Von Hildegard Hamm-Brücher

Die Bildungspolitik war fast immer ein Zankapfel der Nation: In den Ländern; zwischen den Ländern; zwischen Bund und Ländern; zwischen den Parteien; zwischen Beteiligten und Betroffenen. Auf allen Ebenen gab es Hickhack, aber immerhin auch viel Engagement, große Anstrengungen und – trotz etlicher Schönheitsfehler – auch beachtliche Ergebnisse.

Um so alarmierender ist die derzeit stattfindende fast geräuschlose Demontage wichtiger bildungspolitischer Brückenköpfe des Bundes, die einem Rückfall in die bildungspolitische Kleinstaaterei der sechziger Jahre gleichkommt und die hinter den Bewußtseinsstand der vier bildungspolitisch wichtigen Grundgesetzergänzungen zurückfällt: Nicht nur, daß der Bund das bisher gesamtstaatlich geregelte Schüler-Bafög an die Länder zurückgibt, und daß er auf die so wichtige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gleich ganz verzichtet; der Bund stimmt auch der schrittweisen Liquidation der Bund-Länder-Kommision für Bildungsplanung zu; er verzichtet auf die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans; er reduziert seine Beteiligung an den für die Erprobung und Weiterentwicklung unerläßlichen, bisher gemeinsam mit den Ländern finanzierten Schul- und Hochschulversuchen, und er nutzt nicht einmal die eigenen Kompetenzen im Bereich der beruflichen Bildung voll aus. Er besteht nicht auf den von den Ländern bereits 1978 zugesagten verstärkten Bemühungen um mehr Einheitlichkeit in Grundfragen, die den Aufbau des Bildungssystems betreffen. Zudem verzichtet der Bund auf Mitsprache, beispielsweise bei der Bekämpfung der Lehrerarbeitslosigkeit oder in der Hochschuldiskussion.

Alles in allem: Der Bund ist dabei, sich selbst aus seiner bildungspolitischen Verantwortung zu entlassen. Das aber wird in absehbarer Zeit nachteilige Folgen für diesen Staat und seine Bürger haben. Dieser bildungspolitische Defaitismus läßt sich nicht allein aus der Finanzmisere erklären und ganz gewiß nicht rechtfertigen. Es ist der neuen Bundesregierung auch nicht länger zuzugestehen, daß sie mit brisanteren innen- und außenpolitischen Problemen so in Anspruch genommen ist, daß bildungspolitische Beschwernisse vergleichsweise gering erscheinen. Denn gerade in wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten ist der kooperative Föderalismus nötig, und deshalb muß er auch funktionsfähig gehalten werden, trotz aller Mühsal, die damit verbunden ist.

Vor allem vier Fragen bedürfen der Klärung:

1. Wie kann und soll der Bund im Rahmen seiner jetzigen Zuständigkeit frühere Bemühungen um ein Minimum an bildungspolitischer Gemeinsamkeit in allen Ländern fortsetzen und verstärken? 2. Wie kann ein weiteres Auseinanderdriften vermieden werden?

3. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und zwischen allen beteiligten Ressorts intensiver und vertrauensvoller werden? Wie kann die parlamentarische Kontrolle der Länder und des Bundes im Hinblick auf die Bildungspolitik gewährleistet werden?