F.D.P.

Von Horst Bieber

Norderstedt, Ende September

Mit 150 Besuchern hatten die Veranstalter gerechnet, über 700 kamen dann am vergangenen Samstag nach Norderstedt zum Familien-Treffen der Linksliberalen: „Noch eine Chance für die Liberalen!“

Zwischen Planung und Veranstaltung lag jener 17. September, der Tag, an dem der Kanzler das Tischtuch zwischen SPD und FDP durchschnitt, der den seit Monaten brüchigen Frieden in der Drei-Punkte-Partei nachhaltig und wie viele teils fürchten, teils hoffen: unheilbar zerstört hat. Im überfüllten Saal der Schalom-Kirchengemeinde breitete sich Aufbruchstimmung aus, mühsam gebremst von den drei Bundestags-Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, Helga Schucnardt und Friedrich Hölscher, die nicht den Bruch, sondern die Umkehr wollen – eine Kurskorrektur, die mit Hans-Dietrich Genscher freilich nicht zu verwirklichen sei. Einen Tag vor der für die FDP katastrophalen Hessen-Wahl forderten die Teilnehmer ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung: „Hans-Dietrich Genscher, der mit seiner Politik ohne Not die FDP in ihre schwerste, existenzbedrohende Zerreißprobe geführt hat, muß als Bundesvorsitzender sofort zurücktreten.“

Genscher wiederum flimmerte drei Stunden später über den Fernsehschirm. In Dillingen, auf dem Parteitag der saarländischen Liberalen, verwahrte er sich gegen seine Kritiker: Es sei unglaublich, daß Liberale der FDP in Hessen eine Niederlage wünschen könnten. Jürgen Möllemann, der Scharfmacher seines Herrn, forderte die Genscher-Kritiker unverblümt zum Rücktritt auf. „Heckenschützen“ und „Putsch von oben“, „Koalitionsliberale“ und „Otto Graf Genscher“ – man schenkt sich nichts mehr in der FDP; Die „Gattermänner und Möllemänner“ (linksliberales Diktum: „Je weiter rechts man steht, desto mehr Linke sieht man natürlich“) heizen die Stimmung ebenso an wie auf dem anderen Flügel William Bonn: „Drahtzieher des Hakenschlages“ und „lichtscheue Machenschaften“. In der Stunde der Verwirrung und Überlebensangst hat sich ein Riß aufgetan, der von Tag zu Tag größer wird.

Einige haben bereits die Konsequenzen gezogen und sind aus der Partei ausgetreten, im Norden mehr als im Süden, in Kleinstädten weniger als in Großstädten. Genaue Zahlen sind im Bonner Thomas-Dehler-Haus noch nicht verfügbar, aber einige hundert werden es bereits sein. Und ein weiterer Schub droht, wenn die Parteiführung den Wechsel zur Union vor dem Sonderparteitag (17. Oktober in Düsseldorf) vollziehen sollte. Nicht austreten, der „neuen Mehrheit nicht freiwillig die Mehrheit überlassen“, beschworen die Linksliberalen in Norderstedt immer wieder ihre Anhänger. Was geschieht, wenn der von den vier norddeutschen Landesverbänden erzwungene Sonderparteitag Genschers Taktik absegnet, wagt keiner vorherzusagen.

Denn der Spalt verläuft nicht eindeutig zwischen den Sozial-liberalen und den zum Wechsel entschlossenen Freidemokraten, die sich unter den 85 000 Mitgliedern einer ausreichenden Mehrheit sicher sein dürfen. Die Partei ist gleich mehrfach gespalten.

  • Da gibt es die überzeugten Linksliberalen, die sich freidemokratische Politik nur in einer Koalition mit der SPD vorstellen können und wollen. Ohne die Schwierigkeiten der letzten zwölf Monate zu leugnen, meinen sie dennoch, daß die Gemeinsamkeiten längst noch nicht erschöpft seien.
  • Da existiert eine Gruppe, die sich in erster Linie dem Wahlversprechen von 1980 verpflichtet fühlt: mit Schmidt, gegen Strauß. Ihre Mitglieder erinnern an Genschers Worte nach der Wahl von 1980: „Wir bekennen uns zu dem, was wir mit den Sozialdemokraten vereinbart haben. Da möchte ich ganz klar sagen: Von uns wird da nicht nachgebessert, von uns wird nicht draufgesattelt, und von uns wird nicht gewackelt und nicht gemäkelt.“ Ingrid Matthäus-Maier hat es auf den Punkt gebracht: „Der Bundesvorsitzende verlangt von mir wie von den anderen Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine höhere Loyalität ihm gegenüber als dem Wähler gegenüber. Meine Freunde, ich glaube, dies darf er nicht, und ich werde dem nicht folgen.“
  • Ein drittes Oppositions-Lager meint, wenn ein Wechsel erforderlich sei, dann nur nach einem Votum des Wählers, ungeachtet der Gefahr, die fünf Prozent zu verfehlen. Zum Liberalismus gehöre auch und vor allem die Ehrlichkeit.
  • Ein vierter Flügel, dem Wechsel prinzipiell nicht abgeneigt, will ihn von Sachfragen abhängig machen: Was läßt sich mit der Union besser verwirklichen als mit den Sozial-liberalen? Darf man den Bruch mit einer von der SPD geforderten Ergänzungsabgabe begründen, die unter verändertem Namen der Union zugestanden wird? Kann eine für Bürgerrechte eintretende Partei hinnehmen, daß die CSU den Exponenten dieser liberalen Politik gezielt desavouiert?

