Saudi-Arabien erhält nicht den lange gewünschten deutschen Kampfpanzer „Leopard 2“, kann aber künftig mit der Lieferung anderer hochentwickelter Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik rechnen. Das ist das Ergebnis von Helmut Kohls Reise nach Riad.

Der Bundeskanzler hatte in Saudi-Arabien, wie zuvor in Jordanien und Ägypten, die bekannte Haltung der Bundesregierung zum israelisch-arabischen Konflikt bekräftigt: Bonn plädiert weiterhin sowohl für die Anerkennung des Rechtes des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung als auch für die Anerkennung des Rechtes aller Staaten der Region, einschließlich Israels, auf Existenz in sicheren und anerkannten Grenzen. Dementsprechend konstatiert die Bundesregierung derzeit zwei große Hindernisse auf dem Weg zur Lösung des Nahost-Konfliktes: die israelische Siedlungspolitik und die auf arabischer Seite bestehende Weigerung, Israel anzuerkennen.

Hatte Kohl mit dieser Position in Amman und Kairo keine Probleme, so mußte er gegenüber seinen saudischen Gesprächspartnern ein heikleres Thema anschneiden: die Lieferung deutscher Waffen. Saudi-Arabien gilt als zuverlässiger Partner des Westens, an dessen äußerer und innerer Sicherheit die Bundesrepublik interessiert ist; das Land befindet sich allerdings nach wie vor völkerrechtlich im Kriegszustand mit Israel. Die Möglichkeit der Lieferung des „Leopard 2“ an die Saudis hatte vor zwei Jahren die deutsch-israelischen Beziehungen belastet. Sie stellte ebenso die Beziehungen Bonns zu Riad auf die Probe.

Kohls Besuch endete mit der Bereitschaft zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien; in den Worten des Kommuniqués: „Beide Seiten verständigten sich darüber, auch Fragen des Verteidigungsbereichs in die Zusammenarbeit einzubeziehen. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, daß gegen Ende des Jahres 1983 eine saudiarabische Expertengruppe die Bundesrepublik besucht, um bei den Gesprächen erörterte Möglichkeiten der Lieferung deutscher Rüstungsgüter, die für die Verteidigung bestimmt sind, zu prüfen, soweit sie den saudiarabischen Bedürfnissen entsprechen.“

„Für die Verteidigung bestimmt“ ist gewiß nicht der Kampfpanzer „Leopard“; Kohl schloß seine Lieferung dann auch ausdrücklich aus, während die staatlich gelenkte saudische Presse dementierte, daß der „Lee“ überhaupt noch Gegenstand der Verhandlungen gewesen sei. Zwischen den deutschen und den eigenen Politikern gebe es keine Differenzen mehr in dieser Frage; am gegenteiligen Eindruck trügen nur die Medien der Bundesrepublik schuld. Saudi-Arabiens Prinzen wollen offensichtlich nicht zugeben, daß sie zurückgesteckt haben.

Sie können jetzt auch mit gutem Grund von einem Verhandlungserfolg sprechen. Kohl hat seinen Gesprächspartnern offenbar militärischen Ersatz für den „Leopard“ in Aussicht gestellt. In Riad war von dem kanonenbestückten Flakpanzer „Gepard“ die Rede, daneben auch von dem Schützenpanzer „Marder“ und dem mit Raketen ausgerüsteten Flugabwehrpanzer „Roland“, einer deutsch-französischen Gemeinschaftsproduktion.

Für die Bundesrepublik wäre der Export eines dieser Waffensysteme ein Bruch mit der alten Regel, keine Waffen in Spannungsgebiete außerhalb der Nato zu liefern. Saudi-Arabien aber hätte einen zweiten bedeutenden Waffenlieferanten neben den USA gefunden, deren Regierung vor der Lieferung neuer wichtiger Rüstungssysteme an Riad stets innenpolitische Hürden zu überwinden hat.

HJG