Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechles erster Schritt auf dem glatten EG-Parkett

Mit ungetrübtem Selbstbewußtsein ging Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle in dieser Woche in die zweite Verhandlungsrunde des EG-Agrarministerrates über die Neufestsetzung der „gemeinsamen“ Erzeugerpreise für Landprodukte der zehn Gemeinschaftsländer. Dabei hatte sich der Neuling als amtierender Ratspräsident in der vongen Woche mit einem übereilten Kompromißvorschlag gleich eine vernichtende Kritik seiner neuen Kollegen zugezogen. Doch vierschrötig – wie Kiechles Gestalt – scheint auch sein seelisches Gefüge. Fehleinschätzungen der Interessenlage anderer Partner und Unterbewertung des „Ermüdungsfaktors“ in solchen Marathonverhandlungen schreibt er seiner Unerfahrenheit zu, aber – zumindest gegenüber Außenstehenden – nicht seinen vom Vorgänger Josef Ertl übernommenen Ministerialbeamten.

In bedächtig ausformulierten Sätzen mit leicht allemannischem Anklang weiß der ehemalige „Millibauer“ (Milchbauer) aus St. Mang im Allgäu auch Sachkenner zu überzeugen, daß es ihm trotz taktischer Anfangsfehler weder an Überblick noch an strategischer Planung gebricht. Was die umstrittene Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft insgesamt betrifft, so sieht er nur zwei Möglichkeiten: „Die Gemeinschaft“ – und das heißt letztendlich wohl die zehn Regierungschefs – „muß sich klar werden, ob man die Mengenzuwächse (bei Überschußprodukten) bremsen will, oder über Hilfssteuern die wachsenden Überschüsse zu finanzieren sind.“ Selbstverständlich weiß er, daß Paris auf wachsenden Überschußexport zur Verringerung des französischen Außenhandelsdefizits setzt und dafür die unbegrenzte Finanzierung aus dem EG-Agrarfonds in Anspruch nehmen will, während die Briten ebenso unverdrossen für die andere Lösung kämpfen. Ihm ist auch klar, daß jeder Bundesfinanzminister – Gerhard Stoltenberg genauso wie seine sozialdemokratischen Vorgänger – auf der Seite der Briten steht.

Doch wie seit Jahren Josef Ertl argumentiert nun auch Kiechle, die „Mengenproduktion“ der Milch- und Getreidebauern sei durch Dämpfung der Mindestpreise oder Strafabgaben wie den sogenannten „Milchpfennig“ nicht zu bremsen. Je weniger man ihnen gebe, desto mehr würden sie produzieren.

Da der seit 300 Jahren in der Familie vererbte Hof der Kiechles im Hintergrund steht und der jetzige Landwirtschaftsminister über ein Praktikum in den USA, Landjugend, Bauernverband, katholische Vereine und CSU schon 1969 in den Bundestag kam, ist sein Selbstverständnis zwischen fundierter Bodenständigkeit und erworbener Weitläufigkeit angesiedelt. Die eigene Landwirtschaft hat et „per Handschlag“ einem Nachbarn verpachtet. Aber als Verleger in Kempten – die eine Zeitschrift heißt Das goldene Allgäu, die andere ist ein Bauernblatt – ist er auch eigener Errungenschaften sicher. Und so will er sich zumindest verbal vom rein bäuerlichen Interesse distanzieren: „In einer seriösen Politik verbietet sich eine Einigung auf Kosten des Steuerzahlers.“

Die EG-Kommission hat den zehn Agrarministern vorgerechnet, daß die von ihr selbst vorgeschlagene durchschnittliche Erhöhung der „gemeinsamen“ Agrarpreise um 4,2 Prozent schon den Brüsseler Agraretat für 1983 von 31,5 Milliarden um 3,3 bis 4,5 Milliarden erhöhen würde. Und für den EG-Haushalt 1984 würden die „Preisstützungskosten“ schon auf 37 bis 38 Milliarden Mark veranschlagt werden müssen.

Kiechles Gerechtigkeitssinn widmet sich vor allem den deutschen Landwirten. Er fand es einfach unfair, daß sein ebenso amtsfrischer französischer Kollege Michel Rocard mit Unterstützung fünf anderer im Ministerrat verlangte, der deutsche „Währungsgrenzausgleich“ im Außenhandel müsse energisch abgebaut werden. Mit der Mark-Aufwertung vom 21. März stieg dieser Grenzausgleich auf 13 Prozent und sicherte den deutschen Landwirten einen Preisvorsprung von 14 Prozent gegenüber den sogenannten „gemeinsamen“ Preisen. Er fördert deutsche Agrarexporte in andere EG-Länder und behindert umgekehrt Nahrungsmittellieferungen der anderen in die Bundesrepublik.

Obgleich jeder Prozentpunkt des deutschen „Grenzausgleichs“ die EG-Steuerzahler 130 bis 140 Millionen Mark kostet, wollte Kiechle den Abbau möglichst gering halten, um für die deutschen Landwirte wenigstens eine Erzeugerpreiserhöhung „im Rahmen der Lohnbewegung“ von 2,5 bis 3,5 Prozent zu erwirken. Daß aus der Heimat des Ministers der größte Milch-, Butter- und Käsestrom nach Italien fließt, vermag Kiechles Auffassung von politischem Interessenausgleich überhaupt nicht zu beeinträchtigen. Erich Hauser