Zur Überwindung der Wirtschaftskrise müssen alle Opfer bringen

Von Dieter Piel

Ein Privileg gerät in Gefahr, Unerhörtes schleicht sich in den Katalog aktueller politischer Forderungen: Die 1,7 Millionen Beamten in der Bundesrepublik sollen selbst zu ihrer Sicherung im Alter finanziell beitragen. So wünscht es Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. So wird es demnächst wohl auch eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission von Experten vorschlagen. Anzeichen eines „sattsam bekannten Sozialismus“, wie es, als „Beauftragter“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein ins Parlament entsandter Postoberinspektor außer Diensten bemängelte? Ein Grund, schon jetzt das Veto der FDP anzumelden, wie es Mischnick getan hat?

Die ersten Reaktionen verraten jenen eilfertigen Opportunismus, an dem bislang noch jeder Versuch gescheitert ist, die Interessen des politisch mächtigsten Berufsstandes in der Bundesrepublik mit den sozialen Belangen und Belastungen der anderen Gruppen in Einklang zu bringen. Sie überraschen insofern nicht, und man sollte sie auch nicht überbewerten. Denn schon jetzt läßt es sich ohne sonderliches Risiko voraussagen: Die Debatte über die finanzielle Sanierung der sozialen Sicherung in unserem Land wird an den Beamten nicht spurlos vorübergehen. Zu groß sind die Folgen dieser Sanierung für die Arbeitnehmer und Rentner. Zu hart schlagen sie zumal im empfindlichen Bereich der Alterssicherung durch, auf die 27 Millionen beitragzahlende Bürger ihre Hoffnungen setzen und von deren Leistungen über 13 Millionen Menschen leben.

Unverständnis und Groll

Die Rentenversicherung ist finanziell bedroht. Die Beiträge der Versicherten werden deshalb zunächst im Herbst und dann noch einmal zu Beginn des kommenden Jahres erhöht – sie werden dann 19 Prozent eines normalen Arbeitnehmereinkommens erreichen. Belastet werden auch die Rentner: Die Erhöhung ihrer Renten wird bald verschoben, bald verkürzt. Fehlendes wirtschaftliches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit schlagen Lücken, die sich nur mit Mühe und unter Opfern wieder schließen lassen.

Opfer allein der Versicherten und der Rentner? Warum nicht auch der Beamten? Es sind ja nicht nur der Bundesarbeitsminister und eine Handvoll Fachleute, die es unerträglich finden, die Rentenversicherung abzuspecken und gesundzuschrumpfen, ohne dabei die bislang kostenlose Sicherung der Beamten im Alter zu reformieren. Unverständnis und Groll über diese höchst ungleiche Behandlung sind weit verbreitet. Sie richten sich nicht gegen den Beamtenstatus insgesamt – die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ werden vom Grundgesetz geschützt, und es wäre derzeit, selbst wenn man es wollte, aussichtslos, daran zu rütteln. Doch bliebe der Sonderstatus letztlich unberührt, ließe man auch die Beamten zur Finanzierung ihrer Pensionen beitragen.