Mit der Bankenaufsichts-Chefin Inge Lore Bahre ist der Konflikt schon programmiert

Daß er zum neuen Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken gewählt wurde, verdankt er einer Definitionsspanne. Als sein Vorgänger F. Wilhelm Christians von der Deutschen Bank Präsident dieses sehr heterogenen Verbandes geworden war, haben die privaten Bankiers intern ein Rotationsprinzip beschlossen. Drei Jahre lang sollte ein Vertreter der Großbanken an der Spitze des Verbandes stehen, die nächsten drei Jahre ein Vertreter der Privatbanken, dem dann für weitere drei Jahre ein Vertreter der Regionalbanken folgen sollte. Auf Christians war Harald Kühnen vom Kölner Privatbankhaus Sal. Oppenheim & Cie. gefolgt. Nun gab Kühnen den Stab an Hanns C. Schroeder-Hohenwarth weiter, der persönlich haftender Gesellschafter bei der Berliner Handels- und Frankfurter Bank ist. Diese Bank wird beim Verband als Regionalbank geführt, obwohl sie keine ist. Sie ist eine international agierende große Bank.

Immerhin, dem Rotationsprinzip wurde Tribut gezollt. Der 62jährige, noch aufgeschossene, eloquente Preuße wird es bald zu schätzen wissen, daß er von Haus aus Jurist ist. Während seiner Präsidentschaft wird die Magna Charta der deutschen Kreditwirtschaft, das Gesetz über das Kreditwesen, kurz und lieblos KWG genannt, abermals novelliert werden.

Wenn es stimmt, daß Gesetze dann am besten gelingen, wenn eine informierte Öffentlichkeit sie vorher diskutiert, dann muß die KWG-Novelle miserabel werden. Worum es dabei geht, ist nämlich selbst einer interessierten Öffentlichkeit nur schwer klarzumachen. Parlament und Bundesregierung wollen den Banken jene Schlupflöcher verstopfen, durch die sie einer lästigen Pflicht entwischen konnten. Für alle Kreditinstitute gilt da der berühmte Risikogrundsatz, nach dem Kredite nur bis zum Achtzehnfachen des haftenden Eigenkapitals gegeben werden dürfen.

Viele Banken sind dieser unbequemen Grenze ausgewichen. Sie haben durch Gründung von Tochtergesellschaften in Luxemburg die Möglichkeit wahrgenommen, ihr haftendes Eigenkapital gleich mehrfach auszunutzen.

Inge Lore Bähre, die Chefin der Bankenaufsicht, konnte dieses Dunkel nicht ausleuchten, weil ihr Scheinwerfer nur bis zu den deutschen Grenzen reicht. Doch mehr als dreißig Banken haben sich dann bereit erklärt, dem Berliner Aufsichtsamt soviel Einblick zu gewähren, daß es wenigstens erfährt, um wieviel die vom Eigenkapital gezogene Expansionsgrenze für den gesamten Konzern (Bankenmutter und -töchter) überschritten wurde.

Schon die ersten Ergebnisse bestätigen den Verdacht, daß viele Banken draußen ihren Kunden einen kräftigen Schluck aus der Kreditpulle erlaubten. Die Überlegung, mit einer Erweiterung der freiwilligen Vereinbarung guten Willen zu zeigen, um einem Gesetz zuvorzukommen, ist nicht aufgegangen. Die neue Bundesregierung will wie schon die alte eine gesetzliche Regelung. Das Kabinett Kohl ist jedoch nicht mehr an die politischen Vorgaben gebunden, denen sich das Kabinett Schmidt noch verpflichtet fühlte. Dazu gehörte ein Bonbon für die Sparkassen, das ihnen die SPD-Fraktion in Gestalt einer kostenlosen Ausweitung jener oben beschriebenen Expansionsgrenze als Geschenk darbringen wollte. Der Fraktionsbeschluß ist mit dem Regierungswechsel hinfällig geworden. Die KWG-Novelle wird im wesentlichen die Banken rupfen.

Schroeder-Hohenwarth weiß, daß mancher seiner Schützlinge insbesondere Luxemburger Federn wird lassen müssen. Und da fühlte er sich in die Pflicht genommen. Er will in einem geduldigen Dialog mit Regierung und Parlament dafür sorgen, daß die Schmerzen für die Banken erträglich bleiben. Beim Achtzehnfachen, so steckt er seine Position ab, dürfe die Expansionsgrenze auf keinen Fall bleiben, wenn das Kreditgeschäft von Mutter- und Tochterbank addiert werden soll. Und die Hypothekenbanktöchter, die ja eigenen strengen Gesetzen unterliegen, müssen aus der Addition ausgeklammert bleiben. Gut gebrüllt, Löwe. Damit hat er Inge Lore Bähre das Kriegsbeil hingeworfen. Rudolf Herlt