An den Wänden des Hauses Bülowstraße 54 in Berlin-Schöneberg hängen Plakatreste. Eingeladen wurde Ende Mai zu einer Dichterlesung in das besetzte Haus: „Also kommt in Massen, bald gibt’s uns vielleicht nicht mehr.“ Ein paar Blocks weiter, in der Potsdamer Straße 157/59, haben sich die dortigen Besetzer gleich eine ganze Posterserie einfallen lassen. Von einem Plakat blickt großformatig ein niedliches Katzentier: „Tiger, 3, hausältester Kater“ stellt die bange Frage: „Muß ich jetzt für 30 Mark zu Schering?“ Auf einem anderen Poster grinst freundlich-bärtig Klaus S., 46, seit 1980 im Westen und droht: „Dann geh’ ich wieder nach drüben.“

Gewiß: Weder wird Kater Tiger Versuchsobjekt beim Berliner Pharmakonzern Schering noch wird der DDR-Literat Klaus Schlesinger wieder auf die andere Seite der Mauer zurückkehren, weil man ihre neue Heimat räumen will. Aber der Galgenhumor, mit dem sich die Hausbesetzer gegen die mögliche Zwangsräumung wehren, zeigt die derzeitige Richtung der „Berliner Linie“ an.

Räumung nur unter bestimmten Voraussetzungen, sprich: wenn es städtebaulich und wohnungspolitisch Sinn macht, hatte vor mehr als zwei Jahren der damalige SPD-Senat gelobt. Auf diese Berliner Linie hatte sich der Regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel festliegt, weil er einsah, daß die Hausbesetzung Folge einer verfehlten Wohnungspolitik war: „eine Politik, die Menschen erstickte und gesellschaftliche Strukturen zermürbte“. Diese neue Berliner Linie wollte die CDU-Stadtregierung unter Richard von Weizsäcker fortführen. Zugleich aber versprach sie dem braven Bürger, daß man „rechtsfreie Räume“ nicht mehr dulden werde. Eine Doppelstrategie also, denn natürlich befindet sich jedes besetzte Haus in rechtsfreiem Zustand, solange nicht zwischen Besetzern und Besitzern eine vertragliche Übereinkunft ausgehandelt worden ist.

Heute bewegen sich die Aktionen des Senats nach dem Motto: einen Schritt vor (den darf der liberale Bausenator Ulrich Rastemborski, CDU, tun, indem er sich unermüdlich zu Verhandlungen mit Besetzern, Besitzern und diversen Zwischenträgern zusammensetzt) – zwei Schritte zurück (die erzwingt der CDU-Rechtsaußen, Innensenator Heinrich Lummer, wenn er mit Brachialgewalt auch solche besetzten Häuser räumen läßt, bei denen ein Vertragsabschluß zwischen Besetzern und Eigentümern gerade bevorsteht).

„Es geht jetzt zu Ende“, sagt „Passy“ aus der Potsdamer Straße 157/59. Passy heißt eigentlich Klaus Jürgen und stammt aus Hof. Im September 1981 ist er für ein paar Tage nach Berlin gekommen, weil er mal sehen wollte, was nun wirklich sei mit den Besetzern, die er bis dahin nur aus dem Fernsehen kannte. Er kam gerade recht, um als Sympathisant in dem besetzten Haus Winterfeldtstraße 21 ein paar Tage zu nächtigen, bis es bei einer großen Räumungsaktion zusammen mit sieben weiteren Häusern seiner Besetzer polizeilich entledigt wurde.

Das war an jenem „legendären“ 22. September 1981. Nachmittags fand sich Passy auf der Potsdamer Straße wieder. Er saß mit anderen im Kreis um einen kleinen Haufen Sägespäne herum, der sich mit Blut vermischt hatte und auf dem ein paar Blumen lagen. An dieser Stelle war zwei Stunden zuvor Klaus-Jürgen Rattay von knüppelnden Polizisten in den lebhaften Straßenverkehr getrieben, unter einen fahrenden Bus geraten und zu Tode geschleift worden.

Passy und die acht oder zehn anderen, die um ihn an der Unglücksstelle trauerten, wurden deshalb zwei Stunden später festgenommen. Im Dezember ist Passy, der damals noch Postbote in Hof war, endgültig nach Berlin gezogen – in die Potsdamer Straße 157/59, wo viele der Besetzer aus der geräumten Winterfeldtstraße Unterschlupf gefunden hatten. Seitdem ist er Hausbesetzer, besucht eine Schule, auf der er sein Fachabitur nachholt, um später Volkswirtschaft studieren zu können.

