Eines der Bonner Spargesetze – es ist noch ein Entwurf – erregte den Zorn eines hohen Richters. Georg Wannagat, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, rügte den Gesetzgeber. Bonn versucht im „Haushaltbegleitgesetz“ für 1984, die Rechte von Angehörigen der Sozialversicherung zu mindern. Freiwillig entrichtete Beiträge sollen nicht das einbringen, was bei Eintritt in die Sozialversicherung rechtlich garantiert war. Professor Wannagat hat mit seiner Meinung recht. Er rührt aber auch an ein Thema, das noch bedrohliche Aktualität gewinnen wird.

Recht hat er, weil es nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch ist, zuerst eine Gruppe von Bürgern in ein Leistungssystem zu locken, sie dort zu schröpfen und dann später per Gesetz, ätsch, zu sagen: „Die Kassen sind leer, leider gibt es weniger!“ Nicht nur die Eigentumsgarantie, sondern auch der Schutz des Vertrauens in die Verläßlichkeit des Staates sind hohe Hindernisse gegen solche Schlitzohrigkeit, Der Bürger, der Beiträge zahlt, hat ein Recht auf staatliche Achtung der Geschäftsgrundlagen. Das ist kein Besitzstandsdenken, sondern ein anerkannter Anspruch, der sich aus dem Gebot der Rechtssicherheit ergibt.

Nun darf man aber leider bei diesem Gedanken nicht zu denken aufhören. Das Bürokratenwort „Liquiditätslücke“, das die Rentenversicherung nun häufiger begleitet, ist ein schönfärberischer Ausdruck dafür, daß das Geld knapper wird. Kein Bürger, und habe er noch so lange und intensiv Anwartschaften erworben, wird zu Lasten der anderen die Liquiditätslücke überspringen können. Es ist durchaus erlaubt, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, daß „Gläubigerpositionen gegenüber der Gemeinschaft“ unter gewissen Umständen rückwirkend geschmälert werden können. Wichtig ist, daß das Sparen zuerst dort ansetzt, wo der Staat freiwillig gibt. Dann erst dort, wo er durch langfristige Gesetze verpflichtet ist. Und dies bitte beizeiten, gleichmäßig, gerecht und behutsam.