Von Dieter Piel

Die „Politik der Erneuerung“, mit der Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Mannschaft seit anderthalb Jahren das Land überziehen, ist nicht so umfassend, daß nicht doch noch Platz für ein paar alte Tricks bliebe. Das zeigt sich auch an der aktuellen steuerpolitischen Diskussion – da ist zwar von Steuererhöhungen die Rede, zumal von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber doch in so gewinnender Form, daß sich das Publikum schon im voraus schier zu Dankbarkeit verpflichtet fühlen könnte. Denn diese Steuererhöhungen seien, so heißt es, nur ein kleiner Preis für die „größte Steuersenkung seit dem Bestehen der Bundesrepublik“ (Kohl). Überdies gewährleisteten sie den Fortgang der Haushalts-Konsolidierung. Und schließlich brachten sie auch das zerrüttete Verhältnis zwischen den immer mehr überwiegenden „direkten“ und den „indirekten“ Steuern wieder ein wenig ins Lot. Diese Argumente verraten gewiß Einfühlung und Entgegenkommen.

So war es übrigens noch stets, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wurde.

  • Als sie 1968 anstelle der veralteten früheren Umsatzsteuer eingeführt wurde, was steuerpolitisch in der Tat ein Fortschritt war, betrug sie zehn Prozent – und fünf Prozent, den halben Satz also, für Erzeugnisse des Grundbedarfs, vor allem Lebensmittel. Schon nach einem halben Jahr aber wurde die Steuer auf elf beziehungsweise 5,5 Prozent angehoben, damit das Aufkommen für den Staat nicht unter dem aus der alten Umsatzsteuer bleibe; diesem höchst einleuchtenden Argument mochte sich, trotz damals noch flauer Konjunktur, kein verständiger Bürger verschließen.
  • Danch herrschte fast zehn Jahre lang Ruhe, ehe es die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt 1978 übers Herz brachte, den Steuersatz auf zwölf und sechs Prozent anzuheben. Ihr einleuchtendes Argument: Dies geschehe „Im Interesse der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“, denn schließlich traten zur gleichen Zeit, zur Untermalung des damaligen Bonner Gipfeltreffens der führenden Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt, Steuersenkungen in Kraft.
  • Anderthalb Jahre später war’s schon wieder so weit: Mitte 1979 stieg die Mehrwertsteuer auf 13 und 6,5 Prozent. Und wiederum war die Koalition um überzeugende Gründe nicht verlegen: Abermals mußten Steuerentlastungen finanziert werden, und überdies galt es, das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern zu „verbessera“. Die Bürger zeigten sich einsichtig und zahlten auch diesmal.
  • Noch weniger konnten sie der nächsten Erhöhung der Mehrwertsteuer entgegenhalten. Als nämlich die gerade zur Macht gelangte Regierung Kohl/Genscher die Mehrwertsteuer zur Jahresmitte 1983 auf 14 und sieben Prozent anhob, konnte sie noch leicht mit dem Argument arbeiten, daß es die von der vorigen Regierung nachgelassene „Erblast“ abzutragen gelte. Das Ziel, die Finanzen des Staates in Ordnung zu bringen, war damals noch populär.

Daß nun aber schon wieder von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen wird, diesmal, um die in unziemlichem Abstand von fünf Jahren nach den letzten Steuersenkungen geplanten nächsten Steuersenkungen des Jahres 1986 teilweise zu „kompensieren“, damit die Haushaltskonsolidierung nicht ganz aus dem Visier gerate – das stößt nun doch zusehends auf Widerwillen. Ein Teil der Koalition scheint ihn zu spüren – und nutzt ihn für die Propagierung von Steuersenkungs-Träumereien, in denen das Wort „Kompensation“ nicht mehr vorkommt. Selbst Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg hat, obschon er eisern entschlossen ist, die Steuersenkungen im Umfang von über zwanzig Milliarden Mark nicht ohne Kompensation durchgehen zu lassen, gegenüber einer abermaligen Erhöhung der Mehrwertsteuer Vorbehalte.

Nur einer aus der Führungsriege der Bundesrepublik Deutschland aber hat diese Vorbehalte bislang klar und deutlich ausgesprochen: Bundesbank-Präsident Karl-Otto Pöhl. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bringe, so Pöhl, weitere Anreize für die Schattenwirtschaft, in der man sich die Mehrwertsteuer der Einfachheit halber gar nicht erst in Rechnung stellt; auch treibe sie die Preise – diese Gefährdung der Stabilität wiederum könne Zinserhöhungen und Wechselkurs-Probleme nach sich ziehen.

Diese Warnungen lassen sich zwar zum Teil nur schwer begründen, doch sie sind berechtigt. Gewiß, auch Pöhl hatte seine liebe Not mit dem Nachweis, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Teil der damit belasteten Geschäfte in die Schattenwirtschaft abgleiten lasse, unter anderem mit der Folge, daß der Staat einen Teil der geplanten Mehreinnahmen nicht zu sehen bekomme – doch das liegt daran, daß die amtlichen Statistiken für die Messung solcher Erscheinungen nicht taugen. Fernab von jeder Statistik weiß indes jeder Kundige, daß Geschäfte ohne Rechnung mit jeder Erhöhung der Umsatzsteuer reizvoller werden – und zunehmen.