Von Wilfried Kratz

Die Londoner Börse meldete „Sonderbewegungen Gemeint waren die Aktienkurse der Firmen, die Straßen und Gebäude reinigen, Wäsche vermieten und waschen oder Verpflegung liefern. Die Sonderbewegung hatte ihren Grund. Die Kurse reagierten freundlich auf die Anweisung der Regierung an Krankenhäuser und andere Anstalten, ihre Aufträge künftig öffentlich auszuschreiben und an private Unternehmen zu vergeben, wenn diese billiger arbeiten als die Eigenbetriebe.

Diese Anweisung war ein weiterer Schritt, der Thatcher-Regierung zu ihrem Ziel, staatliche Betriebe und Dienstleistungen wieder in private Hände zu legen. Sie will damit für größere Leistungsfähigkeit, mehr Wettbewerb und niedrigere Kosten sorgen. Sie erhofft sich einen besseren Dienst am Kunden, eine Entlastung des Staatshaushalts sowie eine breitere Streuung des Vermögens und schließlich – unausgesprochen – auch eine Einschränkung der gewerkschaftlichen Macht.

Den Gewerkschaften ist dieser Hintergedanke natürlich nicht verborgen geblieben. Sie reagierten deshalb auch weniger begeistert als die Börse auf den jüngsten Streich. Ein Funktionär sah schon „Raubvögel“ über dem öffentlichen Gesundheitswesen schweben, das den Gewerkschaften als die kostbarste Errungenschaft des Wohlfahrtsstaates gilt. Daß die Regierung nun so häßliche Elemente wie das Gewinnstreben in den fast ausschließlich aus Steuermitteln finanzierten Gesundheitsdienst einbauen will, läßt manchen Funktionär erschauern. Einer erblickte schon das „Damoklesschwert, das nun über 250 000 Arbeitskräften hängt“.

Bryan Stanley, Generalsekretär der Telephon-Gewerkschaft, sorgt sich aber nicht nur um das Schicksal der Beschäftigten, sondern auch um die eigenen Interessen: „Die Konservativen nutzen die Privatisierung als Mittel, um die Gewerkschaften im öffentlichen Sektor, zu schwächen.“ Den Gewerkschaften ist klar, daß sich ihre Macht mindert, wenn zum Beispiel im Telephondienst etwas Wettbewerb herrscht, private Firmen für Krankenhäuser arbeiten und im Kohlebergbau kein Staat mehr da ist, der automatisch die Verluste übernimmt.

Die Gewerkschaften beschlossen deshalb während ihres jüngsten Kongresses in Blackpool einen Feldzug gegen die Privatisierung oder „Piratisierung“, wie Stanley sich lieber ausdrückt. Der Vorstand des Gewerkschaftsbundes soll „Kampfmaßnahmen der direkt betroffenen Gewerkschaften koordinieren, um die Verteidigung des staatlichen Sektors seiner Gewerkschaften und Mitglieder zu maximieren“. Vorsorglich wurde auch „eine Kampagne zur Wiederyerstaatlichung privatisierter Industrien unter Ausschluß spekulativer Gewinne“ angekündigt. Das ist auch für die Labour Party-, deren Satzung „Gemeineigentum an den Mitteln der Produktion, der Verteilung und des Austausches“ postuliert, das mindeste, was nun getan werden muß. Daß Bryan Stanley in vorderster Linie gegen die Privatisierungspolitik der Thatcher-Regierung kämpft, hat seine guten Gründe. Denn die Konservativen wollen, einem amerikanischen Beispiel folgen und auf dieser Seite des Atlantiks, Großbritannien zum ersten Land machen, das sein Telephonnetz privat, wenn auch unter staatlicher Aufsicht, betreibt. 51 Prozent der Aktien von British Telecom sollen dem Publikum-angeboten werden, sobald das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

Die Privatisierung von Telecom spielt in der ganzen Debatte in jeder Beziehung eine ungewöhnliche Rolle. Es handelt sich schließlich nicht um irgendein Unternehmen, das einmal zufällig in Staatsbesitz kam. Der Konzern hat seit über hundert Jahren ein „klassisches“ Monopol, nämlich das für Telephondienst und Datenübermittlung. Er beschäftigt 245 000 Personen, setzte im Finanzjahr 1982/83 rund 6,4 Milliarden Pfund (rund 24 Milliarden Mark) um und erwirtschaftet einen Gewinn von fast 1,5 Milliarden Mark. Welchen Preis die Regierung bei einem Verkauf der Anteile ans – Publikum verlangen könnte, ist sehr schwer zu schätzen. Die zukünftigen Ertragsaussichen auf dem interessanten Gebiet der Telekommunikation und Informatik werden nämlich davon abhängen, welche Auflagen die Regierung dem privatisierten Konzern machen wird. Fachleute sprechen aber von mindestens vier bis fünf Milliarden Pfund für 51 Prozent des Telecom-Kapitals.