Von Dieter Piel

Bundesarbeitsminister Blüm muß in diesen Tagen eine Lektion lernen, die schon seinen Vorgängern schwer zu schaffen gemacht hat: Die Finanzen der Rentenversicherung entwickeln sich zumeist anders und schlechter, als es Politiker und Fachleute vorausberechnet haben. Diese Erkenntnis ist nicht nur für den jeweils amtierenden Minister schmerzlich, sondern, mehr noch, für die 27 Millionen Beitragszahler und die 13 Millionen Sozialrentner. Sie bedeutet nämlich im konkreten, neuesten Fall, daß die in den Koalitionsvereinbarungen zwischen Unionsparteien und FDP getroffenen Vereinbarungen zur Sanierung der Rentenversicherung beim besten Willen nicht ausreichen.

Genau dies aber hatte Blüm unterstellt. Mit diesen Beschlüssen – unter anderem einer stärkeren Heranziehung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in die Sozialversicherungspflicht – glaubte er die Rentenversicherung schon nur bei einem Wachstum der Arbeitnehmereinkommen um 3,5 Prozent vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren zu können. Endgültige Sicherheit sollte dann die fürs kommende Jahr avisierte grundlegende strukturelle Reform der Rentenversicherung bringen. Die Drohung der Koalitionsspitzen, daß anderenfalls – sofern also die Sparbeschlüsse nicht ausreichten – erneut eine Rentenerhöhung vom 1. Juli 1984 auf den 1. Januar 1985 verschoben werden müßte, brauchte nach Blüms Kalkül mithin nicht wahr zu werden.

Falsch kalkuliert. „Die schöne Rechnung geht“, so der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Klaus Hoffmann, „nicht auf.“ Die Rentenversicherung wird vielmehr nach neuesten Berechnungen nur noch das laufende Jahr ohne weitere Hilfen überstehen können – zum Jahresende wird sie noch über ein Finanzpolster („Schwankungsreserve“) von 1,2 Monatsausgaben verfügen; vorgeschrieben ist ihr das ohnedies haarsträubend dünne Polster von einer Monatsausgabe. In der Zwischenzeit wird sie im September und im Oktober sogar „weit unter einer Monatsausgabe“ (Hoffmann) liegen.

Im kommenden Jahr aber wird das die Regel sein: Nur noch bei 0,23 Monatsausgaben wird die Finanzreserve im April liegen, im Oktober und im November sogar bei Null landen und sich im Dezember dann auf mickrige 0,53 Monatsausgaben aufschwingen – von Zahlungsfähigkeit keine Spur mehr.

Danach käme es noch schlimmer. Im Jahr 1985 hätte die Rentenversicherung nur noch 250 Millionen Mark in Reserve, was rechnerisch gerade für ein paar Stunden reicht. 1986 fehlten ihr dann sogar dreieinhalb Milliarden Mark.

Doch das ist noch längst nicht alles. Auch die schon erwähnte und von der Bonner Koalition für den Notfall gegen Blüms bittere Proteste vorgesehene abermalige Verschiebung der Rentenerhöhung von der Mitte des kommenden auf den Anfang des übernächsten Jahres wird nach den Berechnungen der BfA die Rentenversicherung nicht vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Sie Mächte ihr für 1984 nur eine Entlastung um etwa eine Milliarde Mark – bei Ausgaben von dann 166 Milliarden Mark ist dieser Betrag kaum der Rede wert.