Trotz der Raketenstationierung betreibt Ost-Berlin umsichtig West-Politik

Von Joachim Nawrocki

Die menschlichen Beziehungen im geteilten Deutschland sind auch auf höchster Ebene nicht schlecht. Zwei Stunden haben Bundeskanzler Kohl und SED-Generalsekretär Honecker anläßlich der Beerdigung des sowjetischen Parteichefs Andropow miteinander gesprochen – „von Mensch zu Mensch“, wie Regierungssprecher Boenisch hervorhob. Beide Politiker seien sich einig gewesen, daß die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die Friedenssicherung nicht voneinander zu trennen seien. Diese Formulierung ist wohl nicht den Köpfen der Bonner Protokollbeamten entsprungen. Denn die DDR-Führung liebt es mehr und mehr, ihren Staat als „Bastion des Friedens und des Sozialismus in Europa“ darzustellen, als einen Staat, der bereit sei, „alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um die existierenden internationalen Gefahren abzubauen“.

Bei allen Treffen von DDR-Funktionären mit westlichen Politikern – und es gibt viele Begegnungen dieser Art – stehen Fragen der Friedenssicherung zumindest offiziell im Mittelpunkt. Das gibt der DDR die Gelegenheit, nicht nur die politischen Auffassungen des Ostblocks eingehend darzulegen, sondern auch möglichst viele internationale Kontakte zu pflegen, die ihrem Ansehen nützlich sind – politisch und ökonomisch. Die DDR hat im Ostblock ein immer stärkeres Eigengewicht bekommen, das sie auch nutzen will.

Mehr Interesse an Westeuropa

Das labile Gleichgewicht in Polen, die furchtsame Lähmung in der Tschechoslowakei; die eigensinnige Außenpolitik Rumäniens, die unorthodoxe Innenpolitik Ungarns, das verknöcherte Bulgarien – das ergibt eine Kulisse, vor der sich die DDR aus Moskauer Sicht vorteilhaft abhebt: verhältnismäßig ruhig, verhältnismäßig stabil, wirtschaftlicheinigermaßen gesund, und unbedingt treu. Die DDR ist nie vom rechten sozialistischen Pfad abgewichen. Aber wo der kranke Mann an der Moskwa Wege offen ließ, hat sie ungeniert eigene. Interessen verfolgt, vor allem in der Deutschland-, aber auch in der Außenpolitik. Daran wird sich anscheinend auch so bald nichts ändern.

Der Führungswechsel in Moskau ist für die DDR kein einschneidendes Datum. Der neue Generalsekretär Konstantin Tschernjenko hatte bisher schon in Moskau die Geschäfte geführt, wenn sein Vorgänger Andropow dazu nicht fähig war. Von ihm werden keine raschen Kurswechsel in der Innen- oder Außenpolitik erwartet; er gilt eher als Befürworter der Entspannung und nicht als ein Politiker, der auf eine weitere Verhärtung des Ost-West-Verhältnisses aus ist. Das liegt ganz im Interesse der DDR-Führung. Die militärischen Gegenmaßnahmen gegen den Doppelbeschluß, nämlich die Stationierung zusätzlicher Raketen in der DDR, hat sie hingenommen, wenn auch erklärtermaßen ohne Begeisterung. Politische Gegenmaßnahmen wurden von der Sowjetführung nicht formuliert und ließen der DDR die Möglichkeit, „den Schaden zu begrenzen“, das heißt, alle ihre Verbindungen zum Westen auszubauen.