Der Lohn allein ist die falsche Bemessungsgrundlage

Von Herbert Ehrenberg

Die soziale Alterssicherung steht vor einem Dilemma: Immer weniger Arbeitnehmer müssen in den kommenden Jahren immer mehr Rentner mitversorgen. Ständig steigende Beiträge werden die Folge sein. Das treibt die Kosten weiter in die Höhe und gefährdet dadurch Arbeitsplätze.

Die Sozialpolitiker suchen nach einem Ausweg; Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht fordert eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer – ein Vorschlag, der oft mit den schon 1978 von Herbert Ehrenberg vorgelegten Reformvorschlägen verwechselt wird. Der ehemalige Bundesarbeitsminister erläutert hier sein Konzept, das 1982 vom SPD-Parteitag beschlossen wurde.

Seit Beginn der Sozialversicherung, also seit mehr als hundert Jahren werden die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträge zur Sozialversicherung auf die gleiche Bemessungsgrundlage bezogen, nämlich auf die Bruttolöhne und -gehälter. Auch ohne hier im Detail zu beschreiben, wie radikal sich seit der Bismarckschen Gesetzgebung Produktionsmethoden, Kapitaleinsatz, Vertriebs- und Finanzierungsmethoden, Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen verändert haben. Aber allein die Stichworte „Mikroprozessoren“ und „Produktions-Roboter“ weisen darauf hin, daß wir uns mitten in einem neuen Schub grundlegender Veränderungen befinden, deren Ausmaß und Qualität noch gar nicht absehbar ist. Sind da nicht Zweifel angebracht, ob die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber an der Lohn- und Gehaltssumme immer noch richtig ist?

Es leuchtet aber wohl unmittelbar ein, daß dann, wenn im Zuge des technischen Fortschritts und der Einführung neuer Produktionsmethoden Jahr für Jahr weniger Arbeitnehmer für die gleiche Produktionsmenge benötigt werden, die Beiträge zur Rentenversicherung damit überproportional von den Wirtschaftszweigen aufgebracht werden müssen, in denen die Rationalisierungsmöglichkeiten gering sind.

Technischer Fortschritt und rationellere Produktionsmethoden – die im internationalen Wettbewerb für die Bundesrepublik lebensnotwendig sind – werden damit indirekt zu einem wesentlichen Teil von den Unternehmen mitfinanziert, die daran nicht oder nur begrenzt teilnehmen können. Dies ist ein Wettbewerbs- und arbeitsmarktpolitisch gleich unerfreuliches Ergebnis. Es ist aber auch kein Naturgesetz, sondern ausschließlich eine Folge der seit Bismarcks Zeiten unveränderten Methode der Aufbringung der Sozialversicherungsbeiträge auf der Arbeitgeberseite. Im politischen, sozialen und technischen Bereich und nicht zuletzt im Bereich der Alterssicherung, hat sich aber in den letzten hundert Jahren so unendlich viel verändert, daß eine Überprüfung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge auf der Arbeitgeberseite überfällig ist.