In seinem Zimmer hängen auf einer Korktafel lauter Photos: Passy auf seinem Motorrad im Bayerischen; Passys Freundinnen durch die Jahre; Passy im Polizeigriff weggeschleppt nach der Räumung der Winterfeldtstraße – ein Pressebild, das zur großen Erheiterung seiner Freunde auf dem Titelblatt einer Broschüre abgebildet war, welche die Auslandspresseagentur der DDR damals zum Thema „Menschenrechte à la Westberlin“ herausbrachte.

Daneben stehen auf dem Regal die Gesammelten Werke von Friedrich Nietzsche, weil „der so unheimlich klar ist und nur auf dieser totalen Suche nach Wahrheit“. Im Frühjahr hatte Passy einen kleinen Zusammenbruch – man stellte ein Magengeschwür fest. Jahrelang hatte er nur Mopeds, Motorräder und Mädchen im Kopf, und dann – im besetzten Haus – erlebte er all diese Leute, die in derselben Altersstufe, zwischen 15 und 18, lauter Bücher in sich hineingefressen hatten. Das wollte er nachholen, stürzte sich auf Marx’ und Engels Werke und legte dann noch mit bibliothekarischer Pedanterie ein Zeitungsausschnittarchiv an.

Passy ist einer – ebenso untypisch wie repräsentativ – von den „4954 Personen“, welche die Behörde des Innensenators Lummer bisher „als Hausbesetzer festgestellt“ hat. Stand: 21. Juli 1983. „Nahezu alle“, so heißt es lakonisch in dieser offiziellen Statistik, hatten „bereits mit der Polizei zu tun“. Die „Gesamtzahl der von Hausbesetzern begangenen Straftaten“ betrug folglich 9322. Der Innensenator spezifiziert auch genau, um welche Vergehen und Verbrechen es sich im einzelnen handelt. Aber er beachtet nicht den Grundsatz, daß als Straftäter eigentlich erst gilt, wer von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist.

Vom Innensenator erfährt man auch, wie viele besetzte Häuser es überhaupt noch gibt (56 von einst 165), wie viele polizeilich geräumt (47), von den Besetzern freiwillig verlassen (19) oder durch vertragliche Vereinbarungen „legalisiert“ wurden (45). Nach Lummer setzt sich

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die Besetzer-Szene so zusammen: 64,9 Prozent männlich, 35,1 Prozent weiblich, zu 90,5 Prozent deutsch, zu 77,6 Prozent ledig. 40,2 Prozent sind Erwachsene zwischen 21 und 25 Jahren; alter sind 35,3 Prozent, „vier Kinder bis 14 Jahre“ sind zu finden. „Nur 26 Prozent hatten einen Beruf, 36 Prozent waren, Studenten/Schüler, 38 Prozent haben keinen beziehungsweise einen nicht bekannten Beruf.“

Stets folgen auch jene Zahlen, die das Innenressort besonders ansehen, weil sie die Hausbesetzer als Klientel des Sicherheits-Senators klassifizieren: „87 Prozent sind bisher kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten.“ Auf der Lummer-Liste der 9322 Straftaten (oft hat die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal zu ermitteln begonnen) stehen an der Spitze Haus- und Landfriedensbruch (3281), Diebstahl (1887), „Beleidigung und sonstige Delikte“ (1730), gefolgt von Sachbeschädigungen (614), „Betrug, Urkundenfälschung und Unterschlagung“ (606), „Rauschgiftdelikten“ (521), Körperverletzung (388), „Widerstand“ (127), „Erpressung“ (101), „Raub“ (64) und „versuchter

Die Berliner Presse interessiert sich für die Aufschlüsselung der Statistik nicht. Sie meldet nun „9322 Straftaten“. Hausbesetzungen? Anscheinend sind sie für den Senat nur noch ein sicherheitspolitisches Problem. Dabei fällt auf, daß „Hausfriedensbruch“, „Diebstahl“ (von Strom) und „Sachbeschädigung“ zwar illegale, bei Besetzungen aber unvermeidliche Handlungen sind. Keiner spricht mehr von dem sozialen Experiment, das die Hausbesetzer vorhatten. Sie besetzten ja nicht nur wegen der eigenen Wohnungsnot. Sie sehnten sich nach menschlichen Formen des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens. Sie wollten zugleich gegen die Sanierungper Kahlschlag und für einen preiswerten Wohnraum demonstrieren. Auch an die Spekulation, die damals die Besetzungswelle überhaupt erst auslöste, scheint sich der Senat nicht mehr zu erinnern, obwohl heute in Berlin weit mehr Wohnungen leerstehen als vor zwei Jahren (siehe Kasten).

