Von Rolf Zundel

Die Pläne für eine Amnestie der rechtswidrigen Parteienfinanzierung sind gescheitert. Zu Wochenbeginn gaben die Strategen der Koalition die Mehrheit im Parlament verloren. Die Abstimmung der FDP-Fraktion setzte nur noch den Schlußpunkt unter diese Entwicklung. Vermutlich wird der Gesetzentwurf nicht einmal mehr die erste Lesung im Parlament erreichen. Er ist im Protest der Öffentlichkeit untergegangen. Hans-Dietrich Genscher will daraus die Konsequenzen ziehen und den FDP-Parteivorsitz niederlegen.

Wahrend die CDU unter Kohls Führung auf dem Stuttgarter Parteitag noch versuchte, den Sturm der Empörung abzuwehren, ihr schlechtes Gewissen hinter hochtönenden Worten von „Vertrauensschutz“ und „Kameradschaft“ versteckte und die Geldnot zur Gewissensnot umfunktionierte, war die Rebellion in der FDP schon nicht mehr zu bremsen. Der Aufstand der Basis breitete sich wie ein Buschfeuer aus. Die Partei hatte plötzlich ein Thema, das Linke und Rechte, Altliberale und Jungliberale einigte: Nicht mit uns. Dabei haben gewiß auch Erfahrungen im Europa-Wahlkampf, die Sorge um künftige Kommunal- und Landtagswahlen das liberale Gewissen geschärft. So viel blanker Haß, so viel schneidende Verachtung ist FDP-Politikern noch selten begegnet, vielleicht nicht einmal bei der Wende.

Damals hielten ja viele in der FDP das Ziel des Unternehmens, die Beendigung der sozialliberalen Koalition, für unausweichlich; der Zorn entzündete sich vor allem an der Methode, am fehlenden Geschick, an der mangelnden Offenheit. Diesmal sind der Partei die Methode und das Ziel unbegreiflich. Und inzwischen hat sich bei den Liberalen auch eine Stimmung durchgesetzt, die von schlauen Abwägungen, von Vor- und Rücksichten aus Koalitionsgründen, nichts mehr wissen will. Die Partei lebt am Rande des Existenzminimums – das weiß mittlerweile der letzte Freidemokrat. Aus dieser Stimmung hat sich eine Trotzhaltung entwickelt: Was haben wir noch zu verlieren außer unserem Ruf? Lieber an leeren Kassen scheitern als am Verdammungsurteil der Wähler! Was nützt es, durch Strafvereitelung die Spender bei Laura zu halten, wenn das Geld, das nun wieder in die Kassen käme, nur noch dazu benutzt werden könnte, ein Mausoleum zu errichten?

Was da der Sorge um Wählerstimmen und was Verpflichtung auf liberale Prinzipien entspang, läßt sich nur schwer trennen. Aber beide Motive sprechen im Grunde dafür, daß in der FDP und bei ihren Anhängern die rechtsstaatliche Tradition noch fortwirkt. Sie war bei den Liberalen nie unangefochten, stets den Versuchungen eines Pragmatismus der Macht ausgesetzt, aber sie hat sich auch immer wieder Bahn gebrochen – in der Spiegel-Affäre, beim Kampf um die Notstandsgesetze und gegen die sogenannte Vorbeugehaft, oder jüngst in der Auseinandersetzung um Demonstrations- und Asylrecht. Die FDP war nie bloß die Partei einer mehr oder weniger intelligenten Marktwirtschaft. Thomas Dehler, der letzte große Ideologe der Altliberalen, der den Sozialstaat nie verstanden hat, ja, ihn für eine politische Verirrung hielt – in Fragen der Rechtsstaatlichkeit war er unbeugsam. Ein Stück dieser Tradition des klassischen Liberalismus ist heute noch lebendig.

Deshalb ist der Widerstand gegen das Amnestiegesetz zu einem Thema geworden, das den Liberalen so etwas wie ein neues „Wir-Gefühl“ vermittelte, das ihnen im opportunistisch gewordenen Pragmatismus plötzlich die Chance lieferte, ein Symbol ihrer Identität zu finden – einer Identität freilich gegen die Koalitionsabsprache in camera obscura und gegen den Willen der Partei- und Fraktionsführung, gegen Hans-Dietrich Genscher.

Es läßt sich kaum bestreiten: Das Vertrauen in die Führungskraft und Führungskunst des Parteivorsitzenden ist geschwunden. Dieselben Landesvorsitzenden, die mit seinem Segen nach vorn gerückt sind, machten nun Front gegen ihn. Die Kritik an seinen einsamen Entschlüssen wuchs. Daß er dabei auch als Sündenbock für eigene Fehler und Mängel der Partei herhalten mußte, daß wie früher die Erfolge nun die Mißerfolge auf ihn projiziert wurden, war nur zu natürlich.