Von Ulrich Schiller

Washington, im April

Bundeskanzler Kohl verfuhr nach einem bewährten Rezept: Erst klarstellen, daß man in den entscheidenden Fragen der Sicherheitspolitik einig sei, dann auf dieser Basis dem amerikanischen Partner „Denkanstöße“ für diejenigen Probleme geben, die aus deutscher Sicht von Washington anders behandelt werden sollten als bisher. So waren schon Kanzler und Außenminister der sozial-liberalen Koalition verfahren, als es darum ging, der neuen und in Rüstungsrhetorik anfangs besonders zungenfertigen Reagan-Administration den Verhandlungsauftrag im Rahmen des Doppelbeschlusses der Nato ins Gedächtnis zu rufen. Dem Kanzler der christlich-liberalen Koalition – flankiert auch er von Hans-Dietrich Genscher – war darum zu tun, der amerikanischen Regierung klarzumachen, daß die Anforderungen an den Gemeinsinn der Nato 1983 allein schon groß genug seien, als daß man sich neuen Zank um den Ost-West-Handel oder ein ergebnisloses Ende der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid leisten könne.

Kohl sagte bei seinem kurzen Besuch in Washington Ende voriger Woche zwar nichts anderes, als er in Bonn schon des öfteren gesagt hatte, aber Präsident Reagan und seine Berater, denen noch die Zweifel des SPD-Kanzlerkandidaten Vogel an der Weisheit des Nachrüstungsbeschlusses und an der amerikanischen Verhandlungsführung in den Ohren klangen, vernahmen die Versicherungen des gewählten Kanzlers wie eine neue, erquickende Botschaft: daß die Bundesrepublik zur Aufstellung der Pershing-II-Raketen bereit sei, wenn die Genfer Verhandlungen kein Ergebnis bringen, und daß sie ein von Egon Bahr angeregtes Moratorium ablehne. Ein hoher Beamter der Reagan-Regierung hob geradezu begeistert die Zuversicht und den Optimismus des Kanzlers hervor, die deutsche Öffentlichkeit von den eventuell anfallenden Notwendigkeiten schon überzeugen zu können. Kohl gab sich freilich stark auch in seinem Optimismus, daß die Sowjets zu Reagans Zwischenlösungsvorschlag das letzte Wort noch nicht gesprochen hätten.

Was diesen Optimismus rechtfertigt, blieb vor der Presse in vagen Andeutungen hängen. Immerhin war in Washington zu erfahren, daß der US-Unterhändler Paul Nitze die Aussichten für ein Abkommen über die atomaren Mittelstreckenwaffen nicht ganz so düster beurteilt, wie Senator Percy sie nach Anhörung Nitzes im außenpolitischen Senatsausschuß dargestellt hat. Präsident Reagan hält es zudem offenbar für nützlich, daß Korn im Juli in Moskau selbst sondiert; sonst hätte der Kanzler seinen plötzlich vorgezogenen Reisetermin nicht noch hier in Washington bekanntgegeben.

Einigkeit in der Sicherheitspolitik ist gewiß das Wichtigste für die Allianz wie für die bilateralen Beziehungen. Doch diesmal diente sie auch als Verpackung. Kohl war in erster Linie zur Vorbereitung des Gipfeltreffens, zu dem die sieben führenden westlichen Industrienationen Ende Mai in Williamsburg (Virginia) zusammenkommen, nach Washington gebeten worden. Nicht nur als Kanzler in Bonn, sondern auch als Chef einer Bundesregierung, die gegenwärtig in der EG den Vorsitz führt, mußte er den Amerikanern klarzumachen versuchen, daß der Wirtschaftsgipfel nur dann harmonisch und für die Lösung der drückenden Beschäftigungs- und Konjunkturprobleme erfolgreich verlaufen kann, wenn nicht alte und neue Auseinandersetzungen um Beschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion die Tagesordnung überschatten. Kohl gab sich nach seinen Gesprächen mit Reagan zuversichtlich: Fragen des Ost-West-Handels würden in Williamsburg „nur marginal“ erörtert. Hat er den Präsidenten, der selbst nach Kräften eine Wiederholung des Fiaskos von Versailles vermeiden möchte, überzeugt? Es ist zu hoffen.

Dennoch bleibt unklar, was „marginal“ schließlich bedeutet. Man hörte zum Beispiel die Auffassung, der Umfang der Osthandels-Diskussion werde davon abhängen, wie weit die Studien der OECD, der Nato und der Internationalen Energiebehörde zu den strategischen Implikationen der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten bis zum Beginn des Gipfeltreffens noch vorankämen.