Helmut Kohl spielte vor den Kommandeuren in Travemünde seine Lieblingsrolle: den starken und gerechten Kanzler. So polterte er los, es sei „ein Skandal“ und „unerträglich“, daß mehr als ein Drittel eines wehrpflichtigen Jahrgangs weder Wehr- noch Zivildienst leiste. Da der Kanzler lediglich ein Zitat aus der Regierungserklärung vom März vergangenen Jahres durch die beiden Kraftworte aufgeputzt hat, muß man annehmen, er habe das eigentlich Empörende noch gar nicht erkannt.

Es ist ein Skandal, daß derzeit mehr als 90 000 Kriegsdienstverweigerer auf ihre Anerkennung warten müssen, etliche schon drei Jahre lang.

Es ist ein Skandal, daß seit Neujahr, als das – ohnehin zusammengestümperte – neue Kriegsdienstverweigerungsgesetz wirksam wurde, erst 15 von 119 Prüfungsausschüssen gewählt worden sind. Besonders für verweigernde Soldaten, Reservisten und schon Einberufene, die alle eine rasche Entscheidung über ihre Anträge brauchen, herrscht praktisch ein rechtloser Zustand.

Da hilft keine Schuldzuweisung an säumige Kommunalparlamente, die noch keine Beisitzer für Ausschüsse und Kammern wählen konnten. Die Regierung hat versäumt, Übergangsregelungen zu schaffen. Weil Bonn geschlafen hat, können jetzt Tausende von Bürgern ihr Grundrecht nicht ausüben. Hier liegt der Skandal. Kj.