Von Gerhard Sport

Eine Tragödie hat einen wenig beachteten Epilog gefunden. Knapp ein halbes Jahr, nachdem sich Kemal Altun – zermahlen in den Mühlen einer ihm fremden, undurchschaubaren Justiz – an einem strahlend blauen Sommertag aus dem sechsten Stock des Berliner Verwaltungsgerichts gestürzt hatte, ist ihm ein Stück Gerechtigkeit widerfahren. Gleichsam postum haben ihm Berliner Verwaltungs-Richter Asyl gewährt. Ein billiger Trost? Gewiß wird Altun davon nicht wieder lebendig. Aber nur wer die unglücklichen Zusammenhänge sorgfältig untersucht, kann Änderung in der Behandlung von Asylanten schaffen.

Die Berliner Richter haben sich davor nicht gedrückt. Ihnen ist es gelungen, den Fall zu rekonstruieren. Ergebnis: Sie verabreichen ihren eigenen Standeskollegen eine schallende Ohrfeige. Im Rückblick wird erklärlich, warum Kemal Altun keinen Ausweg mehr sah.

Der 23jährige Student hatte schon vierzehn Monate in Auslieferungshaft gesessen. Er mußte jeden Tag damit rechnen, nach Ankara verfrachtet zu werden. Dort wäre er wieder im Gefängnis verschwunden, ohne Aussicht auf ein faires Verfahren. Die türkische Justiz, zu dieser Einschätzung ist jetzt das Berliner Gericht gelangt, hatte den Fall Altun manipuliert: Sie wollte den Inhaftierten unbedingt haben. Erst hieß es, Altun sei dabei gewesen, als ein türkischer Minister ermordet wurde; später, er habe den Mördern bei der Flucht geholfen.

Die Richterschelte zielt auf die Kollegen vom Berliner Kammergericht. Diese hatten zunächst darüber zu entscheiden gehabt, ob ausgeliefert werden durfte. Die Kammerrichter, bekannt für ihren Formalismus, hielten sich nicht mit sachgemäßen Bedenken auf. Blauäugig befanden sie: Das türkische Militär lasse sich jedenfalls nicht von politischen Motiven leiten. Konsequenz: Auslieferung.

Damit mußte für Altun noch nicht alles verloren sein. Aber er war zwischen die Mühlsteine geraten. Er hatte zwar die Chance – so wie es jetzt tatsächlich geschehen ist –, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Aber was dann? Im Gesetz, so formulierte es der FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch, klafft eine „teuflische Lücke“. Wer das letzte Wort hat, wenn das eine Gericht Asyl gewährt, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Tendenz ist unzweideutige Zweifelsfall abschieben. Dafür hat erst der Fall Altun das Bewußtsein geschärft. Deshalb ist er zum Politikum geworden.

Die teuflische Lücke ist nicht zufällig aufgebrochen. Sie klafft, weil in der Ausländerpolitik Theorie und Praxis sich nicht mehr decken. Einerseits garantiert das Grundgesetz politisches Asyl. Andererseits ist es der entschiedene Wille der Regierung, durch restriktive Auslegung die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik niedrig zu halten. Innenminister Zimmermann kommentierte den Tod des jungen Türken sinngemäß: (Sitten wir Altun rechtzeitig ausgeliefert, wäre er nicht tot.