Es gibt keine Alternative zum fairen und legalen Kampf der Meinungen

Von Peter Graf Kielmansegg

Es geht im Herbst 1983 – das müssen wir uns und anderen mit Entschiedenheit klarmachen – nicht nur um die Frage, ob wir ja oder nein sagen zur Politik des Doppelbeschlusses der Nato. Es geht auch darum, wie wir als Bürger einer Demokratie und eines Rechtsstaates den Konflikt, der sich an dieser Frage entzündet hat, austragen, wie wir mit ihm fertig werden. Heftige, leidenschaftliche, ja dramatische politische Auseinandersetzungen hat es in der Geschichte der zweiten deutschen Republik nicht wenige gegeben; wer sich der Jahre erinnert, in denen die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetzgebung, die Ostverträge auf der Tagesordnung standen, weiß, wie heftig, wie leidenschaftlich, wie dramatisch gestritten wurde.

Aber noch nie stand das Recht, im Rahmen und nach den Regeln unserer Verfassung am Ende eine für alle verbindliche Entscheidung zu treffen, so zur Debatte, wie es jetzt zur Debatte steht. „Widerstand“ ist die Losung der Stunde, auf eine beunruhigende Weise leicht, selbstverständlich, massenhaft proklamiert und nachgesprochen – und diese Losung läuft ja, zu Ende gedacht, auf nichts anderes als auf die Aufforderung hinaus, die grundgesetzliche Ordnung als eine Ordnung der Regelung politischer Konflikte an einem selbst gewählten Punkt aufzukündigen. Noch einmal: Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Man kann nur hoffen, daß alle Beteiligten wissen, was es bedeutet, an diesem Punkt zu stehen, diese Grenze zu überschreiten. Von der Sache zu reden, um die es hier geht, heißt zuerst bei dem Begriff innehalten, in dem sie sich präsentiert. Ist denn „Widerstand“ – das Wort, das jetzt so rasch von der Hand geht – der richtige Name für diese Sache? Ich meine: nein.

Er ist es zum einen deshalb nicht, weil er Grenzen verwischt, die unverwischt und deutlich vor aller Augen stehen sollten. Gar nicht oft genug kann wiederholt werden, daß alles Reden und Schreiben, alles Demonstrieren, Appellieren, Protestieren gegen den Doppelbeschluß, das sich an die Grenzen der Verfassung und des Gesetzes hält, nicht Widerstand, sondern Opposition ist, konstitutives Element des politischen Prozesses der Demokratie. Solches Opponieren Widerstand zu nennen, ist mehr als eine Nachlässigkeit; es ist eine Unredlichkeit gegenüber unserer Verfassungsordnung, die die Freiheit, die amtierende Regierung politisch zu bekämpfen, gewährt und schützt.

Widerstand ist, zum zweiten, aber auch dann nicht der richtige Name, wenn die Grenzen des Gesetzes wirklich überschritten werden. Denn der Kampf gegen tyrannische Herrschaft unter Einsatz des Lebens und die Aufkündigung des Gehorsams gegenüber dem Gesetz – wie immer sie begründet sein mag – in einer rechtsstaatlich verfaßten Demokratie, im Schutz einer rechtsstaatlich verfaßten Demokratie sind schlechterdings unvergleichbar. Wer bürgerlichen Ungehorsam in der rechtsstaatlichen Demokratie – und darum handelt es sich – zum Widerstand stilisiert, erschleicht sich einen moralischen Rang, der ihm nicht zukommt. Wir Deutschen, die wir besser als andere wissen können, was Widerstand gegen diese Tyrannei bedeutet, sollten uns diese Verwechslung am allerwenigsten erlauben. Auch das Grundgesetz erlaubt sie nicht. Wenn es in Artikel 20 von Widerstand spricht, so hat es unzweideutig die Gefahr der aufkommenden Diktatur im Auge, der anders nicht mehr begegnet werden kann.

Damit ist nun freilich zum Recht auf bürgerlichen Ungehorsam, das viele Nachrüstungsgegner für sich in Anspruch nehmen, in der Sache noch gar nichts gesagt. Abschreckung mit nuklearen Waffen, das ist ein Thema, bei dem sich die Frage nach einem solchen Recht sehr wohl stellen kann. Wer das unerhörte moralische Dilemma, in das uns die Entwicklung der Atomwaffen gestürzt hat, ernst nimmt, muß auch diese Frage ernst nehmen. Sie ernst nehmen heißt darüber nachdenken, wie sich „das Recht auf Ungehorsam“ begründen ließe.