In der Zeit ihres Aufbruchs, Anfang 1981, erfreuten sich die Besetzer bis weit in bürgerliche Kreise hinein eines beträchtlichen Ansehens. Der frühere Berliner Innen- und Bausenator Peter Ulrich, SPD, läßt noch heute keine Zweifel an der positiven Rolle der Besetzer aufkommen. „Erst durch sie haben wir gemerkt, wie technokratisch und weltfremd unsere Sanierungspolitik war.“ Wer besonders auf sich hielt, ob Galeriebesitzer oder Hochschulprofessorin, wurde damals „Pate“ eines besetzten Hauses. Wenn jetzt ein Hausbesetzer in einer Disco von Gleichaltrigen gefragt wird, was er so macht, dann schwingt bei der Antwort der alte Besetzerstolz keineswegs mehr selbstverständlich mit. Auch bei jüngeren Berlinern zeigt die ständige Gleichsetzung der Hausbesetzer mit Kriminellen Wirkung.

In der Blütezeit, als Fernsehteams und Journalistentrupps um Einlaß in die Schlagzeilenträchtigen Häuser buhlten – da dachten die Besetzer freilich nicht daran, mit den verachteten Staatsvertretern und Hauseigentümern zu verhandeln. Erst sollten „die Leute“ freigelassen werden – die bei Demonstrationen und Straßenschlachten Festgenommenen. Von dieser Maximalforderung rückten sie ab, als sie merkten, daß kein regierender Politiker ernsthaft an eine Amnestie dachte, und weil sie erlebten, wie die Justiz mit einer ungewohnten, völlig unverständlichen Härte gegen Steinwerfer und Barrikadenbauer vorging, auch, wenn die Beweislage mehr als zweifelhaft war.

Berliner Spring-Prozession

Die ersten zaghaften Kontakte zwischen Besetzern und Besitzern gingen stets dann zuschanden, wenn Innensenator Lummer wieder räumen ließ – oft gleich mehrere Häuser auf einen Streich. Anfangs geschah das nur auf Wunsch der Hauseigentümer. Schon dadurch zerschlug sich die Hoffnung der Besetzer auf eine „friedliche Gesamtlösung für alle Häuser“. Bald gingen Lummer und die Berliner Justiz dazu über, auch ohne ausdrücklichen Antrag der Eigentümer abräumen zu lassen – ja sogar gegen deren erklärten Willen. Während sich Bausenator Rastemborski am Verhandlungstisch um Verträge abmüht und nach wie vor ein Drittel seiner Arbeitszeit diesem Problem widmet, erklärt Kollege Lummer einzelne Häuser zu „kriminellen Fluchtburgen“, die er – Verhandlungen hin, möglicher Vertrag her – leider räumen lassen müsse.

Das Wechselspiel der beiden wirkt wie abgekartet: Zuckerbrot und dann doch nur die Peitsche. Als Bürgermeister Richard von Weizsäcker im März die FDP in die Regierung holte, wurde alles noch schlimmer. Denn der „liberale“ Justizsenator Hermann Oxfort will sich als harter Um and order-Mann profilieren. Gemeinsam mit Lummer degradiert er Rastemborski vollends zum Feigenblatt des Senats.

Jüngstes Beispiel für diese Doppeltaktik: das Haus Willibald-Alexis-Straße 43 in Kreuzberg. Seine 55 verhandlungswilligen Bewohner hatten im April den eingetragenen Verein „Villa Alexa“ gegründet; die benachbarte evangelische Passionsgemeinde und die evangelische Goßner-Mission fungierten mit großem Engagement als Vermittler zwischen Besetzern, Senat und dem Hauseigentümer, der Wohnungsbaugesellschaft „Gewobag“.

