Österreichs Sozialminister Alfred Dallinger ist jederzeit dafür gut, den Unternehmern einen Schock zu versetzen. Der SPÖ-Politiker hat dies vor wenigen Tagen wieder unter Beweis gestellt. Vor den Delegierten des Bundeskongresses des österreichischen Gewerkschaftsbundes dachte er laut über Reformen bei der Finanzierung der Sozialabgaben nach. Maschinen und Automaten verdrängten die Menschen in vielen Branchen immer mehr von ihren Arbeitsplätzen. Deshalb müsse man sich überlegen, ob Unternehmen mit besonders hoher Automatisierung nicht künftig für die wenigen Mitarbeiter, die sie dann noch haben, höhere Sozialbeiträge zahlen sollten als Betriebe, die Menschen statt Maschinen beschäftigen. Dallinger: „Man muß überlegen, wie weit sozialversicherungs- und steuerrechtliche Abgaben und Beiträge sich weiter nur an der Zahl der Beschäftigten orientieren können.“

Die wenigen Sätze über eine „Maschinensteuer“ sorgten nach einer kurzen Schreckenspause für gehörige Aufregung. Als der Sozialminister am folgenden Tag um eine nähere Erläuterung gebeten wurde, wiegelte er erst einmal ab. Seine Vorschläge seien noch „in keiner Weise ausgereift“ und nur als Denkanstoß zu verstehen. Wachsende Arbeitslosenzahlen auf der einen Seite und die ständig größer werdende Konkurrenz der Mikroelektronik auf der anderen Seite müßten aber jeden Sozialminister um die Einnahmen für die Sozialversicherung bangen lassen. Dallinger berief sich dabei auch auf die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf hartnäckiges Befragen hin fiel dem Sozialminister dann aber doch noch eine mögliche Berechnungsart ein: Betrieben mit hohem Automatisierungsgrad müßte irgendwie eine fiktive Beschäftigungszahl vorgegeben werden, meinte Dallinger. Die Sozialversicherungsbeiträge sollten dann nicht nach der Zahl der tatsächlich Beschäftigten, sondern nach der theoretisch ohne hohen Maschineneinsatz nötigen Zahl an Mitarbeitern vorgeschrieben werden.

Eine andere Variante: Nicht die Zahl der Mitarbeiter und die Lohnzahlungen sollten in einer fernen Zukunft Berechnungsbasis für Sozialversicherung und Steuern sein, sondern die „Wertschöpfung“, – unabhängig davon, ob sie mit Maschinen oder mit Menschen erzielt wurde. Von der Idee, die Zahlungen an die Sozialversicherungen dann gleich an den im Betrieb erzielten Mehrwert und an die Mehrwertsteuer zu koppeln, hält er allerdings nichts. Dallinger: „Das würde ja die Letztverbraucher und nicht die Unternehmen treffen.“

Mit solchen kühnen Gedankenflügen rief Sozialminister Dallinger einmal bei seinen Regierungskollegen Erstaunen und bei der Opposition und in der Wirtschaft helle Empörung hervor. Funktionäre der Bundeswirtschaftskammer sprachen von einer unsinnigen Strafe für alle jene Betriebe, die modernisieren, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die österreichische Industriellenvereinigung forderte Dallinger auf, ein Praktikum in der Wirtschaft zu absolvieren, damit er endlich aus seinen Träumereien herausfinde.

Bundeskanzler Fred Sinowatz bemühte sich, die Wogen zu glätten. Er versicherte, daß dies alles nicht „mit der Regierung abgesprochen wurde“. Es sei nicht daran gedacht, solche Ideen zu verwirklichen.

Österreichs Wirtschaftsvertreter lassen sich aber nicht so leicht beschwichtigen. Die Erfahrung hat sie gelehrt, daß zwar viele Dallinger-Ideen anfangs von seinen eigenen Regierungskollegen abgelehnt werden, daß es dem Minister aber doch immer wieder gelingt, sie durchzusetzen. Dallinger ist nämlich nicht nur Minister, sondern zugleich auch Vizepräsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes und Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, der mächtigsten Einzelgewerkschaft Österreichs. Wenn er als Politiker nicht weiterkommt, benutzt er gern diesen zweiten Hebel, um etwas zu bewegen.

Irmgard Bayer