Einer, der es wissen muß, hat sich über die Gesetzesflut im Steuerrecht beklagt – der scheidende Präsident des Bundesfinanzhofs, der Ende März in den Ruhestand ging. Bei seiner Verabschiedung sprach er von einer Gefährdung des Rechtsstaats, weil an Stelle von Rechtsklarheit Rechtsunsicherheit geschaffen werde.

Die Folge: Die Überbelastung der Finanzgerichte hat in den letzten Jahren ein Ausmaß angenommen, das in der Geschichte dieses Gerichtszweiges einmalig ist. Ende 1982 haben bei den Finanzgerichten rund 91 000 unerledigte Sachen gelegen. Bei der obersten Instanz, dem Bundesfinanzhof, ist die Zahl der Rückstände bis Ende März auf 4245 gestiegen.

Der Steuerzahler, der jahrelang auf eine Entscheidung in Steuersachen warten muß, wird für die Euphorie, mit der in Sonntagsreden der Rechtsstaat gepriesen wird, nur wenig Verständnis aufbringen. Nur wer schnell entscheidet, schafft Recht. Darum kann Regierung und Bundestag nicht eindringlich genug empfohlen werden: Stoppt endlich die Gesetzes-Maschine. R. H.