Die Goßner-Mission war bereit, das Haus von der Gewobag zu kaufen, um es den Besetzern zu verpachten. Diese wiederum wollten aus einem Selbsthilfe-Sanierungsprogramm des Senats die nötigen Gelder beantragen, um das Gebäude instand zu setzen. Je besser die Verhandlungen zwischen Goßner-Misson und Gewobag vorankamen, desto mehr beschäftigte sich die Polizei mit der Villa Alexa. Am 1. Juni, als die Verträge fast vollständig ausgearbeitet waren, wurde das Haus von der Polizei geräumt. Lummer kurz und bündig vor dem Abgeordnetenhaus: „Es stellte eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung“ dar.

Seit der Besetzung des Hauses im Januar 1981 hatte die Polizei 32 Straftaten registriert. Anklage wurde in keinem einzigen Falle erhoben. Die „kriminelle Belastung“ des Hauses (Lummer) liest sich im einzelnen so: Sechs Beschwerden wegen ruhestörenden Lärms und zweimal „nicht sachgemäß entfernter Müll auf Gehwegen“; fünfmal Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs – das umschreibt die Tatsache der Besetzung; acht Anzeigen wegen Transparenten und Parolen am Haus – das wäre wildes Plakatieren, Beleidigung und Volksverhetzung; in zehn Fällen Sachbeschädigung; einmal Nötigung gegen Bauarbeiter der Gewobag – man ließ sie nicht mehr ins Haus; einem Besetzer wurde Schwarzfahren vorgeworfen; einen weiteren Strich in der Liste machte der Einkaufswagen, der im Haus gefunden wurde; zwei Anzeigen kommen wegen Stromdiebstahls und Entziehung elektrischer Energie hinzu. Eine Anzeige liegt wegen „gefährlicher Körperverletzung“ vor. Die Goßner-Mission dazu: „Vermutlich ist damit das Zurücktreten eines Besetzers gemeint, der – ebenfalls mit Tritten – von der Polizei bei einer Durchsuchung aus dem Haus geführt wurde.“

Es dürfte in den problembeladenen Hochhaus-Trabantenstädten unseres Landes viele ähnliche „kriminelle Fluchtburgen“ geben. Polizeilich geräumt wurde noch keine. Daß „die Sache vom Ablauf her nicht glücklich war“, bekümmert auch Rastemborski. Doch inzwischen hat er die Zustimmung zum nachträglichen Verkauf des Hauses an die Goßner-Mission abgelehnt. Sie wäre nötig, weil das Gebäude in einem Sanierungsgebiet liegt und mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Anderseits aber wendet der Senator dieser Tage einen beträchtlichen Teil seiner Zeit auf, um für die Goßner-Misson ein anderes geeignetes Gebäude zu finden. Dort sollen die Besetzer der Willibald-Alexis-Straße einziehen. Berliner Spring-Prozession: zwei Häuser geräumt, ein Haus gesucht, ein Haus instand gesetzt, zwei Häuser geräumt.

Besetzer als Besitzer

45 Häuser sind inzwischen „legalisiert“ (Besetzerdeutsch), das heißt, aus Hausfriedensbrechern sind ganz normale Mieter oder – in Ausnahmefällen – sogar Hausbesitzer geworden. 24 dieser 45 „vertragsbefriedeten“ (Amtsdeutsch) Häuser gehörten vorher der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, zehn privaten Kapitalgesellschaften, fünf sonstigen privaten Eigentümern, vier dem Land Berlin und zwei der GeWoBau, der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft.

Mietverträge erhielten die Besetzer von 33 Häusern, bei fünf weiteren Nutzungsverträge. Sieben Häuser wurden vom Eigentümer verkauft: zwei direkt an die Besetzer, die anderen fünf an das Sozialpädagogische Institut (SPI), einem von der Arbeiterwohlfahrt ins Leben gerufenen Verein, der staatlich anerkannter Sanierungsträger ist.

