Die Regierung hofiert die Unternehmer, macht aber keine Zugeständnisse

Von Hans-Hagen Bremer

Aus dem Lager der französischen Unternehmer sind ungewohnte Töne zu vernehmen. Statt die üblichen Klagelieder über die drückende Last der hohen Kosten, Steuern und Abgaben anzustimmen, haben die „Patrons“ dem Sparprogramm der Regierung Beifall gespendet.

Das ist immerhin erstaunlich. Denn eine große Zahl französischer Unternehmen wird in den nächsten Monaten in Absatzschwierigkeiten geraten, wenn, wie es Wirtschafts- und Finanzminister Jacques Delors vorausgesagt hat, die Nachfrage um zwei Prozent zurückgehen und das Wirtschaftswachstum zum Stillstand kommen wird. Entlassungen, Betriebsschließungen und Firmenzusammenbrüche zeichnen sich am Horizont ab.

„Bei den Verbrauchsgütern wird es zu den spektakulärsten Rückschlägen kommen“, notierte das Wirtschaftsmagazin L Expansion. Etwas günstiger bezeichneten nach einer Umfrage der Zeitschrift die Automobilproduzenten ihre Aussichten. Sie hoffen, ihre Exporte, vor allem in die Bundesrepublik, nach der Wechselkursanpassung auszuweiten. Dagegen sprach ein Vertreter der Bekleidungsindustrie von einer bevorstehenden „Pleite-Saison“. Gedrückte Stimmung herrscht auch in der Investitionsgüterindustrie, nachdem den staatlichen Unternehmen zur Verbesserung ihrer defizitären Finanzsituation eine Streckung ihrer Investitionsprogramme verordnet wurde. Die Bauindustrie, die schon vor dem Sparprogramm des Finanzministers für 1983 mit einem Umsatzrückgang von fünf Prozent rechnete, sieht ebenfalls düster in die nächste Zukunft.

„Wir sind ehrlich und geben zu, daß die Sparmaßnahmen der Regierung den Verbraucher und Steuerzahler treffen, nicht aber die Unternehmen direkt belasten“, erklärte der Vizepräsident des Arbeitgeber- und Unternehmerverbandes CNPF, Guy Brana, Das sei eine wichtige Tatsache.

Noch einen anderen wichtigen Tatbestand müssen die Unternehmer zu ihren Gunsten gelten lassen. Zum erstenmal, seit vor nunmehr zwei Jahren die Linke in Frankeich die Regierung übernahm, wurde nämlich im Rahmen des Austeritätsprogramms eine Abgabe zur Finanzierung sozialpolitischer Zwecke eingeführt, von der die Unternehmen verschont bleiben. Die einprozentige Abgabe auf die steuerpflichtigen Einkommen, die der Finanzminister den Franzosen zur Deckung des Kassenlochs in der Sozialversicherung aufbrummte, soll nun sogar zu einer Dauereinrichtung werden. Schrittweise soll die Abgabe in den nächsten Jahren erhöht werden, so daß aus ihrem Aufkommen die bislang von den Unternehmen finanzierten Familienzulagen gezahlt werden können.