Von Peter Christ

Wenn er an den Wohnungsbau denkt, ahnt der Göttinger Wirtschaftsprofessor Ernst Gerth ganz Schreckliches: „Wir werden den Zusammenbruch lokaler Wohnungsmärkte erleben, dank der Politik des Bauministers, die der Idylle des Eigenheims folgt.“ Und Gerths Professorenkollegen aus dem Sachverständigenrat, auftragsgemäß dem ökonomischen Großen und Ganzen verpflichtet, fürchten sogar um die gesamte Volkswirtschaft, wenn sie die staatliche Bauförderung begutachtet. „Wir brauchen mehr Investitionen in Arbeitsplätze, nicht mehr Investitionen in Schlafplätze“, meint Olaf Sievert, Vorsitzender des Sachverständigenrats.

Doch den Bauminister Oscar Schneider (CSU) halten die professoralen Mahnungen nicht davon ab, dem Wohnungsbau weiterhin mit einigen Milliarden Mark zu helfen. Dabei glaubt der Minister wie die Professoren, daß von Wohnungsnot, die noch vor drei, vier Jahren für Schlagzeilen in den Zeitungen sorgte, keine Rede mehr sein könne. Mit Ausnahme weniger Ballungsgebiete, in denen preiswerte Wohnungen fehlen, sind Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht. In einigen Städten stehen teure Neubauwohnungen sogar Teer.

Die ruhige Marktlage will Schneider jetzt nutzen, um die Bauförderung gründlich neu zu organisieren und einige Absurditäten des Steuerrechts zu beseitigen. An einen Stopp der Förderung des Wohnungsbaus, wie ihn prominente Ökonomen fordern, denkt der Minister aber nicht. Doch dem reformerischen Eifer setzt Finanzminister Gerhard Stoltenberg Grenzen. Die Bundeshilfe für den Wohnungsbau wird wieder auf den Stand von 1982 reduziert, als noch nicht die Sonderprogramme der neuen Bundesregierung für Häuslebauer, Bausparer und den Sozialen Wohnungsbau galten, die 1983 begonnen haben und im nächsten Jahr enden werden. Noch mal öffnet der sparsame Hausvater Stoltenberg seine Kasse nicht. Schneider kann das Geld in seinem Etat nur hin- und herschieben.

Das Ziel der Umverteilung liegt fest: Vor allem die Privatleute, die es in die eigenen vier Wände zieht, sollen Geld bekommen, das der Bauminister bei den sozialen und freifinanzierten Mietwohnungen abzwackt. Soziale Mietwohnungen will Schneider grundsätzlich nur noch in wenigen Großstädten wie München, Stuttgart und Hamburg mitfinanzieren. Sonst sollen die Bundesländer, unter deren Regie die öffentlich geförderten Häuser hochgezogen werden, das Steuergeld aus Bonn nur noch an private Bauherren verteilen, die sich ihre Sozialwohnungen selbst bauen. Doppelter Zweck der Übung: Die Hilfe für soziale Privatbauten kommt dem Staat weit billiger als der soziale Mietwohnungsbau, und die Vermögensbildung wird gefördert.

Alle Landsleute, deren Einkommen für soziales Bauen zu hoch sind, will der Minister mit steuerlichen Anreizen zur Geldanlage in der eigenen Immobilie locken. Dabei soll gleich eine der größten Absurditäten des Steuerrechts beseitigt werden. In der Bundesrepublik sind Hunderttausende von Häusern mit winzigen Einliegerwohnungen gebaut worden, die oft nur zum Schein vermietet sind, weil das Steuerrecht den Hausbesitzern besonders hilft, deren selbstgenutzte Wohnung in einem Zweifamilienhaus liegt. Diese Häuser werden vom Finanzamt vorteilhafter behandelt.

Alle Einnahmen und Ausgaben erfaßt eine Überschußrechnung. Die vom Eigentümer genutzte Wohnung geht mit einer fiktiven Marktmiete gemeinsam mit den tatsächlich kassierten Mieten als Einnahme in die Rechnung ein. Davon können sämtliche Kosten (zum Beispiel Hypothekenzinsen), die-mit dem Bau beziehungsweise dem Kauf und dem Unterhalt der Wohnung zusammenhängen, abgezogen werden. Ein vortreffliches Instrumentarium für alle gutverdienenden Bürger, um ihre Steuerlast erheblich zu drücken.