Von Holger Balodis

Wie so oft hatten die Gewerkschafter markige Worte parat: „organisiertes Bandenwesen“, urteilte Günter Schröter, Chef der Polizeigewerkschaft. „Menschenhandel“, polterte Gerd Muhr vom DGB-Bundesvorstand; und für Karl-Heinz Janzen, Vorstandsmitglied der IG Metall, ist sie eine „Sumpfblüte kapitalistischer Wirtschaftsordnung“. Es geht um illegale Leiharbeit. Angeprangert wurde sie auf einer Fachtagung des DGB in Bad Godesberg.

Nach wie vor verleihen illegale Subunternehmer ohne Erlaubnis der Arbeitsämter in großem Umfang Leiharbeiter an deutsche Firmen – meist ohne Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Mehr als Zehntausend dieser Menschenhändler sollen sich in der Bundesrepublik tummeln. Sie vermitteln knapp eine halbe Million illegale Leiharbeitnehmer, die in Deutschlands Bau- oder Metallbetrieben mauern, schweißen und schrauben. Das glaubt jedenfalls der DGB. Die Gewerkschaften schätzen die Verluste für Fiskus und Sozialversicherung auf mindestens zehn Milliarden Mark im Jahr. Dies scheint noch nicht einmal zu hochgegriffen, denn die Kölner Ortskrankenkasse rechnet allein mit Ausfällen in Höhe von rund hundert Millionen Mark im Gebiet der Domstadt.

Doch das soll sich ändern, vor allem durch die Aktivitäten der 25 Stützpunktarbeitsämter, die in diesem Frühjahr ihren Dienst aufnahmen. 259 speziell geschulte Fahnder sollen den illegalen Arbeitskräftevermittlern das Leben schwermachen. Einen ersten Erfahrungsbericht muß die Bundesregierung im Juni nächsten Jahres abgeben. Doch bereits heute stellt Olaf Sund, Präsident des Landesarbeitsamts in Düsseldorf, befriedigt fest: „Wir haben eine erhebliche Störung im Milieu bewirkt.“

Für die Stützpunkte heißt dies, daß sie in einer Flut von Hinweisen ertrinken. So hat Fahndungsleiter Lothar Steinebach mit seinen elf Mitstreitern vom Kölner Stützpunkt schon mehr als sechshundert Hinweise aktenkundig gemacht. Mehr als hundertmal war er selber zu Observationen unterwegs; in 35 Fällen mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl die Geschäftsunterlagen von illegalen Verleihern beschlagnahmt.

Steinebach: „Wir kommen kaum dazu, Bußgeldbescheide zu schreiben.“ Und damit die Fahnder vom Arbeitsamt den illegalen Vermittlern und ihren Kunden nicht alleine auf die Finger sehen, sondern ihnen auch empfindlich daraufklopfen können, wurde ihre Befugnis zur Verhängung Von Bußgeldern erheblich ausgeweitet: Wer beispielsweise illegal Ausländer verleiht oder entleiht, muß nun bis zu hunderttausend Mark zahlen.

Seit von den Stützpunkten aus die illegale Beschäftigung energischer bekämpft wird, hat sich auch die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden wesentlich verbessert.