Von Hans Schueler

Wird an den Parteien unsere Demokratie zuschanden? Die Frage ist keineswegs weit hergeholt. Man braucht sich nur anzusehen, wie die drei klassischen Bundestagsparteien sich auf Kosten der Allgemeinheit aus ihrer selbstverschuldeten Finanzmisere herausmogeln wollen. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s frei und ungeniert“ – nach diesem Motto basteln ihre Finanzexperten an einem gesetzgeberischen Coup, mit dem sie den Staat vollends zum Selbstbedienungsladen erniedrigen.

Die Parteien versuchen wieder einmal kräftig zuzulangen. Rückwirkend wollen sie sich für den letzten Wahlkampf einen Nachschlag von rund 45 Millionen Mark aus Steuergeldern bewilligen. Bei künftigen Wahlen soll es hinfort fünf Mark pro Wähler geben statt bisher 3,50 Mark, was zusätzliche 100 Millionen aus dem Steuersäckel kosten wird. Vor allen Dingen möchten sich die Parteien hinfort den Status der Gemeinnützigkeit zuerkennen, um ungehindert und unkontrolliert in den Genuß privater Zuwendungen gelangen zu können: Bis zu zwei Promille ihres Umsatzes sollen Unternehmen, fünf Prozent ihres Einkommens sollen Privatleute als Parteispenden von der Steuer absetzen können.

Dies alles ist skandalös: die rückwirkende Begünstigung, die unverfrorene Aufstockung der künftigen Wahlkampfkostenerstattung, der Gemeinnützigkeitstrick, der durch einen komplizierten Finanzausgleich für die weniger favorisierten Gruppierungen bloß noch anrüchiger wird.

Erlangten diese Vorstellungen Gesetzeskraft, so würden damit die Flick-Affären der Zukunft im vorhinein sanktioniert. Solch eine Regelung gäbe den Großspendern aus der Wirtschaft einen massiven Anreiz, künftig noch stärker auf die politische Willensbildung der ihnen wohlgesonnenen Parteien einzuwirken. Beispiel: Wer bisher als Unternehmer mit einem Jahreseinkommen von 20 Millionen Mark eine Million offen für die Partei seines Herzens gab, mußte auf diese Million versteuerten Einkommens verzichten (daher die – strafbare – Umwegfinanzierung über Fördergesellschaften oder Scheinfirmen). Nach der geplanten Neuregelung brauchte er nur noch rund 350 000 Mark aus eigener Tasche zu berappen; den Löwenanteil von 650 000 Mark würde ihm der Staat durch Steuerverzicht hinzuzahlen. Zugleich würden Sünden der Vergangenheit rückwirkend läßlich: Was bislang dem Finanzamt auf Umwegen entzogen werden mußte, bleibt ihm künftig legal vorenthalten – also kann es so schlimm doch nicht gewesen sein.

Ebenso hanebüchen ist die Erhöhung der Wahlkampfmittel. Unsere Wahlkämpfe sind längst zu sinnlosen Materialschlachten entartet. Politische Argumente werden kaum noch gewechselt; die Marktforscher und Werbeagenturen haben das Sagen, nicht die Politiker. Auf solche Wahlkämpfe ließe sich verzichten.

Dann der Schlich mit der Gemeinnützigkeit. Er grenzt an Perversion. Die Parteien streiten miteinander um die Wählergunst: Sie sind Konkurrenten. Zwar versprechen sie alle dem Wähler für den Fall ihres Sieges das Beste; ihr eigentlicher Antrieb liegt jedoch in dem Streben, die Macht für sich allein zu gewinnen oder zu erhalten. Schon das Wort „Partei“ weist auf die Wahrung von Teilinteressen hin. Der Glaube an die Demokratie als menschenwürdige Staatsform ruht letztlich auf der Annahme, daß erst der Wechsel der Regierungen, von der einen oder anderen Partei gestellt, am Ende zum Ausgleich der konkurrierenden Interessen und damit zum allgemeinen Wohl beiträgt. „Gemeinnützig“ könnte denn nur eine Partei sein, die sich selbst als Staatspartei definiert.