Von Kurt Becker

Ende dieser Woche, am 1. Oktober, ist der Bundeskanzler ein Jahr im Amt. Noch im März dieses Jahres ist Helmut Kohl bei der Bundestagswahl ein starker öffentlicher Rückhalt zuteil geworden. Unerwartet rasch stürzten ihn nun die Wahlen in Hessen und Bremen in die rauhe Wirklichkeit. Ärger hätte der Vertrauensentzug kaum ausfallen können. Er ist die Reaktion auf eine anspruchsvoll angekündigte, aber weithin verkorkste Wende, auf den verheißenen, aber nur unmerklich sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung,

Gewiß, gewählt wurden zwei Landesparlamente. Doch die bundespolitische Stimmung schlug kräftig durch. Der Kanzler leugnet das auch gar nicht. Er führt seinen bisher schwersten Rückschlag auf die unpopulären Sparbeschlüsse zurück und verbirgt sein Dilemma nicht kurzerhand hinter der gängigen Daumenregel, nach der auf jeden Wahlerfolg einer Bundesregierung nahezu automatisch ein Stimmungstief die darauffolgenden Länderwahlen überzieht.

Immerhin stand ja in Hessen der soliden Statur Holger Börners nicht ein leichtgewichtiger Herausforderer gegenüber, sondern der volkstümliche Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann. Obendrein: Vor genau einem Jahr fühlte sich die Union in Hessen nur deshalb um den Sieg gebracht, weil Helmut Schmidt eine mächtige Trotz-Stimmung gegen die Umstände der Bonner Wachablösung zu entfachen vermochte. Um so niedergeschlagener ist heute die Union, um so ermutigter fühl ten sich die noch im März gebeutelten Sozialdemokraten.

Gleichwohl stellt sich die politische Gesamtlandschaft doch etwas anders dar, als sie durch die Momentaufnahme des Wahltages – vor allem in Hessen, weniger im Stadtstaat Bremen – ins Bewußtsein gerückt worden ist.

Erstens: Die hessischen Sozialdemokraten koppelten sich im Wahlkampf völlig ab von der bundespolitischen Debatte. Börner mußte sich mit keinem jener Probleme herumschlagen, um die in der bundespolitischen Auseinandersetzung mit vagen Hoffnungen und präzisen Befürchtungen leidenschaftlich gestritten wird. Er scherte sich nicht um Atomraketen und Rüstung; überhaupt blieb das gesamte Feld der Sicherheitspolitik aus der Wahlkampagne ausgeklammert. Und zur Überwindung von Arbeitslosigkeit und Rezession, zu den Einschnitten im sozialen Netz und den Krisen bei Stahl, Kohle und Werften brauchte er keine Lösungen anzubieten. Das ist Sache des Bundes.

Auf der anderen Seite: Die Belastungen von einst durch die Reizworte Atom und Beton – von der Wiederaufbereitungsanlage bis zur Startbahn West – hinterließen bei Börner tiefe Wunden, doch sind sie inzwischen vernarbt. So konnte er alle Kraft auf sein Leitmotiv lenken: Klare Verhältnisse in Hessen schaffen – in einem Lande, das wirtschaftlich-strukturell viel besser dasteht als die meisten und seit 37 Jahren eine sozialdemokratische Hochburg ist. Dennoch hat Börner sein Ziel auch nicht erreicht. Er bleibt nur amtierender Ministerpräsident mit eingeschränkten Rechten, ein Mann auf Bewährung, der sich um ad hoc-Mehrheiten plagen muß. Ein Notbehelf, der nicht viel Gutes verspricht, wiewohl auch schon sozialdemokratische Bundeskanzler wichtige Gesetze oft nur durch Zurückstutzung eigener Ideen und durch Verständigung mit der Unionsmehrheit im Bundesrat auf den Weg bringen konnten.