Groß ist die Zahl derer, die sich an den Umständen des versuchten Wechsels stoßen. Wenn sie auch das Wort vom „Putsch von oben“ verwerfen – dem Vorwurf stimmen sie zu: „undemokratisch“, „illiberal“, eine Entscheidung der Parteiführung, die der Basis jede Möglichkeit der Mitbestimmung nahm. Es sind Mitglieder ausgetreten, die schon lange hartnäckig für die Koalition mit der Union stritten, aber diese Form ablehnen. Sachfragen haben sich untrennbar mit Stilfragen verquickt, und der Schuldige an diesem Debakel gilt ihnen als ausgemacht: Genscher, der Übertaktierer, der sich in den eigenen Schlingen gefangen hat. Von 33 Bundestagsabgeordneten hatte er, nach dreimaliger Drohung mit seinem Rücktritt, ein Mandat für Verhandlungen mit der Union erhalten, aber keinen Blanko-Scheck für den Übertritt, und in Hessen hat die FDP-Klientel gegen den Wechsel gestimmt. Genschers Kritiker sind fest entschlossen, in Düsseldorf ein Scherben-Gericht zu veranstalten. Ihre Chancen stehen freilich schlecht.

Das Wort von der machtvollen Führung und der braven – oder nicht vorhandenen – Basis stimmt schon lange nicht mehr. Seit vier Jahren wandelt sich die FDP-Mitgliedschaft durch Austritte und Neueintritte hin zur Union, in manchen Fällen gezielt durch die schon sprichwörtlichen „Makler, Maler und Tapezierer“ oder, wie in Köln, durch die Kellner, deren Votum Gerhart Rudolf Baum eine Niederlage auf regionaler Ebene verdankt. In Schleswig-Holstein ist die linksliberale Welt noch in Ordnung, in Baden-Württemberg schien der Wechselkurs unaufhaltsam, bis die Linken einen Sonderparteitag erzwangen.

Daß sich Veränderungen anbahnten, war spätestens 1980 zu erkennen. Die unerwarteten 10,6 Prozent ergaben eine Bundestags-Fraktion, die mehrheitlich schon weiter rechts steht als die Partei-Bundesgremien. Die „Jungen Liberalen“ zeigten, daß die „Parteijugend“ nicht mehr mit den „Jungdemokraten“ gleichzusetzen war. Und seit Genschers „Wendebrief“ von 1981 wußten alle Parteimitglieder, wohin die Reise gehen sollte.

Womit die meisten nicht gerechnet hatten, war das Ungeschick des als Taktiker hochgelobten Parteichefs. Schmidts Rede vom 17. September stellt die FDP in jene Ecke, die seit 1961 fast panisch gefürchtet wird: die unzuverlässige Umfaller-Partei. Liselotte Funcke nannte es die „böseste Zeit“, die sie – an Genscher gerichtet – „nie wieder erleben wollte“. Der Zorn auf Genscher reicht weit bis in den rechten Flügel, der mit seinem Ziel sonst einverstanden ist. Hessen verloren, Bayern gefährdet, in Schleswig-Holstein die Chancen einer sozial-liberalen Koalition geschmälert, in Hamburg und Nordrhein-Westfalen Parlamente, ohne FDP-Vertreter, jede Bundestagswahl, ob noch 1982 oder im März 1983, „überlebens“-gefährlich – der Taktiker erweist sich plötzlich als erfolglos. Weder gegen die grüne Konkurrenz noch gegen das Etikett „Verrat“ ist ein Mittel zur Hand. Nicht einmal mehr auf den Mitleidseffekt oder den Vernunftsbonus des Wählers, der statt grüner Verweigerung einen zuverlässigen Mehrheits-Beschaffer wünscht, darf die Partei rechnen. Der Wechsel ist gründlich mißlungen.

Mittlerweile hat die Unruhe alle Landesverbände erfaßt. Ganze Ratsfraktionen sind ausgetreten, Unterschriften für einen Rücktritt Genschers werden gesammelt, bis zu zwanzig Prozent des Parteivolkes protestieren, zwischen fünf und acht Prozent, so schätzen die Parteilinken, tragen sich mit Austrittsgedanken. Die Partei-„Mitte“, die erstaunlich lange geschwiegen hat, ist aufgewacht und entdeckt, daß die Rechtsliberalen bereits innerhalb der Partei organisiert sind. Im Kreis Stuttgart wurde 70 zu 50 gegen die Koalition mit der Union gestimmt, mit dem umgekehrten Verhältnis allerdings gegen einen Rücktritt Genschers. Und noch stehen die Vertreter-Wahlen für die Landesparteitage bevor – der wahrscheinlich unvermeidbare Streit über den künftigen Kurs ist voll entbrannt.

Wenn alle Kritiker Genschers der Aufforderung Möllemanns folgen, „doch zu gehen“, dann – so schätzt Helga Schuchardt – würden 40 Prozent der Mitglieder die FDP verlassen. Selbst die Hälfte wäre mehr, als die Partei verkraften kann.