Von Dirk Blasius

Verbrechen und Vergehen im Amte“ ist der Abschnitt des Strafgesetzbuches überschrieben, auf dessen Paragraphen sich die Anklage der Bonner Staatsanwaltschaft gegen den Bundesminister für Wirtschaft, Otto Graf Lambsdorff, wegen Bestechlichkeit stützt. Unser gegenwärtiges Strafrecht, daran erinnert diese Anklageerhebung, hat eine lange Geschichte. Sein Normenbestand beruht auf dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. „Passive Bestechung“ wurde auch damals schon zu den schweren Amtsvergehen gezählt.

Viel preußisch-deutsche Amtstradition schwingt auch heute noch bei der juristischen und publizistischen Einschätzung von Fehlverhalten öffentlicher Amtsträger mit. Minister fallen, obwohl sie keine Beamte im staatsrechtlichen Sinne sind, nicht zuletzt aus dieser Tradition heraus unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff des Strafgesetzbuchs. Sie üben eine hoheitliche Amtstätigkeit aus, und hier kannte schon Preußens Justiz kein Pardon. Im Grunde hat das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 die Weichen für den unnachsichtigen Umgang mit Personen gestellt, die in den begründeten Verdacht der Bestechlichkeit geraten waren:

„Diener des Staates, welche für die Ausrichtung ihres Amts Geschenke oder Gaben, wozu die Gesetze sie nicht ausdrücklich berechtigen, annehmen, oder durch andere für Ihre Rechnung nehmen lassen, sollen, wenn auch kein Verdacht einer Pflichtwidrigkeit vorhanden ist, um den vierfachen Betrag des Empfangenen bestraft werden. Waltet aber zugleich ein erheblicher Verdacht einer begangenen, oder vorgehabten Pflichtwidrigkeit ob: so hat der Beamte, außer der Geldstrafe, auch die Cassation, und im Falle einer klar erwiesenen Verletzung der Amtspflicht, überdies noch drei- bis sechsjährige Zuchthaus- oder Festungsstrafe verwirkt.“

Heute, in einer völlig veränderten politischen und gesellschaftlichen Landschaft, scheint der strengen preußischen Amtsethik etwas Altmodisches anzuhaften. Nicht nur sind die Verflechtungen von Staat, Wirtschaft und Politik übermächtig geworden, sie sind geradezu eine Selbstverständlichkeit im politischen Alltagsgeschäft. Die politische Steuerung moderner Industriegesellschaften macht Politik in hohem Maße anfällig für die dem Gemeinwohl oft entgegengesetzten Eigeninteressen mächtiger Gruppen. Die Ohnmacht der Politik gegenüber der Macht der Konzerne ist eine weltweite Erscheinung. Das zeigt die Bestechungsaffäre um den früheren japanischen Regierungschef Tanaka, die seinen großen politischen Einfluß kaum gemindert hat.

Ist der Kampf für eine saubere Politik, der energische Einsatz für eine politische Kultur, auf die nicht der Schatten des Geldes fällt, heute zwangsläufig ein Kampf gegen Windmühlen? Nicht nur die abschreckenden Beispiele unserer Gegenwart sind lehrreich, wenn es um „Geld und politischen“ Stil geht, auch die historische Erinnerung vermag Maßstäbe zu setzen. Sie stiftet eine Aufmerksamkeit für jene Gefahrenzonen, aus denen Politik und Politiker nur mit schweren Beschädigungen herauskommen können.

Einflußnahme durch Geld ist in der deutschen Geschichte nichts Neues. Besonders die Weimarer Zeit bietet viele Beispiele eindeutigen und oft auch fragwürdigen industriellen Sponsortums. Freilich floß das Geld nur in den seltensten Fällen aus dunklen Kanälen. Die enge Verbindung zwischen Industrie und Politik war vielmehr durch das Weimarer Parteiensystem selbst gegeben. In den 20er Jahren waren die Parteien, sehr viel stärker und sehr viel unmittelbarer als das heute der Fall ist, sozialen und ökonomischen Machtgruppierungen verpflichtet. Industrielle Interessen hatten in der Deutschen Volkspartei eine direkte politische Repräsentanz. Diese Partei des rechten Liberalismus ist in vielem Vorläuferin jener Partei, die heute im Zentrum der Anwürfe steht: der Freien Demokratischen Partei.