Wer Geschäfte machen will, soll sie sich leisten können. Wer gar Bankgeschäfte betreibt, soll dabei an besonders strenge Regeln für das Eigenkapital gebunden sein – für ein Eigenkapital, über das er auch wirklich verfügt. Nach diesem Grundsatz hat das Bundesfinanzministerium in einem neuen Gesetzentwurf die Forderung der Sparkassen abgewiesen, man möge ihnen, zusätzlich zu ihrem tatsächlich eingezahlten Eigenkapital, einen Zuschlag dafür gewähren, daß ja im Notfalle die öffentliche Hand einspringe. Diese Entscheidung war richtig.

Doch das Ministerium ist den selbstgesetzten Regeln an anderer Stelle untreu geworden: Die genossenschaftlich organisierten Volksbanken und Raiffeisenbanken sollen eine andere Art von Zuschlag zum Eigenkapital behalten dürfen, der damit begründet wird, daß, wiederum im Notfalle, die Genossen einspringen würden – zumeist also mittelständische Handwerker und Unternehmer. Dieser Zuschlag besitzt zwar Tradition, doch er hat sich überlebt – zumal vor dem Hintergrund der Entscheidung gegen die Wünsche der Sparkassen. Selbst einige der betroffenen Institute hatten mit einer anderen Entscheidung gerechnet – und Rücklagen gebildet, um sich zu wappnen.

Hier stellt sich für Kabinett und Bundestag die Möglichkeit und sogar die Pflicht einer Änderung. Denn es darf in der Kreditpolitik nicht zweierlei Maß geben – und Fehler sollten nicht erst vor Gericht korrigiert werden. pl