Stuttgart

In Stuttgart-Stammheim steht zur Zeit die Frau des ehemaligen Heidelberger Rechtsanwalts Siegfried Haag vor Gericht, weil sie zusammen mit neun anderen während des Hungerstreiks ihres Mannes Anfang April 1981 Parolen gesprüht hatte. „10 Wochen Hungerstreik der RAF-Gefangenen gegen Isolationsfolter“, „Im Kampf ums Leben gegen US-SPD-Staat“ und „Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF“ stand damals auf 16 Schilderbrücken über der Autobahn Stuttgart-Heilbronn zu lesen.

Das Urteil in dem Stammheimer Prozeß ist noch nicht gesprochen. Aber amnesty international hat nicht ohne Grund einen holländischen Rechtsanwalt als Beobachter nach Stammheim geschickt. Denn in den letzten Jahren haben die Gerichte wegen der sogenannten Sympathie- oder Kennzeichenwerbung – oft reichte das Kürzel „RAF“ an einer Mauer – empfindliche Freiheitsstrafen verhängt.

Ermöglicht werden solche Urteile durch die Rechtsprechung des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Die Bundesrichter haben bereits 1978 entschieden, nicht nur das Anwerben neuer Mitglieder oder Anhänger sei strafbar; Werbung für eine terroristische Vereinigung seien vielmehr schon „jedenfalls ähnliche Betätigungen, mit denen eine andersartige Stärkung der Vereinigung und deren gezielte Unterstützung mit den Mitteln der Propaganda bezweckt wird“. Namhafte Strafrechtler kritisierten diese Auslegung als schwammig und konturlos.

Für Angehörige und Sympathisanten gibt es damit praktisch keine legale Möglichkeit mehr, sich öffentlich für die Verbesserung der Haftbedingungen von Terroristen einzusetzen, es sei denn, sie distanzieren sich eindeutig von der RAF. Am Fall der Hildegard Haag wird das besonders deutlich. Obwohl keine der Parolen, die ihre Gruppe gesprüht hatte, die gewaltsamen Ziele der RAF propagierte, sieht die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Stuttgart hierin strafbare Werbung und Unterstützung.

Der Hungerstreik – so die Anklageschrift – bezweckte die Zusammenlegung der Gefangenen, dies wiederum sollte den Gruppenzusammenhalt stärken, um „bessere Bedingungen für die Fortsetzung des Kampfes gegen Staat und Gesellschaft zu schaffen“. Wer für verbesserte Haftbedingungen der Terroristen öffentlich eintrete, werbe damit auch für den Bestand der Organisation und ihre Ziele. Auf diese Weise wird die Strafbarkeit vorverlegt in den Bereich unerwünschter politischer Meinungen. Nicht mehr Taten, sondern unterstellte Gesinnungen sind strafbar.

Nach den Gesetzesmaterialien müßte der Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches enger ausgelegt werden als der Bundesgerichtshof und, ihm folgend, die Oberlandesgerichte es tun. 1976 nämlich erläuterte der Vertreter des Bundesjustizministeriums im mitberatenden Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, daß Werbung – „diese Einschränkung ist wichtig – eine auf Gewinnung von Anhängern gerichtete Tätigkeit, also nicht sonstige Werbungsakte“ bedeute. Warum übergeht der Bundesgerichtshof die Gesetzesmaterialien?