Die Liste der „legalisierten Objekte“ ist trügerisch, oft handelt es sich nicht um ganze Häuser, sondern nur um einzelne Wohnungen. Sie könnte länger sein – etwa wenn einige der noch 14 besetzten Häuser der „Neuen Heimat“ darauf stünden. Dem gewerkschaftseigenen Wohnungskonzern freilich untersagte Senator Rastemborski im vorigen Jahr bereits ausgearbeitete Verträge. Grund: Die Besetzer würden im Vergleich zu den Mietern im normalen Wohnungsbau privilegiert. Rastemborski verlangte, daß die Besetzer wie jeder andere zur Kasse gebeten werden – ohne dabei zu berücksichtigen, was die Besetzer bereits an Eigenarbeit für die Instandsetzung geleistet hatten und noch leisten wollten.

In keinem einzigen der 45 Fälle wurde ein Modellcharakter anerkannt oder gar honoriert – die sozialtherapeutische Tätigkeit, die viele Hausbesetzer betreiben, zählt ebensowenig wie die architektonischen Impulse, die sie gaben. Da mag Sozialsenator Ulf Fink von „Hilfe zur Selbsthilfe reden und die Besetzer lobend erwähnen, in Verträgen schlägt sich diese Hochachtung nicht nieder. Im Gegenteil: Während Berlin – wie andere Städte – bisweilen Jugendwohngemeinschaften finanziell fördern, weil sie manch einen vor der Kriminalität bewahrt haben, schweigt die Berliner Jugendsenatorin Hanna-Renate Launen bei Besetzern beharrlich zu diesem Thema.

Fraglich bleibt, ob sich Rastemborskis Prognose erfüllt, daß „mehr als die Hälfte“ der 56 noch besetzten Häuser Verträge bekommen. Denn von diesen 56 Häusern gehören 30 privaten Kapitalgesellschaften und eines einem Privatmann. Ob diese Eigner mit den Besetzern erfolgreich verhandeln können, steht dahin.

Glücklich sind die 25 Besetzer des Hauses Görlitzer Straße 39 in Kreuzberg. Sie, „eine buntgemischte Gruppe von Arbeitern und Bauern, Schülern, Studenten, Sozialhilfeempfängern und Akademikern“, wie sie sich selber nennen, haben es geschafft, ohne Hilfe des Senats und ohne irgendwelche Vermittler, Vorderhaus, Hinterhaus und Fabrikgebäude von einer Erbengemeinschaft zu kaufen. Kostenpunkt: 470 000 Mark. Aus Besetzern werden Besitzer und – Vermieter. In dem Vorderhaus wohnen nämlich ganz normale Mieter. Das Flachdach eines Schuppens im Hinterhof wurde mit Gras bepflanzt und damit „zur grünen Lunge des Grundstücks“; eine Biogasanlage, als Forschungs- und Studienprojekt vom Fachbereich „Technischer Umweltschutz“ der Technischen Universität betreut, ist ebenso geplant wie ein Gewächshaus auf dem Dach des Fabrikgebäudes,

Mit den Besetzern von sieben anderen Häusern, der evangelischen Tabor-Kirchengemeinde, einer Bürgerinitiative und einem Mieterberatungsverein hat sich die „Görlitzer 39“ im „Kiezträger SHIK-Selbstverwaltete Häuser in Kreuzberg“ zusammengeschlossen. In den dazugehörenden besetzten Häusern gibt es Handwerkskollektive, Theater- und Musikgruppen, Ingenieurbüros, eine Frauen-Metallwerkstatt, eine Sprachenschule, ein Kinderkino, ein Café und ein feministisches Frauengesundheitszentrum – alle stehen den „normalen“ Mietern des Viertels offen.

Was neben diesen wenigen Projekten noch bleiben wird vom sozialen Experiment, das die Hausbesetzer einst starteten, laßt sich nicht mit Zahlen und Statistiken beziffern. Viele Hausbesetzer sind bei der Verteidigung ihrer neuen Heimat radikalisiert worden, haben bei Demonstrationen ihre ersten Erfahrungen mit Polizeiknüppeln und Tränengas gemacht. Sie sind heute sogar bereit, bei Auseinandersetzungen auf den Straßen zum Stein zu greifen.

Der konziliante Senator Rastemborski setzt – wie gehabt – auf weitere Vertragsabschlüsse und glaubt auf seine Weise: „Das Problem wird bald keine Rolle mehr spielen.“ Fast dieselben Worte wählte jüngst auch der ungleich durchsetzungsfähigere, unnachgiebige Senator Lummer. Er prophezeit: „Hausbesetzungen sind bis Ende des Jahres nur noch ein Randproblem.“ •