Politiker, zumal die von Wirtschaftskrisen getriebenen, können wohl nicht anders: Fehlschlage münzen sie forsch zu Erfolgen um, Hilflosigkeit kaschieren sie mit fragwürdigen Plänen und schönen Worten. Nur eines tun sie nie: eingestehen, daß sie mit dem Latein am Ende sind.

Guten Anschauungsunterricht dafür gaben vergangene Woche die Regierungschefs der vier deutschen Küstenländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Mit großem Anhang versammelten sie sich in der Hansestadt an der Elbe, um wieder einmal über Hilfsmaßnahmen für eine schon lange darbende Branche zu beraten: die Schiffbauindustrie. Ihr geht es so schlecht wie nie. Gut zehntausend Arbeitsplätze müssen gestrichen werden, die restlichen vierzigtausend sind auch weiterhin in-höchster Gefahr.

Als Meister der Schönfärberei erwies sich hernach Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der glatt behauptete: „Die Werftenkonferenz war alles in allem ein Erfolg.“ Für ihn ganz bestimmt nicht, den der SPD-Bürgermeister war mit seinem planwirtschaftlichem Konzept zur Überwindung der Werftenkrise bei seinen drei Kollegen abgeblitzt.

Aber auch für die Tausende von Schiffbauern, die um ihren Job fürchten, bietet der Hamburger Beschluß wenig Hoffnung. Denn die Politiker wollen genauso weitermachen wie bisher – einfach die Subventionsgießkanne schwenken. Es spricht wenig dafür, daß sich dabei künftig mehr Erfolg einstellt als in den vergangenen Jahren. Obwohl in den letzten zwei Jahrzehnten den bundesdeutschen Werften zwölf Milliarden Mark aus dem Steuersäckel zuflössen, ging es mit der Branche ständig bergab. Mitte der siebziger Jahre waren noch 70 000 Lohn- und Gehaltsempfänger beschäftigt, heute sind es noch knapp über 50 000.

Um wirkliche Entscheidungen drückten sich die Politiker bei ihrer Lieblingsbeschäftigung, fremdes Geld unter die Leute zu bringen, nämlich stets herum. Den seit langem evidenten Nachteil des Gießkannenprinzips – haben sie offenbar immer noch nicht erkannt: Weil damit allen Werften geholfen wird, egal wie konkurrenzfähig oder -unfähig sie sind, kann die Branche nicht gesundschrumpfen.

Da nützt es wenig, wenn die Landesfürsten außerdem als Hilfen zur „Umstrukturierung“, also genaugenommen Stillegung von Schiffbau-Kapazität, dreihundert Millionen Mark spendieren wollen. Auch in früheren Stützungsprogrammen waren schon Gelder für diesen Zweck bereitgestellt worden – freilich ohne nennenswerten Effekt. Denn die trickreichen Werftmanager schafften es, auch in diese Subventionstöpfe zur Verbilligung ihrer Schiffe zu greifen.

Den Hamburger Plan als Erfolg auszugeben, ist aber auch deshalb mehr als uasolide, Weil bisher gar. kein Geld dafür vorhanden ist. Die plötzliche Einigkeit der zerstrittenen Regierungschefs hat nämlich nur einen Grund: Gemeinsam, so hoffen sie, können sie die Bundeskasse leichter anzapfen. Denn Finanzminister Gerhard Stoltenberg soll den größten Teil der neuen Schiffbau-Subventionen herausrücken, die in Hamburg so großzügig „beschlossen“ wurden.

Sollte sich Stoltenberg unter dem vereinigten Druck der Küstenlobby tatsächlich dazu – hoffentlich nicht – bereitfinden, wird die jetzt demonstrierte Harmonie der vier Werftenländer schnell wieder zerbrechen und jeder Landeschef wie bisher „seine“ Werften finanziell beschützen wollen. Die Sanierung der notleidenden Branche ist letztlich immer daran gescheitert: Jede Werft in Deutschland hat zwei Reparaturbetriebe – den Bund und das Land – und das ist mindestens einer zuviel. Heinz Blüthmann