ZEIT: Frau Thoben, Sie kritisieren, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung den Bau eines Spielcasinos in Dortmund im Rahmen der Regionalförderung finanziell unterstützen will. Was stört Sie daran?

Thoben: Die Stadt Dortmund hat sicher nichts gegen die Arbeitsplätze, die da kommen sollen. Aber die Berufe, in denen die Mitarbeiter beschäftigt werden, gehören ja nicht gerade zu den Zukunftsberufen. Eine Drehbank wäre für Dortmund sicher besser als eine Spielbank.

ZEIT: Nun sagt die Landesregierung, sie habe gar nicht anders handeln können. Auf die öffentliche Hilfe bestehe ein Rechtsanspruch.

Thoben: Das ist nur die halbe Wahrheit. Nach dem Investitionszulagengesetz besteht ein Rechtsanspruch auf steuerliche Vergünstigungen. Die zusätzliche Zahlung von Zuschüssen unterliegt aber einem Ermessensspielraum, den das Land sonst auch nutzt. Im übrigen zeigt das Beispiel Spielbank wieder einmal, wie überholt das Instrumentarium der Regionalförderung ist.

ZEIT: Können Sie das näher erläutern?

Thoben: Das Förderinstrumentarium ist unter Bedingungen eingeführt worden, die heute nicht mehr gelten. Oberstes Ziel war es, Betriebe heranzuholen, die Kaufkraft von außen anziehen. Das tut die Spielbank ohne jeden Zweifel. Sie wird deshalb gefördert, das ortsansässige Handwerk ist jedoch ausgeschlossen.

ZEIT: Nun ist das Handwerk ja schon da, warum soll man es besonders fördern?