Mit ihrer Agrar- und Handelspolitik konterkariert die EG ihre Entwicklungsstrategie

Von Rudolf Wagner

Meist benutzt der für Entwicklungspolitik zuständige EG-Kommissar Edgard Pisani das Wort „Enttäuschung“, wenn er die Bilanz aus zwei Jahrzehnten Zusammenarbeit mit der Dritten Welt zieht. Er ist realistisch genug, die Fehler nicht allein bei den anderen zu suchen. In der September-Sitzung des Europäischen Parlaments erklärte er vor den Abgeordneten in Straßburg: „Unser Entwicklungshilfemodell hat keine Entwicklung gebracht. Wir haben die Lasten der Entwicklungsländer erhöht, ohne zu ihrem Wirtschaftswachstum beizutragen.“

Diese bitteren Worte waren der Schlußstrich unter alle Erfahrungen aus einem EG-Abkommen der Superlative: Lomé II. Nie hat es in der Wirtschaftsgeschichte ein umspannenderes Vertragsgeflecht gegeben als jene Vereinbarung, die am 31. Oktober 1979 von den zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und 63 Ländern aus Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean – den sogenannten AKP-Staaten – unterzeichnet wurde. Nie war der entwicklungspolitische Anspruch des Westens so hochgeschraubt gewesen. Nicht Geber und Nehmer waren um den runden Tisch zusammengekommen, sondern Partner.

Auch heute noch deuten die Institutionen der EWG-AKP-Zusammenarbeit auf die Ideale des Beginns. Man hatte versucht, Parlamentarier und „Parlamentarier“ aus Europa und Übersee in einer beratenden Versammlung und in einem Paritätischen Ausschuß gleichberechtigt nebeneinander zu setzen. In Berlin ist gerade eines dieser Treffen zu Ende gegangen. Wer hat wirklich davon Kenntnis genommen? Der AKP-EWG-Ministerrat und der Botschafterausschuß monopolisierten die Entscheidungen; die zuständigen EG-Minister hielten ihre Hände auf die Kasse. Der „Geist von Lomé“ verflüchtigte sich dabei immer mehr.

Daß die Brüsseler Finanzministerrunde bei ihren jüngsten Beratungen, wie denn der EG-Haushalt für 1984 zurechtzustutzen sei, einmütig und zuerst bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe kürzte, ist kaum noch verwunderlich. Entwicklungspolitische Ansprüche und politisches Handeln Waffen bereits seit Jahren auseinander. Nur den nigerianischen Erdölexporten ist es zu verdanken, daß die AKP-EWG-Handelsstatistik nicht vollständig ins Ungleichgewicht abrutscht.

Schon die globalen Zahlen beweisen die Versäumnisse: Zwischen 1970 und 1980 erhöhten sich die Einfuhren der Gemeinschaften aus den AKP-Staaten wertmäßig von 4,7 auf 27 Milliarden Dollar. Dieser Anstieg von umgerechnet 19,7 Prozent im Jahr macht auf den ersten Blick einem guten Eindruck. Doch diese Zunahme war geringer als die 21prozentige Verbesserung der EG-Exporte in dieselbe Ländergruppe, der die Gemeinschaft doch eigentlich Handelsvorteile durch Zollfreiheit einräumen wollte. Fast scheint es, als habe die EG ihre Partner strafen wollen. Ihre Einfuhren aus allen Entwicklungsländern zusammengenommen stiegen nämlich im Vergleichszeitraum gleich um 21,3 Prozent.