Von Hans Jakob Ginsburg

Widersprüchlich sind die Nachrichten aus der Türkei. Drei Monate nach der vom Militär befohlenen Parlamentswahl, deren Ergebnis eine Schlappe für die Veranstalter war, sitzt der Wahlsieger Turgut Özal als Ministerpräsident fest im Sattel. Er präsidiert einem Kabinettvon Beamten und Managern, deren technokratiseheDynamik den Generälen nicht ganz geheuer ist. Özal und seine Minister sorgen mit ihrem großen Anlauf zur marktwirtschaftlichen Reform der maladen Wirtschaftsstrukturen ständig für Schlagzeilen, treiben die Demokratisierung voran und liefern sich mit der Opposition parlamentarische Gefechte, die die Lebensfähigkeit der neuen türkischen Demokratie zu bezeugen scheinen.

Der Oberste Gerichtshof hat endlich verboten, unter der Folter erpreßte Geständnisse vor Gericht zu verwerten; die politischen Häftlinge – mindestens 20 000 werden von der Armee oder der Polizei unter oft barbarischen Bedingungen festgehalten – können auf eine Amnestie hoffen, „Darüber“, sagt der Premier indes, „sollten wir nicht ein- oder zweimal, sondern zehnmal nachdenken.“ Gnade für die einsitzenden Terroristen sei erst möglich, wenn sich die Wirtschaftslage entscheidend verbessert habe und die terroristischen Organisationen „völlig ausgemerzt“ seien, Das hätte auch der Generals-Präsident Kemal Evren sagen können, Özal ist kein Alfonsin.

Er könnte es gar nicht sein, selbst wenn er nicht fürchten müßte, daß Rechtsstaatlichkeit wie in den Jahren vor dem Militärputsch wieder in anarchisches Chaos umschlagen könnte. Die Generale haben 1980 die Macht in Ankara ergriffen, um den Terrorismus – oder das, was sie dafür hielten – gewaltsam zu beenden. Deswegen bleibt auf diesem Gebiet die zivile Macht begrenzt. Gewiß: Geständnisse, die unter der Folter erpreßt wurden, gelten endlich nichts mehr vor türkischen Gerichten. Aber die Beweislast dafür, daß sie vor dem Geständnis gefoltert wurden, liegt bei den Beschuldigten, denen es verwehrt bleibt, ärztliche Gutachten beizubringen. Und auf Klagen über die unmenschlichen Bedingungen der Untersuchungshaft gehen Richter und Staatsanwälte nicht ein: Die Haftbedingungen der politisch Suspekten seien ausschließlich Sache des Militärs, dem es unbenommen bleibt, mit welchen Mitteln es in seinen Gefängnissen für Ordnung sorgen will.

Die Klügeren unter den uniformierten Häschern drängten ohnedies auf Liberalisierung: Unter der Folter hatten so viele Verdächtige falsche Geständnisse abgelegt, daß die anschließenden Prozesse zu Blamagen der Terroristenjäger wurden. Der Massenprozeß im ostanatolischen Erzurum ist ein Beispiel von vielen: Hier standen 291 Angeklagte gemeinsam vor Gericht, Linksradikale, Rechtsextreme und nationalistische Kurden in bunter Reihe; es ging um 14 politische Morde aus der Zeit vor dem Staatsstreich der Generäle. Bis auf 25 Angeklagte sind inzwischen alle auf freiem Fuß – die Folter-Bekenntnisse erwiesen sich schnell als Notlügen. Wie wirkungsvoll das Militär den Apparat der politischen Verfolgung beherrscht, bewies dagegen der Pazifistenprozeß von Istanbul: Sechzehn führende Mitglieder der türkischen Friedensgesellschaft müssen wegen ihrer Propaganda gegen die Armee für fünf bis acht Jahre ins Gefängnis – ein Urteil, das die zivilen Parlamentarier und Minister in Ankara weitaus mehr stört als die – seit Jahresbeginn mindestens 16 – Todesurteile gegen linke Terroristen.

Kritik an der militärischen Hälfte der Staatsmacht ist immer noch verboten. Während die Zeitungen in Istanbul munter gegen die widersprüchlichen und überhasteten Maßnahmen des quirligen Marktwirtschaftlers Özal vom Leder ziehen, droht jedem Kritiker der Generale Schreibverbot oder Gefängnis. Präsident Evren hat es darum leicht, die Kritik an der Menschenrechtssituation als üble ausländische Einmischung zu brandmarken, als Intervention der machtgierigen Westeuropäer gegen die türkische Souveränität, wie sie seit des großen Atatürk Zeiten kein Türke mehr dulde.

Özal muß mitspielen. Er braucht die Hilfe Evrens für sein ehrgeiziges innenpolitisches Ziel: Seine „Mutterlandspartei“ – bislang ein genauso synthetisches Gebilde wie die Konkurrenzparteien im Parlament – soll auf die Dauer zur beherrschenden Kraft der türkischen Politik werden. Eine erste Gelegenheit bieten die jetzt von Evren für März ausgeschriebenen Kommunalwahlen. Özals Anhänger hoffen auf den Lohn der umtriebigen Politik des Parteiführers und auf das völlige Debakel der militärfreundlichen Oppositionsparteien. Für die steht Ablösung bereit: Im Gegensatz zur Novemberwahl dürfen sich im März zwei weitere Gruppen – Sozialdemokraten und „Partei des rechten Weges“ – dem Wähler stellen, kaum getarnte Nachfolgerinnen der 1980 verbotenen großen Parteien, der Volksrepublikaner und der Gerechtigkeitspartei.