Der Rechtsstaat braucht des Bürgers Mißtrauen

Von Jürgen Habermas

Das tonangebende bayerische Duo der Bundesregierung, die Herren Zimmermann und Spranger, singt den Refrain auf den Vers, der ihm von der FAZ seit Monaten vorgespielt wird: „Gewaltloser Widerstand ist Gewalt“. Hingegen steht der Justizminister so sehr im Schatten des Innenministers – und der Liberalismus der einstmals Freien Demokraten schon so sehr mit dem Rücken zur Wand daß aus dieser Ecke nur noch Tautologien zu vernehmen sind: Auch gewaltloser ziviler Ungehorsam sei ungesetzlich. Die Anwälte einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes haben in der Diskussion der letzten Monate die Tendenz verfolgt, den juristischen Begriff der Gewalt über Tatbestände der Gewalttätigkeit hinaus auf unkonventionelle Formen der politischen Willensbildung auszudehnen.

In der Tat hat sich die Protestszene der Bundesrepublik seit den Ostermärschen der frühen sechziger Jahre verändert. Wir haben die Studentenproteste in Erinnerung, deren Funke von Berlin auf westdeutsche Universitäten übergesprungen ist, als Benno Ohnesorg ohne erkennbaren Anlaß von einem Polizisten erschossen wurde. Die neuen, oft phantasievollen, manchmal gewalttätigen Formen dieser Protestbewegung waren von amerikanischen Vorbildern inspiriert, unmittelbar von jenem exemplarischen Fall zivilen Ungehorsams in Ann Arbor, wo 39 Studenten der University of Michigan am 15. Oktober 1965 aus Protest gegen das militärische Eingreifen der USA in Vietnam das Büro der örtlichen Einberufungsbehörde besetzt hielten und zwei Stunden nach Dienstschluß abgeführt werden mußten. Der anschließende Prozeß löste eine lebhafte Debatte aus und erhielt dadurch weltweite Publizität.

Seit der zweiten Hälfte der sechziger Jahre hat sich eine neue Protestbewegung formiert, in anderer Zusammensetzung, mit neuen Zielen und mit einer bunten Palette abermals gewandelter, differenzierter Formen der Willensäußerung. Beispiele sind die Bonner Großdemonstrationen, die eine ganze Stadt in den Rhythmus und den Wirbel einer von Subkulturen getragenen, expressiv-beschwingten Massenveranstaltung hereingezogen haben; der bundesweite Ansturm auf ein von der Polizei abgeriegeltes Kernkraftgelände wie in Brokdorf; die lautstarke Gegendemonstration gegen das Spektakel eines öffentlich vorexerzierten Großen Zapfenstreiches wie in Bonn oder Bremen; die vorübergehende Blockade von Bauarbeiten und die Besetzung von Bauplätzen wie in Wyhl; das Anti-Atomdorf in Grohnde, das Hüttendorf an der Startbahn West, die die geplanten Großprojekte mit einer alternativen Lebensform konfrontieren sollten; schließlich die Hausbesetzungen in Kreuzberg und anderswo, die eine breitere Öffentlichkeit auf den Skandal der rücksichtslosen Spekulationen mit begehrten und erhaltungswürdigen Altbauwohnungen aufmerksam gemacht haben. Allen diesen Aktionen ist gemeinsam, daß sie von spontan gebildeten, heterogen zusammengesetzten, weitverstreuten und dezentralisiert arbeitenden Basisinitiativen ausgehen.

Nun ist das Schlagwort vom „heißen Herbst“ im Umlauf und erhitzt die Gemüter. Die Rechts-Presse berichtet über diese Pläne wie über die Kriegsvorbereitungen eines Angreifers, der die nationale Sicherheit bedroht. Nachrichten über die Protestszene werden wie geheimdienstliche Erkenntnisse über feindliche Truppenbewegungen gehandelt. Friedenscamps gewinnen das Aussehen von Partisanennestern. Und in den Polizeihauptquartieren werden Einsätze generalstabsmäßig nach bekannten Szenarios durchgespielt.

So entsteht eine Perspektive, aus der die Delikte von kleinen, aber mobilen Stoßtrupps gewalttätiger Randalierer mit Handlungen des moralisch begründeten zivilen Ungehorsams verschmelzen. Aus diesem verengten Blickwinkel kann an den heute praktizierten und in Aussicht gestellten Protestformen genau jenes Element nicht mehr wahrgenommen werden, welches die neuen sozialen Bewegungen auszeichnet. Wie der Vergleich mit der Studentenbewegung lehrt, gibt die gegenwärtige Protestbewegung zum ersten Mal die Chance, auch in Deutschland zivilen Ungehorsam als Wesenszug einer reifen politischen Kultur begreiflich zu machen. Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als Bestandteil ihrer politischen Kultur.