Nun kommt er doch nicht so schnell wie anfangs gefürchtet: Der maschinenlesbare Personalausweis, geplant für November 1984, wird bis dahin nicht die parlamentarischen Hürden genommen haben. Quergelegt hat sich die FDP, vertreten durch ihre Abgeordneten Hirsch, Mischnick und Wolfgramm, in einem Koalitionsgespräch am Dienstag. Innenminister Zimmermann mußte grummelnd zurückstecken, weil die Liberalen erst abwarten wollen, was die Datenschutzbeauftragten – vielleicht bis Ostern – vorlegen. Sie sind nämlich mit der Prüfung beauftragt, wie sich das Personalausweisgesetz mit dem Karlsruher Urteil zur Volkszählung verträgt.

Darauf hatte Zimmermann nicht warten wollen. Eine Fraktionsinitiative vor der Osterpause sollte den Personalausweis noch in diesem Jahr ermöglichen. Solcher Eile hat der Koalitionspartner nun einen Riegel vorgeschoben; und mehr noch: Mit liberaler List erinnerten die FDP-Abgeordneten den Innenminister an eine Bundestagsresolution von 1980, in der alle Parteien dem Vorschlag zugestimmt hatten, den neuen Personalausweis mit der Regelung der „Amtshilfe“ zu verknüpfen, um den amtlichen Datenfluß zu kanalisieren. Weil aber in Sachen Amtshilfe so gut wie nichts geschehen ist, weil zudem eine umfassende Amtshilferegelung so kompliziert wie zeitraubend ist, heißt das im Klartext: Der maschinenlesbare Personalausweis wird noch lange auf sich warten lassen.

Damit wird aber auch der (maschinenlesbare) Paß vorläufig erst einmal wieder zu den Akten genommen. Denn die Datenschutzbedenken, die den Ausweis bremsen, gelten schließlich auch für ihn.

Karlsruhe hat mit seinem „informationellen Selbstbestimmungsrecht“ allen Bürgern Schutz vor ungehemmter Datensammelei und -Verwertung zugesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit auch den alten liberalen Satz bekräftigt, daß zur Freiheit des Individuums das Nicht-Wissen des Staates gehört, daß Sicherheit und Datenschutz gleichrangig sind. H. B.