Mit Statistiken läßt sich bekanntlich alles beweisen. Wer Optimismus in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage für die erste Bürgerpflicht hält, kann deshalb auf die erfreuliche Tatsache verweisen, daß im September ebenso wie im Vormonat die Zahl der Arbeitslosen leicht zurückgegangen ist. Daraus läßt sich bei einiger Courage sogar schon ein positiver Trend ableiten.

Selbstzufriedenheit ist in der gegenwärtigen Lage allerdings mindestens so gefährlich wie minder Aktionismus. Wer jetzt auf Grund der jüngsten Arbeitsmarktberichte der Nürnberger Bundesanstalt darauf vertraut, daß sich die Wende mehr oder weniger von selbst einstellt, wird noch lange darauf warten müssen. Denn viel wichtiger als die marginalen Veränderungen der Arbeitslosenzahlen ist die Tatsache, daß noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik um diese Jahreszeit soviele Menschen vergeblich einen Job suchten wie im Herbst 1983.

Ende September waren immerhin 2,13 Millionen Männer und Frauen als arbeitslos registriert. Darunter befanden sich fast zweihunderttausend Jugendliche – ebenfalls mehr als im Vorjahr. Und das alles ist nicht nur eine Augenblicksaufnahme: Im Durchschnitt der Monate Januar bis September war fast eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos als zur gleichen Zeit des Vorjahres.

Verständlich, daß in dieser Lage jede neue Nachricht von drohenden Massenentlassungen sofort den Ruf nach staatlicher Hilfe erschallen läßt – zumal wenn ganze Branchen wie Stahl, Schiffbau oder Kohle davon betroffen sind. Da greifen dann auch Politiker in den Subventionstopf, zu deren politischem Credo es an sich gehört, die künstliche Erhaltung von überhöhten Kapazitäten und veralteten Strukturen abzulehnen. Wenn es um die Erhaltung des sozialen Friedens geht, ist offenbar kein Preis zu hoch.

Doch die Hoffnung, den sozialen Frieden auf diese Art zu erkaufen, ist ebenso trügerisch wie die Erwartung, durch staatliche Alimente könnten Arbeitsplätze in Krisenbranchen dauerhaft erhalten werden. Trotz der 2,8 Milliarden Mark, die Arbed Saarstahl in den letzten drei Jahren aus öffentlichen Kassen erhalten hat, sind wieder Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Mit all den Milliarden des Steuerzahlers konnten der Kohlebergbau oder die Bundesbahn bis heute nicht gesunden. Alle staatlichen Hilfen für die Werften haben deren Niedergang nicht verhindern können. Und obwohl kein anderes Land einen so hohen Anteil seines Volkseinkommens für Subventionen ausgibt wie Belgien, ist der soziale Frieden in kaum einem andere westlichen Industrieland heute so brüchig wie dort.

Als Lehrbeispiel kann auch Berlin gelten. Unter Hinweis auf die besondere Lage der Stadt sind dort die öffentlichen Hilfen in den vergangenen Jahrzehnten besonders reichlich geflossen. Sie haben nicht zu verhindern vermocht – sondern im Gegenteil geradezu gefördert –, daß in der Inselstadt die unternehmerischen Aktivitäten erlahmten, die Produkte veralteten, industrielle Arbeitsplätze in beängstigendem Tempo vernichtet wurden.

Seit der Weizsäcker-Senat die politische Richtung bestimmt, wird in Berlin die Wende geprobt. Statt des aussichtslosen Versuchs, alte Strukturen zu konservieren, werden Innovationen gefördert; statt immer nur auf Schwächen der Stadt zu schielen, wird versucht, ihre Stärken auszuspielen; statt die Unternehmer mit Subventionen zu hätscheln, bietet sich ihnen der Senat als Kooperationspartner an. Zusammen mit wissenschaftlichen Instituten will er helfen bei der Suche nach neuen Produkten und Märkten, zukünftigen Wachstumsfeldern, der Ausbildung für Berufe von morgen, neuen Finanzierungsmodellen für junge Unternehmen, fruchtbareren Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürokratie und Betrieb, Wissenschaft und Wirtschaft. Unter dem Titel: „Neues gestalten statt Überholtes erhalten“ hat Wirtschaftssenator Elmar Pieroth die bisherigen Aktivitäten und die neuen Initiativen zu einem Konzept zusammengefaßt (siehe Seite 28).