Stuttgart

Für Amtsrichter Pauli ist er ein Finanzgenie: der Kieferchirurg Peter K. mit Wohnsitz im Tessin, Praxen in Berlin und dem badischen Donaueschingen und Immobilien in Stuttgart. Rekordverdächtig ist der Mediziner auch: Sein Haus in der Stuttgarter Liststraße wurde viermal besetzt, und nun hat ihn das Amtsgericht ebenda zu einem Bußgeld von 65 000 Mark wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verurteilt – beides bisher unerreicht in der schwäbischen Landeshauptstadt.

Im besagten Haus stehen mindestens vier Wohnungen seit 1977 leer. Die erste Besetzung im Oktober 1980 machte das Amt für Wohnungswesen aktiv: Es beantragte 60 000 Mark Buße gegen K. Stuttgart ist eine von sechs baden-württembergischen Städten, in denen ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum gilt. Verhandlungen um einen Mietvertrag mit den ungebetenen Gästen scheiterten, weil der Arzt bis zum Dreifachen der ortsüblichen Miete verlangte. Dennoch zogen die Besetzer aus, weil der Besitzer versprach, erst zu renovieren und dann wieder zu vermieten. Zwar wurde die Fassade gerichtet, aber die Wohnungen blieben, bis auf zwei symbolische Besetzungen für jeweils einen Tag, leer.

Als Mitte August dieses Jahres zum viertenmal besetzt wurde, zeigte sich Wohnungsamts-Chef Manfred Gann verärgert über den Zahnarzt, der mit immer neuen Vertröstungen die Mahnungen der Stadt unterlief – dies, so Gann, obwohl „absolute und definitive“ Zusagen abgegeben worden seien, das Haus alsbald seinem ursprünglichen Zweck zuzuführen. Im April 1981 wurde denn auch ein erstes Bußgeld verhängt, von Gann aber zurückgezogen, weil der Zahnarzt der Stiftung des Hartmannbundes „Ärzte helfen Ärzten“ eine Spende von 8000 Mark überwiesen hatte. Eine Standeskollegin von K. hatte in einem (vor Gericht verlesenen) Brief die Rücknahme der Buße von Gann erbeten. Amtsrichter Pauli rügte diesen Handel als Gesetzesverstoß und unzulässige Koppelung zwischen privaten Spenden und behördlichen Bußen.

Warum alles so lange dauerte, erklärten der Zahnarzt und seine beiden Anwälte in einer erneuten Verhandlung. Erst habe er, K., nicht gewußt, daß man Häuser nicht einfach so leerstehen lassen dürfe – und auch nicht, was er überhaupt mit dem Gebäude anfangen könne. „1977 wollte ich noch nicht spekulieren“, rutschte es ihm vor Gericht heraus. Dann sei der Architekt erkrankt, und als feststand, daß er das Haus in Eigentumswohnungen aufteilen wolle – da habe ihm für die Verwirklichung seiner Pläne das Geld gefehlt.

Da staunte Richter Pauli, denn obwohl der Berufsstand des Zahnarztes gemeinhin nicht im Ruf der Bedürfnislosigkeit Stent, wollte der Arzt in seinen beiden Praxen zwei Jahre lang jeweils nur 200 000 Mark umgesetzt haben. Verdienst, so K., bliebe da nicht übrig. Dennoch konnte er eine halbe Million Mark in die Gründung seiner Donaueschinger Praxis stecken, für 300 000 Mark Häuser renovieren und für weitere Immobilien rund 100 000 Mark Zinsdienst leisten.

„Nicht nachvollziehbar“ war dies Verhalten für den Richter. Der Arzt habe bei der Stadt in der Schuld gestanden und hätte sein Haus notfalls mit Verlust verkaufen müssen. Vorrangig für das Gericht war das Recht auf Wohnen vor dem Anspruch, Immobilien mit Gewinn zu betreiben. Pauli wertete als fünf rechtlich selbständige Taten, daß die nacheinander freigewordenen Wohnungen nicht weitervermietet wurden. Viermal verhängte er ein Bußgeld von je 15 000 Mark – die Höchststrafe liegt bei 20 000 Mark. Praxiskosten und die Vermögenssituation des Arztes habe das Gericht gebührend gewürdigt. Gegen das Urteil, für das sich nach Paulis Auskunft auch Kollegen im Bundesgebiet interessieren, hat der Arzt Rechtsbeschwerde vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht eingelegt. Die Wohnungen indes bleiben besetzt.

Andreas Böhme