Seit dem 3. Mai hat der Europa-Wahlkampf ein Thema: das deutsche Amnestie-Gesetz. Der Tag hat alle Aussicht, in die Geschichte des Parlaments einzugehen. Das war ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich über die Neo-Langeweile in Bonn beklagen – diese Koalition ist noch für Überraschungen gut.

Am Abend gab Jochen Vogel einen kleinen Empfang in seiner neuen Wohnung, die Manfred Lahnstein ihm in Bonns schönstem Jugendstilviertel Poppelsdorf überlassen hat. Eigentlich sollte nur die Übersiedlung der Familie Vogel von München über Berlin nach Bonn gefeiert werden, aber es wurde doch ein Amnestie-Abend daraus. Vogels Zorn ist verständlich und legitim: er muß sich düpiert fühlen, weil es nun mal zur Absprache über das Parteienfinanzierungsgesetz gehörte, kein Amnestie-Gesetz zu beschließen.

*

Zwei Kurzbiographien, zwei Welten: Der einzige Unionsabgeordnete, der schon im ersten Moment gegen die Amnestie-Pläne stimmte, heißt Norbert Lammert. Er ist promovierter Sozialwissenschaftler aus Bochum, Jahrgang 1948, war in der Erwachsenenbildung und an Fachhochschulen tätig und ist Fachmann in Sachen Parteienforschung. Dem Bundestag gehört er seit 1980 an. Eigentlich war er bis zum 3. Mai einer der Unbekannten, bis er mit Courage und guten Argumenten sein einsames „Nein“ erläuterte. Der andere Abgeordnete heißt Reinhold Kreile, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, CSU-Abgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der CSU. Dem Bundestag gehört er seit 1969 an. Unter anderem ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates der Friedrich Flick Industrieverwaltung KGaA. In Bonn zählt Kreile wie Lammert zu den Hinterbänklern – aber zu den Hinterbänklern mit enormem Einfluß. Dieser Flick-Aufsichtsratsvorsitzende hat mit an dem Amnestie-Gesetz gefeilt, das mit den Parteispenden der Firma eine Menge zu tun hat.

*

Der 3. Mai ist auch aus anderem Grund erinnerungswert: 74 Abgeordnete der CDU/CSU, alles Männer, haben es fertiggebracht, einen Gruppenantrag auf die Tagesordnung zu setzen, der darauf abzielt, die Ersatzpflicht der gesetzlichen Krankenkassen für die Notlagenindikation (Schwangerschaftsabbruch) zu streichen. Warum hat Alfred Dregger (oder Heiner Geißler) dem Vorstoß zugestimmt? Das Mißtrauen wächst, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen die Debatte geplant war. Zunächst war vorgesehen, daß nur Männer der Unionsfraktion Stellung zur Sache nehmen. Diesem Plan haben die Unionsfrauen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ingrid Roitzsch machte für die CDU klar, daß die Mehrheit, jedenfalls sämtliche Frauen, anders denkt. Und schließlich ließen die Frauen auch noch die Beschlußunfähigkeit des Bundestags feststellen.

Schon toll, was Männern so einfällt zum Paragraphen 218. Sie wissen, behauptet der Abgeordnete Czaja, um die Not der Frauen. Sie „wissen um“ die hartherzige Umwelt Um die Entscheidung.