Wie die Regierung Margaret Thatcher den Anteil des Staates zurückdrängt

Der Daily Telegraph,dem die Politik von Margaret Thatcher in vielem nicht radikal genug ist, fand Gelegenheit zum Lob. „Es ist das bleibende Verdienst der Regierung, daß es ihr gelungen ist, die Ökonomie langweilig zu machen“, leitartikelte das konservative Blatt. Anlaß war die Vorlage der Ausgabenpläne der Regierung für die kommenden drei Finanzjahre, die unter der Annahme einer sinkenden Inflationsrate real unveränderte Haushalte projizieren und bei einem als steigend unterstellten Volumen des Sozialproduktes einen fallenden Staatsanteil versprechen.

„Langweilig“ ist die Ökonomie auch unter anderen Gesichtspunkten. Die Staatsverschuldung ist „unter Kontrolle“. Die Expansion der Geldmenge bewegt sich gerade noch innerhalb des Zielkorridors. Die Zahlungsbilanz zeigt einen Überschuß. Die Inflationsrate ist mit fünf Prozent historisch niedrig und stabil. Das Pfund ist gegenüber den europäischen Währungen eher überbewertet. Die verzweifelten Hilferufe an den Internationalen Währungsfonds vergangener Jahre erscheinen den Briten wie Erinnerungen an weit zurückliegende Sterlingkrisen und interne Panikmaßnahmen.

Ganz und gar nicht langweilig – oder besser: langweilig in einem ganz anderen Sinne – ist die Ökonomie für die 3 199 678 Personen (13,4 Prozent der Beschäftigten), die am 12. Januar (letzter Stichtag) als arbeitslose Unterstützungsempfänger registriert waren. Aber dieses potentiell explosive

Thema hat sich entschärft. Bemerkenswert wenig wird von der sozialen Sprengkraft anhaltend hoher Arbeitslosigkeit gesprochen. Zwar wird weiter kritisiert, Frau Thatcher habe wenigstens einen Teil der höheren Arbeitslosigkeit auf dem Gewissen und verweigere sich vernünftigen Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes, aber diese Argumente kommen in der öffentlichen Diskussion nicht mehr so stark zur Geltung.

Warum Langeweile eingekehrt ist, zeigt unter anderem ein Blick auf die Ausgabenpläne und ein zweiter auf die Einnahmen, deren steuerlicher Teil erst im Budget am 13. März genauer festgelegt wird (Großbritannien kennt immer noch keinen Haushaltsplan in unserem Sinne). Der Eindruck der Konsolidierung entsteht aus einem glücklichen Zusammentreffen von bewußter (Privatisierungs-) Politik und einem (öl-)Geschenk der Natur.