Von Rudolf Wagner

Roger Nols ist kein Ultra, keiner von denen, die in abgehackten Sätzen Rassenhaß predigen. Solche Leute würde man in Belgien ohnehin vergeblich suchen. Doch bei den nächsten Kommunalwahlen wird der Abgeordnete und Bürgermeister Roger Nols an der Spitze einer eigenen Liste stehen, deren Ziel es ist, unerwünschte Zuwanderer aus Brüssel wegzudrängen. „Dabei bin ich eigentlich ein Liberaler“, sagt er über sich, obwohl die zahlreichen Gegner des Bürgermeisters schon den Slogan „Apartheid in Schaerbeek“ geprägt haben. Nols, dessen holzgetäfeltes, stofftapeziertes Amtszimmer scheinbar auch den Argumenten besondere Würde verleiht, ist indigniert. Für seine Haltung sprechen nach seiner Meinung Zahlen – und nur auf die komme es an.

Schaerbeek war vor der Eingemeindung der Brüsseler Industrievorstädte die fünftgrößte selbständige belgische Verwaltungseinheit: nach Brüssel, Antwerpen, Gent und Lüttich. Seit 1932 hat die heute 106 000 Einwohner zählende Gemeinde Schulden gemacht. Jetzt sind die Kassen aber so leer wie nie zuvor. Nur noch 20 000 Bürger Schaerbeeks zahlen überhaupt Steuern. Die anderen sind Alte, Frauen, Kinder und vor allem Arbeitslose.

Legal halten sich in Schaerbeek 36 664 Ausländer auf, darunter knapp zwanzigtausend Marockaner und Türken. Die Italiener, Spanier, Franzosen und Griechen stellen vergleichsweise viel kleinere Volksgruppen. Wieviele Illegale die Statistiker narren, weiß niemand.

Bei einem Ausländeranteil von rund 35 Prozent gebe es Straßenzüge in seiner Gemeinde, in denen kaum noch französisch oder flämisch gesprochen werde, klagt Nols. Es gebe Klassen, in denen von zehn Kindern nur noch eines belgische Eltern habe. Jede Bemühung um Integration sei ergebnislos verlaufen. Nun sei es an der Zeit, einen Schlußpunkt zu setzen. Bürgermeister Nols wehrt sich nicht einmal, wenn ihm vorgehalten wird, daß er bei diesem Griff zur Notbremse zum Gesetzesbrecher geworden sei.

Der Gemeinderat hat seinem Plan zugestimmt, nach der Sommerpause zehn Gemeindekindergärten und Grundschulen zu schließen. Ganz zufällig trifft es Einrichtungen, die von 2998 Ausländerkindern besucht werden. Wohin mit ihnen? Für die gleichfalls betroffenen 243 belgischen i-Dötzchen wird sich in den verbleibenden Gemeindeschulen schon ein Plätzchen zum Lernen finden, soviel ist sicher. Alle anderen haben zwar ein Recht auf Schulbildung, doch das hilft ihnen ohne einen Platz in der Schule wenig.

Jetzt prüft die Aufsichtsbehörde erst einmal, ob der Ratsbeschluß überhaupt zulässig ist. Zwar zweifelt niemand an dem Ausgang des Verfahrens. Der Beschluß ist nichtig. Aber damit sind die Probleme der Aufsichtsbehörde nicht gelöst. Tatsächlich hat ja in Schaerbeek niemand die Schulschließungen mit Überfremdung begründet, sondern mit Geldmangel. Und der ist nicht zu bestreiten: Er ist mit bloßem Auge am Gesamtzustand der Gemeinde abzulesen.