Fernwärmeprogramm vorgeschlagen wird, bleibt sein Geheimnis. Das gleiche gilt für die – auch von Sozialdemokraten bereits propagierte – Idee, überbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten für solche Jugendlichen zu schaffen, die keine Lehrstelle finden.

Streiten kann man dagegen trefflich über die Forderung, für mehrere Jahre im voraus die Beamtenbesoldung festzulegen. Hier ist das Geschrei der betroffenen Interessenverbände programmiert. Aber dies würde sowohl dem Finanzminister als auch dem einzelnen Beamten eine verläßliche Kalkulationsgrundlage geben und könnte auch dämpfende Wirkung auf andere Einkommensforderungen haben. Und gerade junge Akademiker, die so gern über verfehltes Wachstumsdenken, Materialismus und andere Untugenden unserer Gesellschaft debattieren, sollten Verständnis dafür haben, wenn die Eingangsbesoldung für Akademiker im öffentlichen Dienst herabgesetzt wird. Für das gleiche Geld können dann nämlich einige ihrer Studienkollegen zusätzlich eingestellt werden, statt mit dem Diplom in der Tasche frustriert hinter dem Steuer eines Taxis zu sitzen.

Über solche Vorschläge müßte doch ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden können. Schwieriger wird es schon bei der Frage, ob die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wirklich so drastisch reduziert werden sollten (für die ersten drei Monate die Hälfte des früheren Nettoeinkommens), wie Lambsdorff dies vorschlägt. Statt hier pauschal alle diejenigen mit zu bestrafen, die oft nach Jahrzehnten harter Arbeit und entsprechenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ohne eigene Schuld – und häufig wegen gravierender Managementfehler wie etwa bei AEG – auf die Straße gesetzt werden, müßte nach besseren Methoden gesucht werden, die Drückeberger und Trittbrettfahrer zu entlarven. Wenn Schätzungen zutreffen, daß zwanzig oder gar dreißig Prozent aller offiziell als arbeitslos registrierten Männer und Frauen zu diesen sozialen Schmarotzern gehören, dann wäre es nicht nur gerechter, sondern auch finanziell weit einträglicher, ihnen das Handwerk zu legen.

Ähnlich wie bei diesen wenigen Beispielen ist es bei fast allen Vorschlägen des Wirtschaftsministers: Viele können kaum mit vernünftigen Argumenten zurückgewiesen werden, andere sind zumindest diskutabel, einige der vorgeschlagenen Eingriffe könnten noch gezielter und zweckmäßiger gestaltet werden. In keinem Fall aber gibt Lambsdorffs Konzept Anlaß für ein derart hysterisches Geschrei, wie es am vergangenen Montag über die Republik hereinbrach.

Und allen, die erst einmal die Alarmglocken läuteten, die sie das Papier überhaupt zu Ende gelesen hatten, sei wenigstens sein letzter Absatz zur sorgfältigen Lektüre empfohlen: „Die Konsequenz eines Festklammern“ an heute nicht mehr finanzierbare Leistungen des Staates bedeutet nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme sowie eine Eskalation in den Umverteilungsstaat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft und das Anspruchsdenken weiter fördert – und an dessen Ende die Krise des politischen Systems steht.“

Davor zu warnen, darüber nachzudenken, wird in diesem Lande doch wohl noch erlaubt sein? Wenn an dem Denk-Stück des Wirtschaftsministers Lambsdorff etwas skandalös ist, dann allenfalls, daß erst jetzt ein Minister dieser Regierung ein umfassendes Konzept zur Überwindung der Krise und zur Rettung des Sozialstaats vorlegt – acht Jahre nach Ausbruch der Massenarbeitslosigkeit, unmittelbar vor dem allseits erwarteten Ende der Koalition.