Von Bruno Kreisky

Was die quantitative Bedeutung der Friedensbewegung in Europa betrifft, muß festgestellt werden, daß sie weit über ein politisches Lager hinausgeht. Ja, mehr als das, sie geht wie ein Riß durch viele Lager und läßt Klüfte entstehen, die sich nicht nur allein durch die Einstellung zur Rüstungspolitik erklären lassen.

Wo ist der Standort der Friedensbewegung in Europa? Er ist nur zu einem Teil innerhalb der europäischen Sozialdemokratie zu finden. Die Friedensbewegung erfaßt große Teile der politisch denkenden Jugend in fast allen Ländern Europas, am deutlichsten und stärksten in den unmittelbar von neuen Raketenbasen betroffenen Ländern. Sie ist zur tragenden Idee in den europäischen Religionsgemeinschaften geworden, ob sie katholisch oder protestantisch sein mögen. Sie hat auch politisch radikalere Gruppen erfaßt, die dieser Friedensbewegung zugegebenermaßen ein zwiespältiges Profil gegeben haben. Aber man kann nicht bestreiten, daß im Lager der Friedensbewegung vor allem junge Menschen stehen.

Seit Jahren versucht die Propaganda vor allem von kommunistischer Seite, sich der Friedensidee zu bemächtigen und sie für Propagandazwecke auszunützen. Es war vergeblich. Die Bewegung konnte nicht an Kraft gewinnen, zu durchsichtig erschienen den Menschen die Ziele dieser Propaganda zu sein. Das ist erst anders geworden, als Angehörige der neuen amerikanischen Administration sich mit Fragen in der Öffentlichkeit zu beschäftigen begannen, die die Menschen in Europa aufrüttelten: Sie sprechen vom. isolierten nuklearen Krieg und ähnlichen Fragen, zum Beispiel vom Erstschlag. Das alles hat viele Menschen alarmiert.

Von da an begann der nukleare Krieg ein hautnahes politisches Problem zu werden, die Friedensbewegung wurde groß und stark, und jetzt spricht man von einem heißen Herbst in Deutschland. Es ist gar keine Frage: Die Ordnungskräfte in den europäischen Demokratien sind in der Lage, diese Bewegungen in Schach zu halten. Aber es wird ein teurer Preis dafür bezahlt werden müssen. Hunderttausende junge Menschen, die für die Sache des Friedens demonstrieren wollen und niemandes Propaganda zu besorgen wünschen, sie werden mit dem demokratischen Staat in Form von Auseinandersetzungen mit seinen Ordnungskräften konfrontiert werden. Das wird zu einer tiefen Erschütterung des Demokratiebewußtseins unter den jungen Menschen führen. Wenn man das im Zusammenhang sieht mit der großen Jugendarbeitslosigkeit, die die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise hervorgerufen hat, so muß dies jemanden, der schon einmal einen sukzessiven Zersetzungsprozeß der Demokratie erlebt hat, besorgt machen.

Die Demokratie kann sich einfach nicht leisten, ihre politischen Ziele im Vertrauen auf Polizei und Armee durchzusetzen. Sie kann nicht darauf verzichten, um das Verständnis der Menschen zu Armee Sie kann sich auch nicht damit zufrieden geben, daß diejenigen, die diese Ziele verfolgen, eine Minderheit darstellen. Die Demokratie kann nicht auf die Arbeitshypothese verzichten, für ihre Ziele überzeugen zu wollen. Und deshalb erscheint es uns so wichtig, und deshalb habe ich das auch in dem Brief an Präsident Reagan zum Ausdruck gebracht, daß diese Verhandlungen, die in Genf geführt werden, nicht in der Form sich abspielen, daß eine diese line gezogen wird. Das Ziel der europäischen Demokraten muß sein, die Verhandlungen zwischen Amerika und der Sowjetunion nicht am Zeitproblem scheitern zu lassen. Es muß eindeutig die Verhandlungsbereitschaft unter Beweis gestellt werden. Selbst um den Preis einer gewissen Verzögerung.

Es wird allmählich spät, und viele von uns fürchten, daß es vielleicht schon zu spät ist. Aber zu spät darf es nie sein, wenn es um die Sache des Friedens und der Demokratie geht. Ich kann keinen Beitrag zu den konkreten Fragen der Abrüstung leisten. Ich kann aber eines, ich kann das moralische Gewicht, das ich mir in meinem langen politischen Leben erworben habe, mit in die Waagschale werfen, wenn es darum geht, den Prozeß der Entspannungspolitik, der in Helsinki seinen sichtbaren Ausdruck gefunden hat, wieder in Gang zu setzen.

Aus einer Rede, die der ehemalige österreichische Bundeskanzler auf einer Tagung des Instituts für Friedensforschung in Stockholm hielt.