Von Dieter Piel

Bonn vor einem Jahr, wenige Monate nach dem Antritt der konservativ-liberalen Koalition und kurz vor ihrer eindrucksvollen Bestätigung durch die Wähler: Da war von „Erneuerung“ die Rede, von einer auf etliche Jahre angelegten „Konsolidierung“ der Staatsfinanzen, von Sparsamkeit und vom Gürtel, der enger geschnallt werden müsse. Bonn heute: Bundesminister und Landesfürsten wie der Schwabe Lothar Späth oder der Bayer Franz Josef. Strauß überbieten einander mit immer neuen Forderungen, wie man den Bürgern Steuern nachlassen und den Familien Lasten abnehmen könne.

Hat sich die Lage des Staates in nur einem Jahr so grundlegend gebessert, daß er sich so spendabel geben darf? Und ist die Not der Bürger so groß, daß Hilfe, wenn sie denn schon erst 1986 oder gar noch später kommen kann, um so massiver ausfallen muß?

Nein, es herrscht lediglich Wahlkampf – der März bringt Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Kommunalwahlen in Bayern. Da tut sich manch einer über Gebühr wichtig – Späth etwa, dem man wahrlich nicht wünschen möchte, unter jenen Bedingungen eines beflissenen Populismus und der eilfertigen Fürsorge für die angeblich benachteiligten Arbeitnehmer Bundespolitik betreiben zu müssen, die er in diesen Tagen formuliert hat. Bundeskanzler Helmut Kohl aber, der ja zugleich CDU-Vorsitzender ist, hat die Zügel zu lange schleifen lassen. Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung war vor dem Koalitionsgespräch am Dienstag bereits zu sehr ins Gerade geraten, als daß sie danach rasch wieder glaubwürdig werden könnte.

Gewiß, die Ausgangslage ist wenig erfreulich. Im Jahr 1981 hat es zum letztenmal Entlastungen bei der Einkommensteuer gegeben – die Regel, daß solche Korrekturen etwa alle drei Jahre stattfinden müßten, ist schon jetzt verletzt. Die geringen Einkommenserhöhungen des vergangenen Jahres sind ziemlich restlos von Steuern und Abgaben aufgezehrt worden. Wer als kinderlos Verheirateter 50 000 Mark im Jahr verdient, behält von jeder zusätzlichen Mark nur noch etwa die Hälfte; bei 70 000 Mark Jahreseinkommen bleiben ihm vom Mehrverdienst nur noch gut 40 Prozent. Diese Anteile schmelzen, weil die Steuerbelastung schneller wächst als die Einkommen, mit jedem Jahr mehr zusammen. Zwei wichtige Folgen sind zwar nicht meßbar, aber doch für jedermann erkennbar; die Flucht in die „Schattenwirtschaft“ und die nachlassende Faszination des wirtschaftlichen Aufstiegs – Beförderungen bringen zwar mehr Arbeit, aber unter dem Strich kaum mehr Geld.

Natürlich kann es so nicht immer bleiben, schon gar nicht unter einer Regierung, die mit der anspruchsvollen Devise angetreten ist, daß sich „Leistung wieder lohnen“ müsse. Finanzminister Gerhard Stoltenbergs Ziel, die Einkommensteuer um 20 Milliarden Mark zu senken, zu denen weitere fünf Milliarden Mark für Familien mit Kindern kommen sollen, ist insofern eher bescheiden. Und sein Vorsatz, die Steuerentlastungen so weit wie möglich auf die Bezieher mittlerer Einkommen zwischen 35 000 und etwa 65 000 Mark Jahreseinkommen (bei Ledigen die Hälfte) zu konzentrieren, ist bestens begründbar. Denn gerade dort schlägt das Finanzamt hart zu. Wer weniger verdient, bekommt von den Tücken des sogenannten Steuertarifs kaum etwas mit, und wer mehr verdient, kann sie eher ertragen.

Doch solche steuerpolitischen Überlegungen stehen in einem derzeit noch nicht auflösbaren Konflikt mit finanzpolitischen Zwängen. Wer glaubt, wie CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, die Finanzen des Staates seien schon wieder in Ordnung, verrät, wie wenig er im Ernst davon versteht. Und wer, wie Strauß, nun spektakuläre Aktionen für den Geburtenanstieg auszurufen rät, weil gesunde Finanzen einer sterbenden Nation nichts mehr nützten, der würde, selbst wenn seine Grundüberlegungen stimmten, doch nur Geld ausgeben, das er nicht hat.