Was sind wir doch für ein merkwürdiger Staat, was für eine sonderbare Gesellschaft. Da jammert alles über die Selbstbedienungsmentalität der Interessengruppen, über die Korrumpierer und die Korrumpierten, die nach Flick-Muster ihr Schäfchen ins trockene zu bringen suchen, über den Verlust des Maßstäblichen in so vielen öffentlichen Dingen. Und dann entscheidet der Große Senat des Bundesfinanzhofes: Betrieblich oder beruflich veranlaßte Geldbußen sind künftig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer absetzbar.

Der Bürger faßt sich an den Kopf. Diese Entscheidung der elf Finanzrichter in München bedeutet ja nicht nur, daß künftig jeder, der auf Geschäftsfahrt falsch parkt, von den Folgen freigestellt wird. Sie bedeutet vor allem, daß Bußgelder, die wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz oder gegen die geltenden Umweltschutzbestimmungen verhängt werden, hinfort steuerlich abzugsfähig sind. Auf gut Deutsch: Verkehrssündern, Wirtschaftssündern und Umweltsündern wird ein Rabatt gewährt; sie dürfen die Kosten ihres individuellen oder unternehmerischen Fehlverhaltens als Betriebsausgaben absetzen – auf Kosten der Allgemeinheit. Das läuft auf eine groteske Amnestie im Vorwege hinaus.

Sage niemand, der Bundesfinanzhof habe nicht anders entscheiden können. Gewiß steht in den Steuergesetzen so wenig ein Abzugsverbot wie im Grundgesetz. Aber mit einem bißchen rechtsschöpferischem Mut hätten die elf Richter zu München die Lücke schließen können. Auch richterliche Zaghaftigkeit kann korrumpierend wirken. Jetzt ist der Bundestag am Zuge, eine unerträgliche Rechtssituation zu ändern. Th. S.