Zwei spektakuläre steuerrechtliche Entscheidungen machen den Chef des Bundesfinanzhofes populär

Über den Bundesfinanzhof, ein in München ansässiges Oberes Bundesgericht, hat man bislang nur wenig lesen müssen, jedenfalls nicht in Publikumsblättern, die die Interessen ihrer Leser respektieren. In diesen Tagen aber haben der Bundesfinanzhof und sein neuer Präsident Franz Klein für mehr Schlagzeilen gesorgt als zuvor in vielen Jahren zusammen.

Zunächst, am vergangenen Freitag, sprachen Klein und seine Kollegen ein etwas merkwürdiges Urteil über die Verfassungsmäßigkeit jener Investitionshilfeabgabe, oft auch „Zwangsanleihe“ genannt, die Bezieher etwas höherer Einkommen (50 000 Mark bei Ledigen und 100 000 Mark bei Verheirateten) derzeit zahlen müssen und die sie später zurückbekommen sollen. Merkwürdig war dieses Urteil wegen seiner Halbheit: Einerseits äußerten die Richter „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit dieser Abgabe, andererseits aber erklärten sie sich – dem Vernehmen nach gegen Kleins Stimme – letztlich für unzuständig und verzichteten deshalb darauf, die Zahlung der Abgabe auszusetzen. Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht im kommenden Herbst – nach der Logik des Münchener Richterspruchs müßten die Karlsruher Verfassungsrichter die Investitionshilfeabgabe endgültig aus dem Verkehr ziehen.

Spektakulärer noch war dann der Richterspruch vom Montag dieser Woche: Bußgelder dürfen, wenn sie durch berufliche Tätigkeit veranlaßt worden sind, von der Steuer abgesetzt werden. Erfreuen mag dies die Adressaten jener häßlichen blauen Bescheide, die für falsches Parken und ähnliches verteilt werden – findige Autofahrer haben, in Erwartung des Münchener Richterspruchs, ihre Kontrollabschnitte seit langem schon gesammelt. Doch für die meisten Bürger überwiegt der ärgerliche Aspekt des Urteils: Bauunternenmen etwa, die wegen verbotener Preisabsprachen mit hohen Bußgeldern belegt worden sind, können nun einen großen Teil ihrer Strafen auf eben jene Steuerzahler abwälzen, die sie zuvor schon mit ihren überhöhten Forderungen betrogen haben.

Die Klagen, die diesen Urteilen vorausgegangen sind, haben die Münchener Finanzrichter schon geraume Zeit vor dem Amtsantritt Kleins im April des vorigen Jahres beschäftigt. Doch es scheint, als seien hier die richtigen Fälle an den richtigen Mann gekommen. Denn Klein, seit vielen Jahren einer der originellsten Steuerexperten im Lande, in den ersten siebziger Jahren als Beamter im Bundesfinanzministerium, Mitautor der damals geplanten „großen“ Steuerreform, dann im Ärger aus den Diensten des damaligen Finanzministers Alex Möller ausgeschieden, fortan als Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Bonn einer der steuerpolitischen Vordenker der CDU/CSU-Opposition, Subventionskritiker, Steuervereinfacher – dieser umtriebige Mann war stets dabei, wenn aus der Finanz- und der Steuerpolitik Funken für Feuer geschlagen wurden, das die CDU erwärmte.

Nun aber hat er seinen Mitstreitern und Förderern von einst Ungemach bereitet. Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg muß sich nun noch mehr als bislang mit dem Gedanken vertraut machen, daß er die Investitionshilfeabgabe bald verlieren wird. In diesem Fall müßte er dann darüber befinden, ob er die gleichen Bezieher höherer Einkommen, über deren steuerliche Entlastung nun allenthalben diskutiert wird, noch eben auf andere Weise schröpft – etwa mit der von der SPD und Teilen der CDU geforderten „Ergänzungsabgabe“. Aus dieser Entscheidung werden weder der Minister noch die gesamte Bundesregierung politischen Gewinn ziehen können.

Auch bei den Bußgeldern ist nun Handlungsbedarf angezeigt. Die Münchener Richter haben ja lediglich ihren Schluß aus der Tatsache gezogen, daß die steuerliche Absetzbarkeit solcher Bußgelder nirgendwo ausdrücklich verboten ist; ihnen kann man daraus kaum einen Vorwurf machen. Gleichwohl käme es einem politischen Skandal gleich, beließe man es bei der jetzt geschaffenen Rechtslage. Wenn sich schon die achtzig Baufirmen, die im vergangenen Jahr vom Bundeskartellamt verbotener Preisabsprachen für schuldig befunden worden sind, ihre Bußgeld-Last von 55 Millionen Mark mit den Steuerzahlern teilen dürfen sollen, dann muß wenigstens künftigen Sündern dieser Vorteil verwehrt werden.