Wann dürfen medizinische Daten an Dritte weitergegeben werden?

Von Friedemann Prose

Schleswig

Ärzten und ihren Helfern werden von den Patienten Einzelheiten der Intimsphäre anvertraut. Auf Grund von Diagnosen und Analysen haben sie Informationen über einen Kranken, die nur ihnen bekannt sind. Nach Paragraph 203 des Strafgesetzbuches unterliegen diese Daten als Geheimnis der ärztlichen Schweigepflicht. Ohne Einwilligung des Betroffenen oder eine besondere rechtliche Befugnis dürfen sie nicht weitergegeben werden. Auch das Datenschutzgeeine fordert für Angaben über gesundheitliche Verhältnisse (wie auch über strafbare Handlungen oder religiöse Anschauungen) strenge Schutzmaßnahmen.

Mit den Daten von Patienten der Psychiatrie und Neurologie wird in Schleswig-Holstein jedoch ganz und gar nicht vorsichtig verfahren. Dies betrifft zumindest die Landeskrankenhäuser Schleswig-Stadtfeld, Schleswig-Hesterberg (Jugendpsychiatrie), Heiligenhafen und Neustadt, aber auch das Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster, das Diakoniewerk Kropp und das Krankenhaus Breklum der Nordelbischen Missionsgemeinschaft.

Für jeden Patienten, ob er ein Migräne-, Sucht-, Neurose- oder Psychosefall ist, ob er fünf oder 75 jahre zählt, zur Begutachtung im Strafverfahren oder aus anderen Gründen erscheint, für jeden Patienten werden von den Ärzten zusätzlich zur Krankenakte personenbezogene Daten auf vorgedruckten Formularen erfaßt. Deren Aufbau läßt klar erkennen, daß sie für die automatisierte Verarbeitung der Daten bestimmt sind. Die Daten werden bei Aufnahme und Entlassung des Patienten sowie einmal jährlich an einem Stichtag erhoben. Erfaßt werden unter der Krankenblatt-Nummer das Geschlecht, genaues Geburtsdatum, die Schulbildung, Landsmannschaft, Konfession, Familienstand, Beruf, Wohnort und die Antwort auf die Frage, ob der Patient Zwilling ist oder nicht.

Darüber hinaus macht der Arzt Angaben über die Aufnahmeart (freiwillig, zur Begutachtung, nach Unterbringungsgesetz etc.), über Vorliegen und Art von Selbsttötungsversuchen und schließlich trägt er eine differenzierte Diagnose ein ... Bei der Entlassung werden weitere Angaben gemacht, zum Beispiel ob der Patient krebskrank ist oder nicht.